Mobilisierungserfolg gegen Pro Köln


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2014/06/mobilisierungserfolg-gegen-pro-koeln/
Veröffentlichung: 30. Juni 2014
Ressorts: Rassismus/Rechtsextremismus

Kein Veedel für Rassismus

von Angela Klein

Mit einer beispiellosen Mobilisierung hat die Kampagne «Kein Veedel für Rassismus» den Wahlkampf von Pro Köln (PK) verhindert und damit dafür gesorgt, dass diese Gruppe die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren hat.Im Wahlkampf 2014 stießen die Rechtsextremen auf erheblichen Widerstand aus der Bevölkerung. Bürger rissen ihre Wahlplakate von den Laternen, um sie zur Polizei zu bringen. An die 30 Wahlkundgebungen wurden regelmäßig von Gegendemonstranten verhindert. Das gebetsmühlenartige Warnen vor einer «Islamisierung» unter anderem durch den Bau der Zentralmoschee verfing nicht. Auch das Schüren von Angst vor einer «Asylantenflut» beeindruckte offenbar kaum noch jemanden.

Zwei Faktoren dürften zu dem Misserfolg beigetragen haben: Zum einen steht die alte Stadtratsfraktion von Pro Köln wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs mit Sitzungsgeldern vor Gericht. Pro Köln soll mehrere hundert interne Fraktionssitzungen mit der Stadt Köln abgerechnet haben, die nie stattgefunden haben, den Schaden beziffert die Stadt an die 100000 Euro. Die Berichterstattung im Kölner Stadt-Anzeiger ist für die Gruppe verheerend.

Zum andern aber hat eine bemerkenswerte und sehr erfolgreiche Kampagne des Bündnisses «Kein Veedel für Rassismus» nahezu den gesamten Straßenwahlkampf von Pro Köln verhindert. Fast immer genügte ein kleiner Kern von Aktiven mit braunen Säcken (Aktion «Brauner Sack»), Lärminstrumenten und Transparenten, damit sich nach kurzer Zeit Anwohner oder Passanten sammelten, um PK ihre Wut hören und sehen zu lassen.

In den Innenstadtbezirken traf PK auf starken organisierten Widerstand, fast alle ihre Aktivitäten fanden dort nicht statt. In den weiter außerhalb liegenden Vierteln war es oft eine eingeflogene Gruppe, die den Anfang machte. Sehr eindrucksvoll war die öffentliche Abhängung der PK-Plakate. Es wurden auch fleißig PK-Plakate kreativ verändert und übermalt.

Im Gegensatz zu unorganisierten nichtursprungsdeutschen Passanten beteiligte sich die organiserte migrantische Linke kaum, ebenso war die Beteiligung der klassischen Antifaszene an den Gegenaktionen eher gering, soweit sie nicht direkt vor der eigenen Haustür stattfanden.

Höhepunkt war die Verhinderung der Abschlusskundgebung von Pro NRW. Geschätzte 800 Menschen, viele davon aus dem Stadtteil, haben mit Blockaden verhindert, dass die Gruppe mit ihren Brandstifterparolen vor zwei Flüchtlingsunterkünfte ziehen konnten. Die ärmliche Ausweichkundgebung von 48 Pro-NRW-Anhängern auf der rechten Rheinseite wurde immer noch von 300 Menschen belagert und deutlich kommentiert.

Die Kampagne «Kein Veedel für Rassismus» ist mit dem Ergebnis mehr als zufrieden, will aber weiter aktiv bleiben: «Mit der AfD gibt es jetzt eine neue rechtspopulistische Kraft im Rat, und Pro NRW hat in anderen Städten, in denen es weniger Widerstand gab, durchaus hohe Anteile gewonnen», heißt es in ihrer Erklärung vom 4.Juni.

Sicherlich wird es nötig sein, künftig die «Kümmerfunktion», die PK einzunehmen versuchte, indem sie bei potenziellen gesellschaftlichen (oft rassistischen) Konflikten zur Stelle war, nicht weiter den Rechten zu überlassen, sondern selbst vor Ort zu sein. Das könnte auch für die unsäglichen «Montagsdemos» gelten. Die Kampagne erwägt auch, den Vorschlag der LINKEN aufzugreifen und zu versuchen, alle Wohnungsgesellschaften und andere Initiativen zu bewegen, Wohnungen für Flüchtlinge bereitzustellen, um deren Kasernierung in Heimen zu vermeiden.