Lage außer Kontrolle

von Ashley Smith

Die dreiste Eroberung der zweitgrößten Stadt im Irak, Mossul, und der anschließende militärische Vormarsch unter dem Banner der ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien; die Gruppe nennt sich selbst ISIL, Islamischer Staat im Irak und in der Levante) hat unter konfessionellen Vorzeichen einen neuen Bürgerkrieg entfacht, der die ganze Region in Brand stecken kann.

Am 15.Juni beorderte Verteidigungsminister Chuck Hagel den Flugzeugträger USS George H.W. Bush in den Persischen Golf vor die irakische Küste, begleitet von raketenbewehrten Schiffen. Die USA könnten die ISIS damit vom Meer oder aus der Luft angreifen.

Die bürgerlichen Medien, die den eskalierenden Konflikt im Irak seit dem Rückzug der US-Truppen Ende 2011 weitgehend ignoriert haben, waren vom Sieg der ISIS überrascht. Der Konsens unter den Kommentatoren ist, die neue Krise sei aus dem Vakuum entstanden, das die US-Truppen hinterlassen haben. In Wirklichkeit ist nicht die Abwesenheit der US-Truppen, sondern die Invasion von 2003 und die darauffolgende Besatzung Ursache für den konfessionellen Bürgerkrieg.

Die «Eroberung»

ISIS ist ein Al-Qaeda-Ableger im Irak, er entstand während der US-Besatzungszeit 2006 und wird von Abu Bakr al-Bagdadi geleitet. ISIS ist von einer extremen Version des sunnitischen Islam geprägt. Mit rund 6000 Kämpfern, will ISIS ein neues Kalifat in Syrien, in der gesamten Levante und im Irak errichten. Ihre reaktionäre Politik und ihr brutales Vorgehen sowohl in Syrien als auch im Irak sind so extrem, dass sogar Al-Qaeda die Gruppe aus ihrem Netzwerk ausgeschlossen hat.

ISIS hat eine Basis in Städten im Osten Syriens errichtet. Mit rund 1200 Kämpfern hat sie die nördliche Stadt Mossul erobert, die rund 2 Millionen Einwohner zählt. Eine Garnison von rund 30000 irakischen Armeesoldaten leistete keinen Widerstand gegen die kleine Truppe. Stattdessen verließen sie die Stadt, wobei sie viel militärische Ausrüstung zurückließen: Geländefahrzeuge, Helikopter und Maschinenpistolen, die nun in den Händen der ISIS sind. Als sie die Stadt erobert hatten, plünderten die ISIS-Leute die Banken und erbeuteten rund eine halbe Milliarde Dollar.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) floh eine halbe Million Menschen. Die meisten Bewohner der Stadt waren jedoch froh, die irakische Armee abziehen zu sehen. Die Mehrheit von ihnen betrachtete sie nämlich als eine schiitische Truppe. Ein Bewohner von Mossul, Ali Aziz, sagte gegenüber dem britischen Guardian: «Ich denke, dass wir von einem schlimmen Alptraum befreit wurden, der uns elf Jahre lang eingeschnürt hat. Die Armee und die Polizei haben nie aufgehört, Leute festzunehmen, einzusperren und den Familien der Verhafteten Geld abzupressen.»

Der Hintergrund

Entgegen verbreiteten Vorstellungen der ignoranten US-Medien, kam der Sieg der ISIS nicht aus dem Nichts. In den vergangenen 18 Monaten hat die sunnitische Bevölkerung des Irak massenhaft, meist gewaltlos, Widerstand gegen die irakische Zentralregierung geleistet. Er ist die Folge einer zunehmend konfessionell-schiitischen Verengung der Regierung von Premierminister Nuri al-Maliki. Maliki wandte Maßnahmen an, die er von den US-Besatzern gelernt hat: Razzien, Massenverhaftungen, Folter. Damit drängte er die überwältigende Mehrheit der sunnitischen Bevölkerung in verzweifelte Opposition.

Mit zunehmender Unterdrückung erlangten militante sunnitische Kräfte wie die ISIS größere Bedeutung und Führungskraft. Maliki hingegen nutzte die Bedrohung durch die ISIS, um Demonstrationen für den irakischen Staat zu organisieren.

Malikis Armee von 200000 Soldaten ist inkompetent und auf konfessioneller Grundlage erbaut – da helfen die 25 Milliarden Dollar nicht, die die USA für sie ausgegeben haben. Nun melden sich tausende zu den Milizen, die Malikis Staat verteidigen sollen.

In der Vergangenheit sind die führenden Kräfte auf schiitischer wie auf sunnitischer Seite vor einer Teilung des Landes zurückgeschreckt, weil sie alle einen Teil der Ölrente wollten, die der Zentralstaat kontrolliert. Nun aber scheinen die zentrifugalen Kräfte über den Wunsch, einen gemeinsamen Staat zu behalten, die Oberhand zu bekommen.

Das Erbe des Krieges

Die Schiiten kontrollieren den Zentralstaat, ihre Armee und die schiitischen Milizen. Die Sunniten versuchen einen eigenen Staat aufzubauen und fordern Malikis Staat damit heraus. Die Kurden, die mit ihren Peschmerga-Milizen über eine boomende Ölindustrie herrschen, sind, anders als in der Vergangenheit, nun am Konflikt über eine mögliche Teilung des Irak beteiligt.

Der hauptsächliche Grund für die aktuelle Krise sind drei Jahrzehnte imperialer amerikanischer Politik, die in George W. Bushs Invasion 2003 gipfelte. Vor dem ersten Golfkrieg 1991, den barbarischen Sanktionen der 90er Jahre und die Invasion und Besetzung durch US-Truppen war der Irak eine sich entwickelnde kapitalistische Gesellschaft, mit einem Lebensstandard, der dem Griechenlands vergleichbar war. Nun, nachdem der Irakkrieg geschätzt eine Million Tote gefordert hat und in einen Bürgerkrieg mündete, der rund 4 Millionen Menschen in die Flucht trieb, steht der Irak vor dem Zerfall.

Die Okkupation der USA stieß auf Widerstand bei Sunniten wie Schiiten. Washington verletzte die sunnitische Bevölkerung mit dem Gesetz zur «Entbaathisierung», denn es führte dazu, dass verhältnismäßig viele Sunniten ihre Arbeit verloren. Sie vergrätzte aber auch die schiitische Bevölkerung, weil die USA ihre Besetzung zunächst ausdehnten, um Verbündete des Iran wie Maliki, den Obersten Islamischen Rat und wichtige Schiitenführer wie Moqtada al-Sadr daran zu hindern, durch Wahlen die Kontrolle über das Land zu erlangen.

Als die USA endlich Wahlen zuließen, nahmen sie das libanesische Modell zum Vorbild, das die Macht nach religiöser und ethnischer Zugehörigkeit aufteilt. Das verärgerte die Schiiten, die größte der drei konfessionellen Großgruppen im Irak. Die Sunniten wiederum erkannten, dass sie bei dieser Teilung nach US-Plänen verlieren würden. So organisierten sie Guerillakämpfe, während die Schiiten unter der Führung von Moqtada al-Sadrs «Mahdi-Armee» Massenproteste gegen die Besatzer organisierten. Einen Moment schien es, als ob der zersplitterte Widerstand der Schiiten und Sunniten sich gegen die Okkupation verbünden würde.

Die USA waren bei der Durchsetzung ihrer Teile-und-herrsche-Strategie jedoch erfolgreich, weil sie eine neue Entwicklung im Widerstand ausnützten, die sich als seine Achillesferse erweisen sollte: das plötzliche Auftauchen von Al-Qaeda im Irak – der Gruppe, aus der später die ISIS hervorgehen sollte.

Derart in die Zange genommen, bauten Schiitenführer wie Al-Sadr und der Oberste Islamische Rat eigene Milizen auf, auch um sich gegen die Angriffe von Al-Qaeda zur Wehr zu setzen. Das trieb einen Keil zwischen die Widerstandsgruppen und es entflammte ein Bürgerkrieg, der von 2006 bis 2008 dauerte. Seitdem hat die ISIS engere Beziehungen zu ehemaligen Führungskräften der Baathpartei geknüpft, die unter Saddam Hussein das Militär und den Staat lenkten, aber auch zu örtlichen Stammesführern. Teile dieses Bündnisses haben Ende letzten Jahres Fallujah und Ramadi unter ihre Kontrolle gebracht.

Ein neuer Bürgerkrieg

Der Irak steht jetzt erneut am Rand eines Bürgerkriegs, er könnte schlimmer werden als der vorherige. Die USA können es sich nicht leisten, die Kontrolle über den Mittleren Osten an konkurrierende, fanatisch-religiöse Gruppen zu verlieren, die ihre Besatzung selbst hervorgebracht hat. Jede neue Intervention würde die Dinge jedoch nur verschlimmern. Sollte Obama Maliki militärisch stärken, wird das die sunnitische Bevölkerung weiter in die Arme der ISIS und ihrer Verbündeten treiben.

Die Regierung Obama hat keine kohärente Strategie für den Mittleren Osten. Seine neokonservativen Gegner irren sich, wenn sie meinen, ihm fehle der Mumm für ein militärisches Eingreifen – seine Missachtung für Menschenleben hat er mit dem eskalierenden Drohnenprogramm zur Genüge unter Beweis gestellt.

Obamas Zurückhaltung ist die Folge des relativen Niedergangs der USA seit ihrer Niederlage im Irak und ihrem drohenden Scheitern in Afghanistan – dazu kommt noch die wirtschaftliche Schlappe seit der großen Rezession von 2008.

Da die USA aber nicht in der Lage sind, dem Mittleren Osten ihren Willen einfach aufzuzwingen, müssen sie auf widersprüchliche Allianzen setzen, um die Lage zu stabilisieren – die aber wird gleichzeitig von einer Revolte von unten und einem konfessionellen Zerwürfnis oben bedroht.

Nun steht Washington – Ironie der Geschichte – in einer De-facto-Allianz mit dem Iran, um das schiitische Regime im Irak zu verteidigen. Gleichzeitig pflegt es weiter seine historische Allianz mit Saudi-Arabien, das die sunnitischen Milizen unterstützt, damit sie Maliki im Irak und Assad, den Verbündeten des Iran, in Syrien stürzen.

Der Versuch des US-Imperialismus, den Mittleren Osten durch den Irakkrieg unter seine Hegemonie zu bekommen – und darauf aufbauend eine «Neue Weltordnung» zu etablieren, ist fehlgeschlagen. Kein Staat in der Region und keine imperialistische Macht hat eine Lösung für diese Krise, die sich wie ein Krebsgeschwür ausweitet. Der Irak droht zu zerfallen und die ganze Region in einen militärischen Konflikt zu stürzen.

Der schwierige dritte Weg

Eine Hoffnung inmitten dieser schrecklichen Situation ist der revolutionäre Prozess, den die arabische Revolution in Gang gesetzt hat. Auf deren Höhepunkt versuchten die aufbegehrenden Studenten, Arbeiter und Bauern die religiösen Trennlinien zu überwinden. In Ägypten beispielsweise riefen die Aufständischen zur Einheit zwischen Muslimen und koptischen Christen auf. Selbst im Irak waren Sunniten und Schiiten zeitweise nahe daran, ein taktisches Bündnis gegen die Besatzungsmacht zu schließen.

Die revolutionäre Linke könnte zur Überwindung der sektiererischen Spaltung beitragen, indem sie gemeinsame Klasseninteressen in den Vordergrund schiebt. Doch sie ist sehr schwach und, wie in Ägypten, harter Repression ausgesetzt. Ihre Schwäche ändert aber nichts daran, dass weder die USA noch eine andere Regionalmacht oder imperialistische Macht eine positive Lösung zu bieten haben. Sie sind Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. In den imperialistischen Ländern muss vielmehr eine neue antiimperialistische und Antikriegsbewegung aufgebaut werden.

Stark gekürzt aus: http://socialistworker.org/2014/06/16/why-is-iraq-being-torn-apart.