von DEA, Internationale Arbeiterlinke in SYRIZA

Das Ergebnis der Europawahlen ist mit 26,6% oder 1,5 Millionen Stimmen für SYRIZA ein klarer Wahlsieg für die radikale Linke. Es hat sich erwiesen, dass die Regierungskoalition aus Nea Dimokratia und PASOK in der Minderheit ist – zum ersten Mal nicht allein durch Meinungsumfragen, sondern durch ein offizielles Wahlergebnis. Diese Regierung hat keine Legitimation mehr für ihre brutale Sparpolitik.
Der Erfolg von SYRIZA wird noch deutlicher, wenn man sich die Ergebnisse der gleichzeitigen Kommunal- und Regionalwahlen ansieht. Diese Wahlen sind schwieriger, weil sich örtlich etablierte Kandidaten dabei oft besser behaupten können und es eine Vielzahl «unabhängiger» Kandidaten gibt. Desto bemerkenswerter ist der Wahlerfolg von SYRIZA in der Provinz von Attika (die Region um Athen), auf den Ionischen Inseln und in vielen Kommunen mit einer Mehrheit von Arbeiterinnen und Arbeitern.

Bei den Kommunalwahlen hat SYRIZA zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang gezeigt, dass die Partei gegenüber anderen linken Kräften nicht arrogant auftritt. Sie hat ohne zu zögern und einseitig zur Wahl aller Kandidaten der KP Griechenlands (KKE) aufgerufen, die in der zweiten Runde Kandidaten der Neuen Demokratie oder der PASOK gegenüberstanden. Überall dort konnte die KKE bequem gewinnen. Glücklicherweise hat [das radikale linke Bündnis] ANTARSYA bei den Gemeinderatswahlen in Athen gegenüber SYRIZA-Kandidaten eine ähnliche Haltung eingenommen.

Unglücklicherweise hat aber die KKE eine Haltung der «Äquidistanz» zu SYRIZA und den Parteien der Regierungskoalition eingenommen und ihre Wählerschaft aufgefordert, «neutral» zu bleiben. In Athen zum Beispiel hatte der SYRIZA-Kandidat ein gutes Ergebnis erzielt, wurde aber wegen der Haltung der KKE vom Kandidaten der «Spar»-Koalition knapp geschlagen – mit 51,4 zu 48,6% der Stimmen. Eine bittere Frucht dieser so genannten «Äquidistanz»!

In einer Reihe von Gemeinden gab es Wahlsiege von ausgesprochen radikal linken und «bewegungsorientierten» Wahlbündnissen. Das hat einmal mehr gezeigt, dass radikal linke Politik nicht in die Randständigkeit führen muss. Im Gegenteil, in Zeiten der Krise ist eine solche Radikalität eine Voraussetzung für manchmal unerwartete Erfolge.

Der Wahlerfolg von SYRIZA eröffnet die Perspektive einer linken Regierung. Und das trotz der Rückgangs der Massenmobilisierungen, die trotz heroischer Kämpfe in einzelnen Bereichen, heute auf einem deutlich niedrigeren Niveau liegen als 2010–2012.

Gestützt auf ihre Organisationskraft hat die KKE gemessen an den Parlamentswahlen im Mai 2012 Boden zurückgewonnen, hat aber noch nicht aufgeholt. Sie erhielt jetzt 6,1% (341748 Stimmen); im Mai 2012 hatte sie 8,5% (536072 Stimmen) geholt.

Wegen des Rückgangs der Massenbewegung behält die Regierung Manövrierspielraum. Die Wahlergebnisse einer Reihe von Mittelinks-Formationen zeigen, dass der Sozialliberalismus durchaus noch eine Basis hat. Da gibt es den «Olivenbaum» (PASOK und Verbündete; 8% und 450000 Stimmen), To Potami (das Ufer; eine von den Medien gepuschte Partei der Unpolitischen) mit 6,6% und 370000 Stimmen und die 1,2% für DIMAR (Demokratische Linke) mit 67000 Stimmen. Die Regierungsparteien werden versuchen, sich darauf zu stützen, doch ist ihnen der Erfolg dabei nicht sicher. Immerhin träumt die Nea Dimokratia davon, ihre beispiellos unbarmherzige Sparpolitik bis 2016 fortführen zu können.

Bitter sind die 9,4% (527000 Stimmen) für Chrysi Avgi. Es wird nicht möglich sein, diese Nazis politisch zu schlagen, ohne gegen die unsoziale Sparpolitik vorzugehen – aber es bedarf auch einer antifaschistischen und antirassistischen Massenbewegung, um sie aus dem öffentlichen Raum zu drängen. Zudem gilt es, über die vielfältigen Verbindungen von Chrysi Avgi zum Repressionsapparat des Staates aufzuklären.

Ein Wahlsieg ist noch kein Sturz der Regierung und kein Ende der Sparpolitik. Er kann aber als Türöffner dafür dienen. Wir brauchen eine massive Bewegung von unten, Straßendemonstrationen und Streiks. Wir brauchen eine Strategie der Steigerung der Aktionen durch Initiativen der Linken. Wir brauchen ein Bündnis aus SYRIZA, KKE und ANTARSYA, um die «unorganisierten» Aktiven besser einbeziehen zu können. Schlussendlich brauchen wir ein radikal linkes antikapitalistisches und sozialistisches Programm.

Aus: Erklärung von DEA (Internationale Arbeiterlinke, Mitglied von SYRIZA), 26.5.2014.