von Vincent Présumey

Die Kommentierung der Ereignisse in der Ukraine hat in der Linken eine Kontroverse zum Vorschein gebracht, die sich zuvor schon, etwa im Konflikt um Syrien, angedeutet hatte: Für die einen ist der Imperialismus nur im Westen angesiedelt, Russland und dessen enge Verbündete sind hingegen das Opfer und das Rückgrat der «antiimperialistischen Kräfte». Spiegelbildlich sehen die anderen im Westen die Kräfte des «Fortschritts» und der «Demokratie», in Russland und seinen Verbündeten hingegen die Verkörperung des Bösen Das reproduziert die Einteilung der Welt in zwei einander entgegengesetzte Lager, wie sie im Kalten Krieg vorherrschte. Die heutige weltpolitische Lage ähnelt aber viel eher dem Szenario vor dem Ersten Weltkrieg als dem vor dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben eine multipolare Konstellation, bei der verschiedene imperialistische Kräfte in Konkurrenz zueinander um die Vorherrschaft ringen. Dazu veröffentlichen wir einen Beitrag, der am 6.Juni in der französischen Online-Zeitung Mediapart erschien.

Imperialismus ist ein Begriff mit verschiedenen Bedeutungen. Die derzeit treffendste scheint die zu sein, wonach der Imperialismus eine Ausprägung des Kapitalismus und des kapitalistischen Staates ist.

Lenins berühmte Schrift über den «Imperialismus, das höchste Stadium des Kapitalismus» aus dem Jahr 1916 mag für diese Definition immer noch wertvolle Anhaltspunkte liefern. Sie nennt fünf Kriterien: die Kapitalkonzentration, die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zum Finanzkapital, die zentrale Rolle des Kapitalexports, die Bildung weltweiter Konzerne und die territoriale Aufteilung der Welt zwischen den Großmächten. Der kapitalistische Staat ist dabei der Reproduktion des Kapitals nicht äußerlich, er ist vielmehr eine unverzichtbare Bedingung für die Aufrechterhaltung der Herrschaft des Kapitals über die Arbeit, die permanente Enteignung der großen Mehrheit der Weltbevölkerung in bezug auf die Produktionsmittel und den Boden, die Fortsetzung der Marktbeziehungen und die Konkurrenz mit anderen Konzernen und Staaten, die trotz der weltweiten Kapitalverflechtung bestehen bleibt. Staaten spielen also eine herausragende Rolle beim Übergang zu einem «imperialistischen» Stadium an Kapitalkonzentration und -globalisierung. Es gibt deshalb kapitalistische Staaten, die zu imperialistischen werden, und es gibt eine Hierarchie unter ihnen, und andere Staaten, die obwohl sie es wollen, das imperialistische Stadium nicht erreichen und mehr oder weniger von den ersteren und dem Kapital in diesen Ländern beherrscht werden.

Der 11.September und die Folgen

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist der US-Imperialismus der dominierende Imperialismus, allerdings nicht der einzige. Das zentrale militärische Herrschaftsinstrument der USA ist die NATO. Unter dem Vorwand des «Kampfs gegen den Kommunismus» hat die NATO den USA ermöglicht, sich andere, europäische, imperialistische Mächte – zunächst England und Frankreich, dann Deutschland ab seiner Wiederaufnahme in die NATO 1955 – militärisch, und somit auch politisch, unterzuordnen: durch Militärpräsenz (in Deutschland und Japan), durch ein atomares Übergewicht und durch seine Führungsrolle im integrierten Kommando der NATO. Darum ist sie nach der Auflösung der UdSSR, die den Vorwand zu ihrer Gründung geliefert hatte, nicht einfach verschwunden. Durch ihren Fortbestand und ihre Ausdehnung in Mittel- und Osteuropa liegt Russland weiterhin in der Schusslinie der NATO, sie hält aber auch den deutschen Imperialismus in Schach, gerade in dem Moment, wo dieser sich anschickt, die EU und den Euro zu Instrumenten seiner Vorherrschaft auf dem Kontinent zu machen.*

Die Anschläge vom 11.September 2001 haben dem US-Imperialismus die Möglichkeit zu einer weltweiten Offensive gegeben, aus der er geschwächt hervorgegangen ist. Zugleich wurde jedoch eine Einkreisung Russlands in Gang gesetzt: Invasion in Afghanistan und im Irak, Militärbasen in Mittelasien, die vorangegangene Militärintervention im Kosovo, ein Raketenabwehrsystem, das dazu gedacht ist, das Offensiv-Defensiv-Potenzial Russlands zu neutralisieren... Seit dem Jahr 2000 betreiben die USA offen die Ausdehnung der NATO auf die Ukraine, Moldawien und Georgien.

Diese Aggressivität ist in Russland auf Widerstand gestoßen; in Georgien kam es 2008 zum ersten Krieg. Provoziert von US-Geheimdiensten, hat Georgien eine regelrechte Invasion durch russische Truppen erlebt, die schließlich zur Lostrennung von Abchasien und Südossetien führte. Es stellte sich ein prekäres, vorübergehendes Gleichgewicht ein. Die Ukraine und Georgien traten der NATO nicht bei, weil Deutschland dagegen opponiert hatte, aber in Polen wurde die Raketenabwehr stationiert. Die von ausländischem Geld und ausländischen Mächten beeinflussten Fraktionskämpfe zwischen den Oligarchen in der Ukraine haben dieses prekäre Gleichgewicht erschüttert.

Im Mai 2008 kündigte sich auch der Zusammenbruch von Lehman Brothers an, der die Finanzkrise auslöste, etwas später wurde Obama zum Präsidenten gewählt. Der US-Imperialismus wurde durch die Krise weiter geschwächt und aus dem Tritt gebracht; dazu trugen auch bedeutende soziale Bewegungen in den USA bei, ebenso wie der «arabische Frühling» 2011.

Die Anwandlung zu einem großen militärischen Showdown in Syrien im August/September 2013 (zu dem der französische Imperialismus mit aller Kraft anstachelte) sackte in sich zusammen, und das unter Bedingungen, die für das Weiße Haus äußerst negativ waren. Im April 2014 hatte in Syrien ein Giftgasangriff stattgefunden, womit Obamas «rote Haltelinie», d.h. die Drohung mit einer Militärintervention im Falle eines Einsatzes von Chemiewaffen, überschritten war. Es war Präsident Putin, der Obama aus der heiklen Lage befreite, in die er sich manövriert hatte und die ihn vor dem gesamten Kongress desavouiert hätte.

Die Rolle des Klassenkampfs

Im Tableau der weltweiten Kräfteverhältnisse spielt der Klassenkampf eine herausragende Rolle, wenn auch häufig eher im Schatten der Ereignisse. Es waren vor allem die Kämpfe der US-amerikanischen Arbeiterklasse und die «arabischen Revolutionen», die zu einer weiteren Schwächung des nordamerikanischen Imperialismus und zu seiner zögerlichen Haltung und ernsten Spannungen zwischen seinen exponierten Politikern führten – im Staatsapparat, im Militärapparat, somit auch in der NATO, und im diplomatischen Korps. Diese Entwicklungen kamen für den US-Imperialismus unerwartet und spalteten ihn in solche, die sie ausnutzen wollen, und solche, die die Folgen davon fürchten.

Auch die Entwicklung in der Ukraine seit dem November 2013 lässt sich nicht verstehen, wenn man die «unerwartete» Erhebung der Bevölkerung nicht berücksichtigt. Als Mitte Januar der Versuch fehlschlug, die Bewegung mit Hilfe von Ausnahmegesetzen niederzuwerfen, beschlossen die USA, die Regierung, die auf den Sturz von Janukowitsch folgte, anzuerkennen. Sie kam aber nicht durch einen Staatsstreich der CIA an die Macht – die Menge auf dem Maidan war davon auch ganz und gar nicht angetan und zeigte deutlich ihre Missbilligung für den größten Teil der Mitglieder der neuen Regierung; ihr einziger Erfolg ist der Sturz von Janukowitsch geblieben. Es war nicht der US-Imperialismus gewesen, der hier die Initiative ergriffen hatte, vielmehr jagte er den Verhältnissen hinterher mit dem deutlichen Ziel, das Wasser auf die eigenen Mühlen zu lenken, was natürlich nicht heißt, dass er vor Ort nicht seine Spione und Söldner hatte. Um den Imperialismus zu verstehen muss man jedoch begreifen, in welcher Lage er sich befindet.

Die USA waren auch sehr irritiert über das Abkommen für eine Regierung der nationalen Einheit, das die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens zwischen Janukowitsch und drei selbsternannten «Parteien des Maidan» auf den Weg gebracht hatten. Sie wollten den sofortigen Sturz von Janukowitsch und reagierten sehr irritiert auf die Linie der deutschen Politik. Das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU und ihre Bindung an die NATO kamen nun erneut auf den Tisch (dasselbe gilt für Moldawien). Das prekäre Gleichgewicht von 2008 war gebrochen, und der russische Imperialismus möchte es so nicht wieder hergestellt wissen.

Einflusszonen

Man muss die Politik der imperialistischen Mächte nach ihren Taten beurteilen. Obama hat mehrfach kundgetan, dass an eine Militärintervention in der Ukraine nicht zu denken ist. Um die Krim gab es viel Aufregung, aber die USA hatten nicht die Absicht, gegen ihre Annexion einzuschreiten, zumal sie am militärischen Kräfteverhältnis im Schwarzen Meer nichts ändert. Am 17.April jedoch unterzeichneten sie ein Abkommen mit Russland und Deutschland (der EU), das die Regierung in Kiew zu befolgen hat und das prorussischen paramilitärischen Kräften erlaubt, sich weiter in den Gemeinden und Regionen des Donbass und Lugansk festzusetzen.

Die Aufteilung der Ukraine in Einflusszonen gibt Auskunft über das Kräfteverhältnis zwischen den USA, Deutschland und Russland. Deutschland sieht sich dabei vor die Herausforderung gestellt, entweder der aggressiveren außenpolitischen Linie der USA zu folgen oder die Verständigung mit Russland zu suchen – was ihm eine autonomere Politik gegenüber den USA und der NATO abverlangt. Die Frage wirkt sich auch auf die Haltung anderer osteuropäischer Länder wie Polen, die baltischen Staaten, Ungarn, Rumänien und Bulgarien aus. Die USA versuchen, Deutschland mit dem Freihandelsabkommen TTIP unter Druck zu setzen. Sie sind in der Frage jedoch selbst gespalten, Obama hat dafür noch nicht die Zustimmung des Kongresses.

So ist die Krise der Vorherrschaft der USA eine Systemkrise. Statt jeden Schritt des US-Imperialismus zum bösartigen Komplott mit apokalyptischen Folgen zu erklären, wäre es besser, konkret die realen Handlungsbedingungen des real existierenden nordamerikanischen Imperialismus zu analysieren.

*Schon 1949 bekannte der erste NATO-Generalsekretär, Lord Ismay, Ziel der NATO sei, «die Russen raus, die Amerikaner drin und die Deutschen nieder zu halten».

Vincent Présumey ist Gewerkschaftsaktivist und Mitglied der Gruppe Militant in Frankreich. Quelle: http://blogs.mediapart.fr/blog/ vincent-presumey.