Einmischung der Bevölkerung einfordern!

von Angela Klein

Europawahlen sind traditionell Meinungswahlen, da es eine europäische Regierung nicht gibt und der Rat der Europäischen Union (die Versammlung der Staats- und Regierungschefs) das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten hat. Diese seine Machtstellung sollte bei den diesjährigen Wahlen mit der Benennung von Spitzenkandidaten erstmals angekratzt werden. Dennoch boten die Europawahlen auch diesmal die Möglichkeit, der jeweils eigenen Regierung einen Denkzettel zu verpassen.
Das Gesamtbild des Wahlausgangs ist uneinheitlich; doch sticht hervor, dass in zehn von 28 Mitgliedstaaten rechtsnationalistische bis rechtsradikale Parteien große Zugewinne verbuchen konnten – mit Ausnahme von Griechenland (mit Abstrichen auch Ungarn) liegen sie alle in der Nordhälfte Europas. In Südeuropa, das von der Krise und der Sparpolitik so hart gebeutelt wurde, hat die Rechte eher verloren; hier gab es auch die stärksten Zugewinne für Parteien links von der Sozialdemokratie (in Griechenland für SYRIZA und die KKE; in Spanien für Podemos und für das von Izquierda Unida gebildete Bündnis Izquierda Plural; in Portugal für das Bündnis der PCP). In zwei der vier Hauptländer der EU, Frankreich und Großbritannien, wurden UKIP und Front National sogar stärkste Partei.

Die Wahlen bringen damit eine deutliche Rechtsverschiebung zum Ausdruck, die durch die Selbstbehauptung der Sozialdemokratie oder die Zuwächse linkerer Kräfte nicht wettgemacht wird (siehe dazu Seite 6 und 7). Allerdings muss dieses Fazit unter den Vorbehalt der geringen Wahlbeteiligung gestellt werden (im Durchschnitt 43%): Sie schwankte zwischen 13% in der Slowakei und 19,5% in Tschechien am unteren Rand sowie 41% in Finnland und 49% in Schweden am oberen Rand – Belgien und Luxemburg machen mit 90% ein Ausnahme, da hier Wahlpflicht besteht. Da man davon ausgehen kann, dass die gebildeteren und am politischen Leben reger teilnehmenden Schichten eher zur Wahl gehen, sind die Wahlergebnisse zwangsläufig sozial verzerrt.

Zweifelsfrei jedoch hat die Wirtschaftskrise und ihr politischer Umgang damit die Existenzunsicherheit bis in die oberen Schichten hinein erhöht und treibt Menschen in die Arme des Nationalismus, der Standortlogik und der Abwehrhaltung gegenüber solchen, die weniger haben und noch härter um ihre Existenz kämpfen müssen (siehe auch S.13–16). So ist die Hauptlosung, die die äußerste Rechte eint, gar nicht mal in erster Linie das Nein zur EU, obwohl sie sich anbietet als griffige Losung und Katalysator für alles Übel. Das wichtigste sie einigende Band ist die Stimmungsmache gegen Ausländer, das «Stop der Einwanderung» – nicht nur Flüchtlinge, sondern auch für Einwanderer aus ärmeren EU-Ländern. Die immer wieder angemahnte «Willkommenskultur» gilt eben nur für Menschen mit gefülltem Geldbeutel und hoher Bildung.

Der Wahlsieg der äußersten Rechten treibt die bürgerlichen und sozialliberale Parteien vor sich her und verstärkt ihre Neigung, dem rechten Rand das Wasser «abzugraben», indem Teile seiner Forderungen übernommen werden. So hat es die CSU schon im Wahlkampf vorgemacht – und ist damit auf die Nase gefallen. Dafür hat die AfD über 500000 Stimmen von der Union kassiert und kam auf 7,1%. Es geht aber weiter: Die Bundesregierung will bereits im kommenden Monat ein Gesetz gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Ausländer in Deutschland auf den Weg bringen. Im entsprechenden Entwurf sind einschneidende Maßnahmen gegen jene Ausländer vorgesehen, die zu Unrecht soziale Leistungen, etwa Hartz IV, Kinder- oder Wohngeld, erhalten. Es geht um die Aberkennung des Aufenthaltsrechts sowie Einreiseverbote von bis zu fünf Jahren. Wer den deutschen Behörden gegenüber falsche oder unvollständige Angaben macht, muss mit Haftstrafe bis zu drei Jahren oder empfindlichen Geldstrafen rechnen. Die AfD wird sich für diese Übernahme eines Teils ihres Programms bedanken. Ganz ähnlich suchen Sarkozys UMP in Frankreich und Teile der Tories in Großbritannien ihr Heil in einer weiteren Öffnung nach rechts.

Die Linkspartei hat ihren Stimmenanteil bei leicht gestiegener Wahlbeteiligung mit 7,4% halten können. Ihr Auftreten im Wahlkampf ist jedoch blass geblieben. Dem nationalistischen Reflex hat sie, aus Angst «europafeindlich» zu erscheinen, nicht wirksam etwas entgegensetzen können. Der Spitzenkandidat der Europäischen Linkspartei, Tsipras selbst, ist in der Fernsehrunde mit den Spitzenkandidaten der anderen Parteien defensiv und zu wenig angriffslustig geblieben. Einen Aufruf für länderübergreifende Klassensolidarität und Vorschläge für eine «echte», partizipative Demokratie hat man vermisst. Bislang ist nicht erkennbar, dass die Europäische Linkspartei für ein anderes, demokratisches, soziales und ökologisches Entwicklungsmodell in Europa stünde. Den Wahlerfolg der extremen Rechten muss sie deshalb auch als eine politische Niederlage für sich begreifen.

Die Sozialdemokratie kann sich an die Brust heften, dass sie dem Europaparlament zu einem winzigen Stückchen mehr Macht verholfen hat: Dessen Selbstbewusstsein bei der Wahl des künftigen Kommissionspräsidenten ist deutlich gestiegen, der Rat kann nicht mehr ganz so selbstherrlich seinen Favoriten durchsetzen. Doch das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein gemessen an der politischen Krise, die der EU jetzt droht.

In Frankreich hat der Absturz von Sozialdemokraten und UMP das Zeug, eine politische Krise auszulösen; ob Staatspräsident Hollande seine Amtszeit zu Ende bringen kann, ist nochmals unklarer geworden. In Großbritannien wird Premierminister Cameron von der für 2015 in Aussicht gestellten Volksabstimmung über die Zugehörigkeit zur EU, die als taktisches Manöver gedacht war, nicht mehr runterkommen. Der Ausgang dieser Abstimmung ist jedoch sehr offen.

Mit diesen Wahlen ist eine Neuverhandlung des Lissabon-Vertrags wahrscheinlicher geworden. Die Linke, die Gewerkschaften und die sozialen Bewegungen tun gut daran, diesen Stier bei den Hörnern zu packen und offensiv eine Einmischung der Bevölkerung einzufordern: durch die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung, durch eine europaweite Volksabstimmung über deren Ergebnisse und vor allem durch das Einbringen gemeinsamer klarer Vorschläge für ein nichtkapitalistisches und nichtnationalistisches Europa.