Was wird aus ihnen wenn der Staat keine Subventionen mehr zahlt?

von Zbigniew Kowalewski

Auf die Separatisten und die Perspektive einer «Föderalisierung» sind die Bergleute in der Ostukraine nicht gut zu sprechen. Sie wollen nicht so enden wie ihre russischen Kollegen.

Kann man einen Staatsbetrieb verstaatlichen? Im Donbass haben die russischen Separatisten gezeigt, dass sie das können. Sie haben den Staatsbetrieb DP Donbassanthrazit in der Region Lugansk «verstaatlicht». Er umfasst sieben Bergwerke und zehn weitere Betriebe. Ungefähr 15000 Personen sind dort beschäftigt, die monatliche Lohnsumme beträgt einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge 85 Mio. Hryvnia (5,2 Mio. Euro).«Die Volksrepublik Lugansk verstaatlicht die Schwerindustrie», verkündeten die Separatisten auf ihrer Webseite «russkayavesna.ru». Wie ging diese «Verstaatlichung» vor sich? Am 15.Mai 2014 traten drei Mitglieder der «Volksmiliz» auf einer Versammlung auf, die gerade Produktionsprobleme bei DP besprach, und meinten triumphierend, sie würden nun die Kontrolle über den Betrieb übernehmen, in jedem Büro würde ab jetzt ein Milizionär Wache halten.

Laut Michailo Wolinez, dem Vorsitzenden der Unabhängigen Gewerkschaft der Ukrainischen Bergleute (NPHU) und der Konföderation der Freien Gewerkschaften der Ukraine (KWPU), sind die Dinge etwas anders gelaufen. Zehn russische Kosaken mit automatischen Feuerwaffen und Granatwerfern wurden gesehen, wie sie zum Generaldirektor gingen und ihn nach Hause schickten, um den Staatsbetrieb in Besitz zu nehmen. Diese Kosaken kommen aus einem Teil des Donbass in der Gegend von Rostow, wo man über hundert Bergwerke dicht gemacht hat; jetzt herrschen hier Alkoholismus, Drogen und Arbeitslosigkeit, die Sterberate ist doppelt so hoch wie die Geburtenrate.

DP-Donbassanthrazit erhält vom ukrainischen Staat erhebliche Subventionen. Die sogenannte «Volksrepublik Lugansk» kann und wird dafür nicht aufkommen. Doch ohne diese Subventionen ist das Unternehmen schnell am Ende.

Wolinez erklärt, was die Separatisten wirklich wollen: «Sie versuchen die Industrie lahmzulegen und die Bergleute auf die Straße zu treiben. Alles nur, um Chaos und Unruhen im Osten des Landes zu stiften.» Und er erklärt: «Das ist unakzeptabel für ein so gefährliches Unternehmen wie ein Bergwerk. Das kann tragische Folgen haben wie zum Beispiel in der Türkei, wo an die 300 Menschen wegen des Unfalls in einem Bergwerk ums Leben gekommen sind.» Das Kalkül hinter ihrer Aktion: Wenn das ukrainische Volk in die Knie gezwungen wird, kann der russische Imperialismus die Kontrolle über dieses Land wiedererlangen.

Angst und Schrecken

Die Situation im Steinkohlebergbau im Osten der Ukraine ist schwierig geworden, schreibt Wolinez Mitte Mai. Die ständigen Störungen destabilisieren die Arbeitsabläufe. Eine Woche zuvor hatten maskierte Extremisten die Büros des staatlichen Bergwerks Artemogul in Gorlowka gestürmt, den Generaldirektor entführt und mit Schädelfraktur und gebrochener Wirbelsäule gegen ein Lösegeld wieder freigelassen. Am 18.Mai stoppten Bewaffnete einen Werkbus, der die Beschäftigten des Stachanow-Bergwerks zur Arbeit bringen wollte – sie sollten kehrt machen und am Referendum teilnehmen. Solche Vorfälle gibt es viele. Man verlangt von den Bergleuten oft, dass sie an Protestaktionen teilnehmen, und bietet ihnen Geld dafür oder macht leere Versprechen, wie die, die Löhne um 30% zu erhöhen. Unbekannte kommen zum Bergwerk Kirow, erzwingen die Einstellung der Arbeit, schießen dem Direktor vor die Füße und verbreiten Angst und Schrecken.

In Donezk hat sich die Polizei den Patrouillen der Bergleute der unabhängigen Gewerkschaft angeschlossen. 160 Bergleute patrouillieren in der Stadt, Zehnergruppen bewachen das Polizeigebäude. Diese Bergleute sind unbewaffnet und setzen sich damit einer erheblichen Gefahr aus.

Die Arbeit im Bergwerk ist an sich schon gefährlich, sagt Wolinez. Wenn sie gestoppt wird, kann es sein, dass eine Wiederaufnahme der Arbeit nicht mehr möglich ist. Zehntausende würden dann ihre Arbeit verlieren. Ohne die Subventionen des Zentralstaats läuft nichts. Die Löhne der Bergleute werden zu 80% daraus finanziert.

Die Kohleverstromung ist stark zurückgegangen. Niemand wird Geld investieren, wenn die Lage instabil ist. Wenn der Staat die Investitionen in den Steinkohlebergbau zurückfährt, machte er sich die Bergleute zum Feind. Also müssen andere Mittel gefunden werden, um aus der Krise herauszukommen. Oder man macht Putin ein Geschenk.

Das Gespenst der Massenarbeitslosigkeit

Im Donbass ist die Kohle sehr schwefelhaltig und entspricht nicht internationalen Standards. Die Öffnung des ukrainischen Markts würde zu seiner Überschwemmung mit russischer Kohle führen, die von besserer Qualität und – da im Tagebau gefördert – sehr viel billiger ist. Die ukrainische Steinkohleförderung ist auf Subventionen angewiesen. Doch schon seit 2005 gibt Russland keine öffentlichen Gelder für den Bergbau mehr aus. Im russischen Teil des Donbass, in der Region Rostow, wurden deshalb über hundert Bergwerke geschlossen. Die Erwerbslosen sind dem Alkoholismus verfallen. Wer konnte, ist zum Kusbass (in Westsibirien) oder nach Workuta (im äußersten Norden Russlands) ausgewandert, was den dortigen Bergleuten Schwierigkeiten bereitet hat.

Jeden Monat, erklärt Wolinez, gibt die Ukraine über eine Milliarde Hryvnia (61 Mio. Euro) aus, um den Bergbau zu unterstützen. Das ist gerechtfertigt, denn das ermöglicht sehr niedrige Preise für Elektrizität, warmes Wasser, Heizung usw. Insofern bedeutet die staatliche Unterstützung für die Bergleute auch eine Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung.

Analysten warnen davor, dass im Falle einer «Föderalisierung» oder einer anderen Form der faktischen Lostrennung des Donbass von der Ukraine die Region die öffentlichen Subventionen verlieren wird. Dann würde die Hälfte der Bergwerke geschlossen und etwa 100000 Bergleute ihre Arbeit verlieren. «Nirgendwo habe ich sagen hören, dass Russland sich den Donbass angliedern wolle», sagt Juri Makohon, ein Ökonom aus Donezk, «die haben schon genug ‹Donbasse›, so bei Kemerowo oder Workuta. Wenn wir wegen diverser Manöver eine nicht anerkannte Republik werden, haben wir keinen Zugang mehr zu den äußeren Märkten, obwohl doch 70% unserer Produktion für den Export bestimmt sind.»

«Wir werden die Separatisten rauswerfen»

Jewgeni Bondarenko, Vorsitzender des Regionalverbands der Gewerkschaft der Bergarbeiter im Steinkohlebergbau in Donezk, die zum Verband der Gewerkschaften der Ukraine (FPU) gehört, teilt die Ansicht von Wolinez: «Russland braucht unsere Bergwerke nicht, aber auch für Europa sind wir mit unserer Kohle nicht unverzichtbar. Die Bergleute überleben nur, weil der Staat die Löhne bezahlt. Wenn die Lohnzahlung nicht mehr gesichert ist, dann werden sich die Bergleute mit einer solchen Kraft erheben, dass es sich gewaschen hat.»

Laut Wolinez hat der Konflikt im Osten der Ukraine eine Welle der Unzufriedenheit unter den Bergleuten des Donbass hervorgerufen. Bis jetzt hätten sie sich weitgehend herausgehalten, aber: «Die Bergleute werden sich in ein oder zwei Monaten erheben, wenn sie nicht mehr bezahlt werden. Das sind Leute, die vor nichts Angst haben. Heute hat man sie betrogen und gegen die Zentralregierung aufgewiegelt, aber morgen werden sie das erkennen. Für den Bergmann ist die Familie der höchste Wert, und die Familie muss irgendwie ernährt werden … Die Zeit ist gekommen, wo die Bergleute die Separatisten entschlossen zurücktreiben müssen. Die Bergleute sind sehr mutig. Sie haben keine Angst vor Kugeln oder vor Leuten mit automatischen Gewehren. Das Volk wird auf ihrer Seite sein.»

In den Bergarbeiterstädten sind die Separatisten wenig zahlreich – in kleinen Städten jeweils fünf bis sieben Personen. «So möge doch unser ehrenwerter Staat sich dazu herablassen, uns Waffen zu geben, dann werden wir uns selbst verteidigen. Wir werden diese unverantwortlichen Typen zur Ordnung rufen und sie aus unseren Städten hinauswerfen», sagt Wolinez.

Die Bergleute haben genug von Chaos und Willkür

Mikola Wolinko, Vorsitzender der unabhängigen Gewerkschaft der Bergarbeiter im Donbass (NPHD), teilt Wolinez’ Meinung. Zu den Separatistenkommandos sagt er: «Sie machen den Leuten angst, indem sie die Vogelscheuche des Rechten Sektors hochhalten, behandeln aber jeden als Provokateur, der zurecht fragt, wie wir in Zukunft leben sollen. Wir von der Gewerkschaft schlagen Alarm: Wenn die Bergwerke geschlossen werden, ist alles verloren. Wer wird die Zahlung der öffentlichen Subventionen übernehmen? Was wird aus den Rentnern, und vor allem aus den Bergwerken selbst? Russland hat genug eigene arbeitslose Bergleute. In der Region um Rostow gibt es von vormals 64 Bergwerken nur noch 3. In der Region Tula (Bergarbeiterstadt 200 Kilometer südlich von Moskau, 500000 Einwohner) gibt es auch nur noch sehr wenige. In Nowokusnezk (im Kusbass, bei Kemerowo, 550000 Einwohner) haben die Leute uns bei einer Begegnung offen gesagt, sie haben genug eigene Arbeitslose: ‹Was sollen wir mit euren ukrainischen Arbeitslosen anfangen? Das wird vielleicht dazu führen, dass unsere Löhne noch niedriger werden.›»

Und so ist die Stimmung: «Heute haben die Bergleute die Nase voll von Chaos und Willkür. Sie wollen, dass so schnell wie möglich Frieden und Ruhe einkehren. Die ukranische Regierung muss ihre Aktion viel breiter fächern, man kann sich auf militärische Aktionen allein nicht beschränken.»

Wolniko hält es für notwendig, die Bevölkerung aufzuklären über die Lage in den Gegenden, wo sich russische Kräfte eingemischt haben (etwa in Abchasien). Es müssen Perspektiven für die Entwicklung der Region ausgearbeitet werden. Die Regierung soll sich klar zum Schutz der staatlichen Produktionsmittel bekennen. «Wir haben bei uns Kohle, elektrische Energie und Metallbau. Unter unseren Füßen befinden sich 13 Trillionen Kubikmeter Erdgas. Aber wie können wir die Produktion sicher stellen?»

Zbigniew Kowalewski ist Mitarbeiter der polnischen Ausgabe von Le Monde Diplomatique. Die meisten Zitate sind der Webseite der Konföderation der Freien Gewerkschaften entnommen: www.kvpu.org. Der hier aus Platzgründen gekürzte Beitrag erschien zuerst in polnischer Sprache auf der Website der Freien Gewerkschaft August 80, die insbesondere unter den Bergleuten in Schlesien verankert ist.