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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 06/2014 |

Die Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik

Mit Hurra in alle Welt

von Angela Klein

«Dies ist keine Julikrise und auch kein Kalter Krieg», schrieb Gregor Schöllgen, ein durchaus umstrittener Historiker und Publizist, u.a. Mitherausgeber der Akten des Auswärtigen Amts, in der Süddeutschen Zeitung am 26.März 2014. «So gefährlich der Ukrainekonflikt als regionale Krise mit raumübergreifendem Potenzial auch sein mag – eine Eskalationsdynamik wie die Krise des Sommers 1914 … hat er keinesfalls.» So weit, so richtig, und es ist auch richtig, sich so manchen, leider auch linken, Reaktionen zu widersetzen, die den Dritten Weltkrieg vor der Tür wittern. Angst und Hysterie zu verbreiten gehörte noch nie zum Arsenal emanzipatorischer, aufklärerischer Politik, es macht ohnmächtig.Und dennoch liegt Schöllgen falsch. Der Erste Weltkrieg begann nämlich nicht mit der Julikrise, der Keim dazu wurde 20 Jahre vorher gelegt, als Deutschland nur wenige Tage nach der Entlassung Bismarcks als Reichskanzler den Rückversicherungsvertrag mit Russland aus dem Jahr 1887 nicht verlängerte; dieser besagte, dass Deutschland die Defensivbündnisse, die es mit Österreich-Ungarn und Italien geschlossen hatte, nicht unter der Hand in ein Offensivbündnis gegen Russland verkehren werde. Auf die Nichtverlängerung antwortete Russland mit einem Militärbündnis mit Frankreich, das wiederum deutsche Einkreisungsängste schürte, aus denen sie der Schlieffen-Plan (1905) befreien sollte, der einen kurzen (und für Deutschland natürlich siegreichen) Zweifrontenkrieg vorsah – und der im September 1914 an der Marne steckenblieb.

Diese Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik war nicht der einzige Keim des Großen Krieges, und der Weltkrieg hatte auch nicht nur eine Ursache. Die Habsburgermonarchie und das Zarenreich fielen gemeinschaftlich über das zerfallende Osmanische Reich her und zankten sich um die Aufteilung der Beute; Habsburg war selbst vom Zerfall bedroht und kämpfte um seine Existenz; Frankreich lag mit England, zunehmend aber auch mit Deutschland wegen der Kolonien im Clinch; und das Britische Empire betrachtete mit großer Sorge den Aufstieg Deutschlands zur größten Industriemacht auf dem Kontinent und seine wachsenden Weltgeltungsansprüche, die die Pax Britannica in Frage stellen mussten. Marokkokriege, Opiumkrieg, Balkankriege – sie waren alle kleine Vorläufer des Großen Krieges. In den «kleinen Kriegen» wurde stellvertretend das Kräftemessen unter den Großmächten ausgetragen; und gelang es 20 Jahre lang auch immer wieder, einen diplomatischen Ausweg zu finden, so gelang dies am Schluss eben nicht mehr – der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.

Es gibt eine Reihe von Anzeichen, die dazu berechtigen, die heutige politische Großwetterlage mit der damaligen Vorkriegszeit zu vergleichen – was auch heißt, dass sie erneut mit einem großen Krieg schwanger geht, mag diese Schwangerschaft auch lange dauern. Insofern haben all die Kundgebungen und Proteste, die sich gegen die neue Kriegsgefahr wenden, mögen sie ideologisch auch irregeleitet sein, durchaus ihre Berechtigung; die Angst hat einen realen Boden.

Die konkreten Umstände sind heute natürlich andere als vor 100 Jahren, und jeder historische Vergleich hinkt. Vor allem in zweierlei Hinsicht unterscheidet sich die Lage fundamental: Die imperialistischen Mächte von damals befinden sich nicht länger im Aufschwung, sondern im Niedergang; die aufsteigenden Mächte sind die Kolonien von einst: China und Indien. Zweitens haben die Atomwaffen die Art der Kriegführung von Grund auf geändert. Aber es gibt Bewegungsmuster, die der Konstellation vor dem Ersten Weltkrieg eher entsprechen als der vor dem Zweiten Weltkrieg: In der Vorphase des Zweiten Weltkriegs und mehr noch im Kalten Krieg ging es vorrangig um die Niederringung einer wie auch immer verzerrten Alternative zum Kapitalismus. Dieses Kapitel ist seit 1989 erledigt. Nunmehr geht es, wie vor 100 Jahren, «nur noch» um die Aufteilung der Welt zwischen verschiedenen imperialistischen Blöcken.

Die USA haben als erste nach dem Zerfall der Sowjetunion versucht, sich den Mittleren Osten und Zentralasien zu unterwerfen, um eine «Neue Weltordnung» durchzusetzen, die sie zur unangefochtenen Herrscherin über die Energieressourcen und damit über die Welt machen würde. Sie haben zugleich mit der Osterweiterung der NATO und dem Aufbau eines Raketenschilds an den Ostgrenzen der EU eine Politik der Einkreisung Russlands vorangetrieben, die Letzteres seinerseits mit Plänen zur Schaffung eines Großrussland und einer eurasischen Zone beantwortet hat.

Die EU wiederum schwingt sich seit der Jahrhundertwende dazu auf, mit Hilfe der sog. Europäischen Partnerschaftspolitik ein neues Kolonialreich zu errichten, das sich bis an die Grenzen Russlands vorschiebt und die Vorherrschaft über Nordafrika und den Nahen Osten anstrebt (siehe dazu den Schwerpunkt S.13–15). Ihre Pläne reichen sogar noch weiter, projektieren einen europäischen «Großraum», der bis weit nach Ostasien reicht. Dort liegen, mit China und Indien, die eigentlichen Kontrahenten – sie sind längst von den USA, die Obama zur «pazifischen Macht» erklärt hat, ins Visier genommen, aber auch von Russland, das mit China eine «antiimperialistische Achse» schmieden will; und last but not least, flammen auch alte Streitigkeiten mit Japan und Südkorea wieder auf.

Diese Pläne werden nicht alle aufgehen. War der Kalte Krieg noch eine übersichtliche Angelegenheit zwischen zwei festgefügten, relativ berechenbaren Blöcken, so schafft die Konkurrenz verschiedener imperialistischer Mächte um die sich wechselseitig ausschließende Beherrschung von Großräumen und die Instrumentalisierung kleinerer Mächte eine unübersichtliche, tendenziell nicht beherrschbare Lage.

Der US-Krieg im Irak und die imperialistische Intervention in Syrien sind nicht nur gescheitert gemessen am Ziel der Schaffung einer neuen, halbwegs stabilen Ordnung, sie haben auch das Monster der Bürgerkriege hervorgebracht: Alles in allem starben im Irak an den Folgen des Krieges eine halbe Million Menschen, überwiegend Zivilisten (Stand 2013). Und die Zahl der Opfer steigt weiter, denn ein Bürgerkrieg lässt sich nicht abstellen, wenn er von außen mit Geld, kriegerischen Einsätzen und Waffenlieferungen an die sich bekämpfenden Kriegsparteien geschürt wird. Zählt man die Opfer des Bürgerkriegs im Irak und in Syrien (etwa 100000 Tote) zusammen, kommt man im Nahen Osten seit dem Beginn des Zweiten Irakkriegs zu einer Opferzahl, die an die Größenordnung des Völkermords in Rwanda heranreicht (schätzungsweise 800000 bis 1 Million Tote).

Und vor diesem Hintergrund wagt es ein deutscher Bundespräsident noch zu fordern, Deutschland müsse sich «kräftiger in die Weltpolitik einmischen», müsse eine «früher gut begründete Zurückhaltung» gegenüber Militäreinsätzen aufgeben und «im Kampf für Menschenrechte» auch «zu den Waffen greifen»? Können wir nicht von Glück reden, dass Bundeskanzler Schröder damals eine Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg abgelehnt hat? Welche Vorwürfe müsste eine deutsche Regierung sich heute deshalb anhören? Ist nicht gerade das Desaster der imperialistischen Politik im Nahen Osten das beste Argument dafür, schleunigst zum Grundgesetz zurückzukehren, das den Einsatz der Armee ausschließlich zur Landesverteidigung vorsieht?

Seine Worte strafen Gauck Lügen. Es steht eine Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik bevor. Dabei geht es nicht um Menschenrechte, sondern um die Sicherung der «deutschen Interessen». Sätze wie: «Ich habe das Gefühl, dass unser Land eine Zurückhaltung, die in vergangenen Jahrzehnten geboten war, vielleicht ablegen sollte zugunsten einer größeren Wahrnehmung von Verantwortung», und: «So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen» sind nachgekaut aus dem Strategiepapier «Neue Macht – Neue Verantwortung», das die Stiftung Wissenschaft und Politik und der (US-amerikanische) German Marshall Fund im September 2013 veröffentlicht haben. Gauck ist nur deren Lautsprecher…


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