Großbritannien: Die UKIP…


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2014/06/grossbritannien-die-ukip/
Veröffentlichung: 02. Juni 2014
Ressorts: Europa

… rüttelt das Parteiensystem durch

von Liam Mac Uaid

Am Wahlerfolg der UKIP lässt sich nichts schönreden: Zum erstenmal in Großbritannien hat eine Partei abseits der herkömmlichen Regierungs- und Oppositionsparteien eine nationale Wahl gewonnen. Niemand, rechts oder links, nahm sie ernst. Nun hat sie einen Sprung von 11 Prozentpunkten gemacht und mit 28% das beste Wahlergebnis erzielt. Warum war UKIP so erfolgreich?
Der UKIP geht es vor allem um Europa, aber nicht nur. Ihre historische Basis ist eine Anti-EU-Stimmung, die in Großbritannien aufgrund seiner imperialistischen Vergangenheit und der «Insel»-Identität immer schon stärker war als anderswo. Früher zog sie gegen die Eurokraten und deren antibritische Politik zu Felde. Dies wurde nun überlagert von der Legitimitätskrise der britischen Parteien selbst. Dass alle großen Parteien dieselbe Sparpolitik vertreten, hat die Entwicklung beschleunigt. Der UKIP-Vorsitzende Nigel Farage konnte den kleinen Mann gegen die Macht der Banken stellen, mit denen alle drei großen Parteien seit langem kuschelen. Dazu kommt das Thema Einwanderung. Die Wirtschaftskrise und deren negative Folgen hat die Sorgen über die Einwanderung unter der arbeitenden Bevölkerung verstärkt. Farage hat das offen genutzt, indem er zu einem Stop der Einwanderung von Nicht-EU- und EU-Bürgern aufrief. Keine Überraschung also, dass die UKIP die früheren Stimmen für die British National Party (BNP) vollkommen aufsaugte. Sie hat dem Rassismus neue Akzeptanz verliehen, das ist eine wesentliche Ursache für ihren Erfolg.

Den Medien, auch der BBC, wurde vorgeworfen, zu sanft mit der UKIP umgegangen zu sein und so zu deren Erfolg beigetragen zu haben. Viele berichteten ziemlich willfährig über die UKIP und ihre manchmal ungeheuerlichen Erklärungen. Doch das erklärt nicht alles. UKIP-Unterstützer wählen diese Partei nicht für eine konkrete Politik, sondern weil sie damit eine bestimmte Haltung, ein Bauchgefühl zum Ausdruck bringen wollen. Farage steht für den Kumpel in deinem Pub, mit dem du ein Bier trinkst und über die Politiker und die Einwanderer lästerst.

Rassistische Einstellungen gab es immer in der britischen Gesellschaft. Dass sie nun wieder an die Oberfläche gelangt sind, hängt entscheidend damit zusammen, dass einige reiche Förderer die Partei so lange finanziell über Wasser gehalten haben. Nach diesen Kommunal- und Europawahlen verfügt die UKIP nun über eine viel stärkere Basis, von der aus sie weiter wachsen kann. Sie zählt jetzt hunderte Vertreter in Gemeindeparlamenten. Es ist auch nicht mehr ausgeschlossen, dass sie bei den kommenden Wahlen ins Parlament einziehen kann. Farage meint, eine Handvoll Parlamentsabgeordnete könnten ihm den Weg dazu bereiten, wenn keine der großen Parteien eine absolute Mehrheit hat.

Alle sind nun hyperaktiv. Einige Tory-Abgeordnete spielen mit der Idee, in bestimmten Gebieten mit der UKIP zusammenzugehen, um einen Sieg der Labour Party bei den nächsten Wahlen zu verhindern. Das Referendum über den Verbleib in der EU ist nun Topthema und sogar einige Labour-Rebellen hätten gerne, dass auch der Labour-Vorsitzende Ed Miliband sich für den Ausstieg aus der EU ausspricht. Schlimmer ist die Art und Weise, wie Tories und Labour versuchen, sich gegenseitig als Gegner der Einwanderung zu übertrumpfen. Wie in Frankreich wird die Folge des Wahlerfolgs der rassistischen extremen Rechten der sein, dass das gesamte politische System nach rechts rückt. Mehr als je zuvor müssen Left Unity, Peoples Assembly und andere Kräfte, die links von Labour stehen, verstärkt gegen UKIP aktiv werden.

Der Autor ist Redakteur der Zeitschrift Socialist Resistance.