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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 06/2014 |

Europas Strippenzieher

Wer in Brüssel wirklich regiert. Cerstin Gammelin, Raimund Löw: Berlin 2014. 384 S., 19,99 Euro

 von Paul B. Kleiser

Das Buch der beiden Autoren ist in mehrerlei Hinsicht von Interesse: Löw hat als langjähriger Brüsseler Korrespondent des Österreichischen Rundfunks (ORF) offensichtlich gute Beziehungen zu den Brüsseler «Sherpas», die für die Politiker die Drecksarbeit machen dürfen (aber auch gute Hintergrundinformationen besitzen); auf dieser Grundlage berichtet er häufig detailliert über die Hintergründe von Entscheidungen (und die Abgründe der Treffen); außerdem kommt er aus einem kleinen Land, was seine Kritik am Gerangel beflügelt. Die Journalistin Cerstin Gammelin schreibt für die Süddeutsche Zeitung.Das Buch arbeitet die ebenso vielfältigen wie heftigen Interessengegensätze heraus, die heute in der EU bestehen. Ihr grundlegender Widerspruch besteht ja darin, dass sie einerseits Freihandelszone sein, sich andererseits aber zu einer «politischen Union» weiterentwickeln möchte, was so lange ein Wunschtraum bleiben muss, wie der neoliberale Marktradikalismus dominiert. Jede konkrete Utopie verschwindet damit hinter der «baren Zahlung». Statt eine wirkliche europäische Union, z.B. eine Steuer- und «Sozialunion» anzustreben, verschärft man die Konkurrenz auf den Märkten.

Die Autoren analysieren, wie «28 nationale Egoisten ihre heimischen Interessen auf europäischer Bühne verteidigen und wie sie dabei zu den größten Lobbyisten ihrer Heimatländer werden». Für viele sei Brüssel eine Art Bad Bank, in der alles Schlechte und Giftige ausgelagert wird. Dabei basiert alles, was in «Brüssel an Gesetzen, Verordnungen und anderem entschieden wird, grundsätzlich auf Vorschlägen, die aus den nationalen Hauptstädten kommen». Im Krisenjahr 2008 beschützten die jeweiligen Regierungschefs die einheimischen Banken wie in den 50er Jahren ihre Stahlwerke und in den 70er Jahren ihre jeweiligen Autohersteller, obwohl ein frühzeitiges und gemeinschaftliches Vorgehen wesentlich billiger gekommen wäre – gerade für Deutschland, das für seine Banken über 70 Mrd. Euro bezahlt hat, weitere 300 Mrd. stehen im Feuer.

Im ersten Teil berichten die Autoren, wie die Regierungschefs miteinander umgehen und wer wem ans Bein pinkelt. Die Verlautbarungen in der Früh vor den Mikrofonen haben häufig wenig mit den ausgehandelten Entscheidungen zu tun. Hauptsache, man kommt im (nationalen) Frühstücksfernsehen gut rüber. Dabei hat die Eurokrise zu einer deutlichen Machtverschiebung zugunsten der Staaten und zulasten von Parlament und Kommission geführt, auch weil das Budget der EU, das etwa 40% des deutschen Haushalts ausmacht, viel zu klein wäre, um gegen die internationale Spekulation zu bestehen. Bezeichnenderweise wurden die Rettungsfonds auf der Grundlage von Luxemburger Recht als Staatsverträge konzipiert, die Union blieb außen vor.

Wie sich der Umgangston zwischen Großen und Kleinen gestaltet, führen die Autoren am griechischen und zypriotischen Beispiel vor. Schon im Fall von Hellas meinten Kommentatoren: «Griechenlandrettung ist, wenn Schäuble und Lagarde (Chefin des IWF) die Köpfe zusammenstecken und einen Plan machen, dem die anderen zustimmen müssen.» Die zypriotischen Banken verloren im Schuldenschnitt für Griechenland 4–5 Mrd. Euro; danach verfügte der EU-Rat, sie hätten eine Bank zu schließen und die Anleger an den Kosten der Krise zu beteiligen. Nach heftigen Protesten wurden nicht 25000, sondern 100000 Euro pro Person bei der Sondersteuer freigestellt.

Rette sich, wer kann

Besonders interessant ist die Darstellung der Krise seit 2008 und die Haltung der deutschen «Madame Non», die alle Versuche, gemeinsam gegen die Krise vorzugehen, abblockte. An ihr scheiterte auch der geplante EU-Bankenrettungsfonds, für den die Euro-Mitgliedsländer 3% des Bruttoinlandsprodukts bereitstellen sollten. Zunächst wollte man überhaupt nicht wahrhaben, von der in den USA ausgebrochenen Krise betroffen zu sein. Angesichts der Gefahr eines Ansturms auf die Banken nach der Lehman-Pleite traten Merkel und Steinbrück vor das Publikum und garantierten alle deutschen Einlagen, wohl wissend, dass sie im Ernstfall ihr Versprechen nicht hätten einhalten können.

Ein EU-Sherpa wird zu den teuren nationalen «Rettungen» mit den Worten zitiert: «Hätten wir damals schon die Banken zentral beaufsichtigt, hätten wir das Problem gleich gelöst. Die Banken hätten ihre miserablen Bilanzen nicht hinter nationalen Aufsehern verstecken können, sie wären verstaatlicht oder direkt aus dem europäischen Bankenfonds gerettet worden. Die Staaten hätten keine unvorstellbar hohen Schuldenberge abzutragen, die Investoren wären nicht geflohen aus Europa, die Bürger litten nicht unter Sparzwängen, die Unternehmen wären womöglich wettbewerbsfähiger. Aber der weite Horizont ist von nationalen Interessen verstellt. Gerade in Deutschland.» Diese Politik hätte um ein Haar zum Zusammenbruch des Euro geführt, mit unabsehbaren Folgen.

Eine Änderung trat erst ein, als der Chef der EZB, Mario Draghi, gegen den erklärten Willen Merkels zum Ankauf von Staatsanleihen überging. Der Chef der Bundesbank, Axel Weber, stimmte damals zu, musste aber nach Druck aus Berlin behaupten, er habe nicht zugestimmt, und wurde schließlich zur UBS in die Schweiz «entsorgt».

Griechenland wollten Merkel und Schäuble – unterstützt von einer willfährigen Presse – aus der Eurozone drängen; erst als ihnen die Chinesen im August 2012 klarmachten, welche Folgen das auch für die deutsche Wirtschaft hätte, änderten sie stillschweigend ihre Position. Nach heftigem Kampf auf dem Gipfel im Sommer 2012 in Rom setzten sich die Südländer zusammen mit Frankreich unter Hollande durch und nickten den Anleihenaufkauf der EZB ab.

Die Renationalisierung der EU und ihr Umbau zu einem Instrument von Konzernen und Großbanken seit dem Ende des Ostblocks zeigt sich auch an der Ausbreitung der Lobbyorganisationen in Brüssel: Inzwischen gibt es etwa 8000 solcher Organisationen, deren Mitarbeiterzahl von etwa 2000 im Jahr 1989 auf heute 29000 gestiegen ist.

Besonders wirksam arbeiten die Lobbyisten der Tabakkonzerne (mit denen sogar im Hinblick auf den Zigarettenschmuggel geheime Vereinbarungen am Rande der Legalität bestehen), Anbieter von Glücksspielen, Telekommunikationskonzerne, Banken und Versicherungen, Energiekonzerne (die beim Energiekommissar Günther Oettinger immer ein offenes Ohr finden), Pharma- und Chemieunternehmen, Rüstungskonzerne, Lebensmittelhersteller und natürlich die Autobauer.

Die einflussreichsten Lobbyisten sind allerdings die nationalen Politiker, die den Interessen der heimischen Konzerne fast um jeden Preis auf die Sprünge helfen, so wie Merkel der Automobilindustrie, als sie dafür sorgte, dass der maximale Ausstoß von 95 Gramm CO2 je 100 Kilometer Fahrleistung ab 2020 für die deutschen Premiumhersteller de facto nicht gilt.

Es gibt in Brüssel natürlich auch Vertreter von NGOs, doch im Vergleich zu den Großen sind deren Budgets geradezu lächerlich. Vor allem die «Finanzindustrie» hat durch ihr Lobbying dafür gesorgt, dass ihr Beitrag zur Bezahlung der Folgen ihrer Krise recht bescheiden geblieben ist. Die Gesetze zur Regulierung und Bankenabwicklung und zur Finanztransaktionssteuer dümpeln vor sich hin.


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