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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Der DGB-Kongress 2014

Business as usual mit wenigen Highlights

von Manfred Dietenberger

Auf dem diesjährigen DGB-Kongress fielen nur wenige Anträge auf dem üblichen Trott heraus.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist auch nicht mehr das, was er schon mal war. Die Mitgliedschaft der DGB-Gewerkschaften schmolz in der 12jährigen Amtszeit von dessen Vorsitzenden Michael Sommer von 7,7 auf 6 Millionen und bislang habe der DGB «die Trendwende noch nicht geschafft», so eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Zwar hätten die Gewerkschaften in den vergangenen Jahren «einige für sie wichtige Erfolge» erzielt und zum Beispiel mehrheitlich «den Mitgliederschwund vorläufig gestoppt». Es blieben «aber auch ungelöste Probleme».
Also bräuchte es eine neue Strategie für die Zukunft. Die ist nicht in Sicht. Mit Blick auf die Große Koalition, so die Studie, hätten sich die DGB-Gewerkschaften «bislang auf eine Strategie verständigt, die die Politik dieser Regierung mitgestalten will, anstatt in Opposition zu ihr zu stehen». DGB-intern würde die Einschätzung dominieren, «dass die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse derzeit nicht ausreichen, um eine grundlegende Verschiebung der sozialen Verhältnisse im Sinne einer sozialen Umverteilung zu erreichen». Zugleich erwarteten die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften, «dass die Regierung zumindest keine Verschärfung der sozialen Lage anstrebt und der Niedriglohnsektor» eingedämmt werde. «Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Einschätzungen bewahrheiten», schreiben die Verfasser der Studie.

Die Delegierten

Zeit zum Abwarten aber bleibt nicht. Probleme lösen sich bekanntlich nicht von selbst, um sie zu überwinden, müssen die Schwierigkeiten und Fehler offen diskutiert und mutig angegangen werden. Dazu hätte sich der DGB-Bundeskongress eigentlich angeboten. Zum 20. Parlament der Arbeit des DGB vom 11. bis 16.Mai 2014 waren rund 400 Kolleginnen und Kollegen nach Berlin gekommen. Die Delegierten vertraten zusammen rund 6,2 Millionen Mitglieder aus den acht Einzelgewerkschaften.

Mehr als ärgerlich war, dass ausgerechnet dem Herrn Bundespräsident Joachim Gauck – bekannt als Gaukler in Sachen Militarismus und deutscher Großmannssucht (jüngstes Beispiel: sein Auftritt auf der Münchener Sicherheitskonferenz in diesem Jahr) – das erste Wort überlassen wurde. Furchtlos und ungestraft von den Delegierten sonderte Gauck Sätze ab wie diese: «Es ist gewiss nicht leicht, allen Mitgliedern klarzumachen, dass Zugeständnisse langfristig für die gesamte Belegschaft, sogar für die Gesellschaft insgesamt von Vorteil sein können … Aber wir brauchen diese Form der Verantwortung weiterhin.» Darauf antworteten die Delegierten später mit einem Antrag, der weder dem Ex-Pastor noch der DGB Spitze so richtig gefallen konnte (siehe weiter unten).

Noch nie zuvor ist ein DGB-Bundeskongress so «weiblich» gewesen. Die höchste Frauenquote hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di mit 61,5%, gefolgt von der Eisenbahngewerkschaft EVG (56,3%) der Erziehungsgewerkschaft GEW (52,6%) und der IG BAU (47,6%). Zusammen mit ihren Kollegen wählten sie einen neuen Vorstand, berieten mehr als 200 Anträge und stimmten – nach mehr oder weniger lebhaften Diskussionen – darüber ab. Wir beabsichtigt besteht der geschäftsführende Vorstand des DGB statt bisher fünf nur noch aus vier Mitgliedern.

Der neue Vorsitzende

Zum neuen DGB-Vorsitzenden wurde Reiner Hoffmann (59) gewählt. Hoffmanns Vater war Maurer, seine Mutter Putzfrau. Sein Werdegang ist bemerkenswert: Lehre bei den Farbwerken Hoechst, zweiter Bildungsweg und erfolgreiches Studium der Wirtschaftswissenschaften als Stipendiat der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Nach verschiedenen Funktionen bei der Stiftung ging er für 15 Jahre zum Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) nach Brüssel, wo er bis zum stellvertretenden Generalsekretär aufstieg. Hoffmann trat vor gut 40 Jahren der SPD bei – sechs Monate, bevor er Mitglied der schon damals für ihre besonders sozialpartnerschaftliche Orientierung bekannten IG Chemie (heute IG BCE) wurde.

Elke Hannack wurde mit 88,1% erneut zur Stellvertreterin gewählt. Die 52jährige ehemalige DGB-Organisationssekretärin vertritt quasi die Union im Führungskleeblatt; sie kümmerte sich bisher hauptsächlich um Jugend-, Frauen- und Familienpolitik. Im «Nebenamt» ist sie auch die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse. 88,6% bekam Annelie Buntenbach (59). Die Geschichts- und Philosophielehrerin saß früher für die Grünen im Bundestag. Im DGB-Vorstand kümmerte sie sich seit 2006 insbesondere um Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Mit 80,9% neu in die Runde kam der Metaller Stefan Körzell (51), bisher DGB-Vorsitzender im Bezirk Hessen-Thüringen.

In seiner Antrittsrede legte Reiner Hoffmann ein Bekenntnis zur Industrie und zum Standort Deutschland ab, forderte mehr Geld für Pflegekräfte, Arbeitszeitsouveränität und die Gleichstellung von Frauen. Er kündigte auch an, er werde «bis zuletzt» dafür kämpfen, dass es beim kommenden gesetzlichen Mindestlohn keine Ausnahmen geben werde, «weder für Langzeitarbeitslose noch für Jugendliche». Er schwadronierte auch über die Veränderungen in der Arbeitswelt und die «Vereinbarkeit von Arbeit und Leben». Besonders wichtig sei dabei, die Arbeitszeit über die gesamte Erwerbsbiografie in den Blick zu nehmen und den Beschäftigten mehr Zeitsouveränität zu verschaffen. Schon einige Wochen vor seiner Wahl hatte Hoffmann die Forderung der Gewerkschaften IG Bau und IG BCE nach späterem Frühschichtsbeginn bzw. für flexiblere Arbeitszeiten während der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien aufgegriffen. Die «Arbeitgeber wollen doch ständig Flexibilisierung», so Hoffmann, «und wenn wir jetzt Flexibilisierung auch mal im Interesse der Zeitsouveränität von den Beschäftigten wahrnehmen, damit man dann eben nicht übernächtigt zur Arbeit kommt … ich denke das ist machbar». Auch Europa spielte in seine Rede eine große Rolle. Mit Hilfe eines Investitions- und Wachstumsprogramms möchte Hoffmann den südeuropäischen Krisenländern auf die Sprünge helfen, unter anderem weil: «Eine Jugendarbeitslosigkeit von 50% halten soziale Demokratien nicht lange aus.»

Tarifeinheit

Besonders rege debattiert wurde zu den Anträgen zum Thema Steuergerechtigkeit und Tarifeinheit. Aber auch der von der DGB-Jugend eingebrachte Antrag zum Thema Ziviler Ungehorsam wurde heftig und engagiert diskutiert. Die Delegierten haben diesen Antrag der entgegen der Empfehlung der Antragsberatungskommission angenommen. Den letzten Anstoss zu diesem von der Ver.di-Jugend veranlassten Antrag gaben konkrete Schwierigkeiten, in die die Gewerkschaftsjugend geraten war, weil die Gewerkschaften vor Ort nicht bereit gewesen waren, sich offiziell an den Massenblockaden gegen die Naziaufmärsche in Dresden zu beteiligen. Nicht nur die Kollegen, die dabei in polizeiliche Gewahrsam genommen wurden und Ordnungsgelder bezahlen mussten, wird dieser Beschluss freuen und Mut machen. Jetzt müssen sie von ihren Gewerkschaften Unterstützt werden, denn ab jetzt ist der Zivile Ungehorsam Beschlusslage und gehört somit zu den hoffentlich immer üblicher werdenden Aktionsformen aller Gewerkschaften. Mit einer Ausnahme: Die Junge Gruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird nicht zu Blockaden mit aufrufen. Die wurden von ihrem Gewerkschaftsvorsitzenden zurückgepfiffen.

Der Bundeskongress beschloss auch, eine gesetzliche Regelung zur «Tarifeinheit» kategorisch abzulehnen, falls damit eine Einschränkung der Tarifautonomie und des Streikrechts verbunden ist. Die Entscheidung der Delegierten fiel bei wenigen Gegenstimmen. Damit ist die unmissverständliche Aufforderung an die Große Koalition verbunden, das Vorhaben fallen zu lassen, wenn die Bedingungen nicht erfüllt werden. Oder vielleicht doch nicht. Denn Brigitte Runge von der IG Metall erklärte zum Beispiel, man könne eine gesetzliche Regelung des Streikrechts nicht grundsätzlich ablehnen. Schließlich wäre man ja auch damit einverstanden, wenn der Gesetzgeber regeln würde, «dass das politische Streikrecht … auch zur Koalitionsfreiheit … gehört».

Arbeitszeitverkürzung

Fast auf den Tag genau waren vor 30 Jahren (am 14.Mai 1984) rund 13000 Metaller in Nordwürttemberg/Nordbaden in den Ausstand getreten. Das war der Beginn eines fast siebenwöchigen Arbeitskampfs um die 35-Stunden-Woche. Das Thema Arbeitszeitverkürzung tauchte auf dem DGB-Kongress zwar auf, aber anders. Künftig wollen die DGB-Gewerkschaften nicht die Forderung nach kollektiver Verkürzung der Arbeitszeiten wieder aufnehmen, sondern fordern deren Anpassung an individuelle Bedürfnisse bei vorübergehender Reduzierung. Der vom DGB-Bezirksvorstand Hessen-Thüringen eingebrachte Antrag, «Arbeitszeitverkürzung und Umverteilung der Erwerbsarbeit … zu einem Schwerpunkt der gewerkschaftspolitischen Strategiediskussion» zu machen, weil sich die tariflichen und tatsächlichen Arbeitszeiten in den vergangenen Jahren verlängert haben, kam nicht durch. Stattdessen geht der Antrag als «Material» an den DGB Bundesvorstand, was bekanntermaßen einer Beerdigung zweiter Klasse gleichkommt.

Das ist grotesk angesichts dessen, dass nur ein paar Tage davor (am 10. Mai) in Hamburg auf dem Kongress «Arbeitszeitverkürzung – ein Weg aus der Krise?» rund 200 engagierte Gewerkschafter eine Abschlusserklärung verabschiedet hatten, die feststellte: «Umverteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung ist das Gebot der Stunde», und eine «deutliche Arbeitszeitverkürzung in großen, schnellen Schritten, bei vollem Lohn- und Personalausgleich» forderte (siehe S.8). Ein bisschen optimistisch stimmt, dass der Antrag, der DGB solle in den nächsten zwei Jahren ein «umfassendes Streikrecht unter Einschluss des politischen Streiks» diskutieren, wie ihn in ähnlicher Fassung auch viele Einzelgewerkschaften bereits beschlossen haben, ohne Diskussion mit nur einer Gegenstimme vom Kongress angenommen wurde. Dennoch: Die Gefahr, dass der DGB und seine Gewerkschaften der «Standortlogik» bald gänzlich erliegen und deshalb ihre Orientierung auf Lobbyarbeit im Kapitalismus noch weiter verfestigen, ist groß. Das zeigten die Wahl Hoffmanns und der Kongressverlauf. Die Gewerkschaftslinke wird verstärkt gegenhalten müssen.


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