Vollversicherung statt Pflegearmut!

von Daniel Kreutz

Wie bei der Rente dient auch die Pflegepolitik der GroKo der Konsolidierung des neoliberalen Systemwechsels in der sozialen Sicherung. Punktuelle Verbesserungen, teils zur Behebung grober und langjährig beklagter Ungerechtigkeiten, sollen die Akzeptanz der gewendeten Systeme erhöhen und der GroKo einen «sozialen» Anstrich verleihen. weiterlesen

Überfallkommando und Ratssitze

von Uwe Bitzel

Knapp 4000 Dortmunder haben bei der Kommunalwahl ihre Stimmen einer rechtsextremen Partei gegeben. In vier Bezirksvertretungen sitzen jetzt Vertreter von NPD oder der Rechten. Das Ergebnis feierte die Schlägertruppe der «Rechten» mit einem Sturm aufs Rathaus. weiterlesen

Kein Veedel für Rassismus

von Angela Klein

Mit einer beispiellosen Mobilisierung hat die Kampagne «Kein Veedel für Rassismus» den Wahlkampf von Pro Köln (PK) verhindert und damit dafür gesorgt, dass diese Gruppe die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren hat. weiterlesen

Die Stadt Seattle im US-Bundesstaat Washington hat den Mindestlohn auf 15 Dollar (etwa 11 Euro) erhöht: ein Meilenstein, der hart umkämpft bleibt.

Vor einigen Jahren schien der Ruf nach einem Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde aus den Reihen der Niedriglöhner bei Walmart und der Fast-Food-Sparte kühn und inspirierend, keiner dachte, dass man ihn in absehbarer Zeit durchsetzen könnte. weiterlesen

Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung

von Jochen Gester

Aggressive Formen der Gewerkschaftsbekämpfung gibt es in den USA seit Jahrzehnten, sie werden dort Union Busting genannt. Hierzulande ist diese Form des Klassenkampfes bisher wenig erforscht. Umso verdienstvoller, dass nun im Rahmen einer Reihe von Arbeitsheften als Nr.77 eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung dazu erschienen ist, die von den Journalisten Werner Rügemer und Elmar Wigand im Auftrag der Stiftung erstellt wurde.* weiterlesen

Basis stimmte gegen „Landesverteidigung“

von Rolf Krauer

Im November 1912 fand in Basel ein internationaler sozialistischer Kongress statt, dessen Ziel die Verurteilung der imperialistischen Politik und des sog. Marschs in den Krieg war. Einige Tage nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs brachen auch die politischen und organisatorischen Schwächen der II.Internationale hervor. Die Führungen der Sozialdemokratie waren gewissermaßen überrascht vom Zeitpunkt des Ausbruchs des Krieges. weiterlesen

Imperialismus heute

von Vincent Présumey

Die Kommentierung der Ereignisse in der Ukraine hat in der Linken eine Kontroverse zum Vorschein gebracht, die sich zuvor schon, etwa im Konflikt um Syrien, angedeutet hatte: Für die einen ist der Imperialismus nur im Westen angesiedelt, Russland und dessen enge Verbündete sind hingegen das Opfer und das Rückgrat der «antiimperialistischen Kräfte». Spiegelbildlich sehen die anderen im Westen die Kräfte des «Fortschritts» und der «Demokratie», in Russland und seinen Verbündeten hingegen die Verkörperung des Bösen weiterlesen

Freihandel, Rohstoffe und Soldaten

von Angela Klein

Immer offener und raubeiniger reklamiert die Europäische Union für sich eine Führungsrolle unter den Weltmächten. Ihre lange zu beobachtende relative Zurückhaltung als militärischer Akteur in der Weltpolitik war nicht einer Aversion gegenüber harter Machtpolitik geschuldet, sondern der Konstellation des Kalten Krieges, der die USA als einziger, der Sowjetunion mindestens gleichrangiger Atommacht, zwangsläufig zur unbestrittenen Hegemonialmacht bestimmte. Militärstrategische Fragen spielten auf EU-Ebene deshalb lange keine Rolle, sie waren Sache der NATO und damit der USA. weiterlesen

Von Jelzin zu Putin

von Vincent Présumey

Großrussland ist der Traum Putins und der ihm anhängenden Diaspora.

Der russische Imperialismus von heute ist ein Produkt des Verfalls der poststalinistischen Bürokratie der Sowjetunion. Die Verschmelzung des Partei- und Staatsapparats, der die Arbeiterklasse ab 1923 politisch enteignete, brachte auch eine Rückkehr des großrussischen Chauvinismus mit sich, mit gravierenden Folgen vor allem in den ehemals vom Zarenreich unterdrückten Nationen (Ukraine, Georgien usw.). Hinzu kamen die Zwangskollektivierung mit ihren Millionen Hungertoten und eine brutal durchgesetzte Industrialisierung sowie schließlich die Liquidierung der alten bolschewistischen Partei mit der physischen Ausrottung der Kader der Oktoberrevolution. weiterlesen

Der Stalin-Zarismus

von Vincent Présumey

Putins Regime trifft im Westen nicht nur auf den bekannten Russenhass, er übt auf Teile des Bürgertums und des Kleinbürgertums im westlichen Ausland auch eine eigene Faszination auf: Faszination für die «Ordnung», die er hergestellt hat, sein autokratisches Regime, seine Betonung von Religion und Familie als angeblich spezifisch «russische» Werte. Putin hat es verstanden, seine Herrschaft durch eine Ideologie abzustützen, die seine Think-tanks und ihm nahestehende Netzwerke ausgearbeitet haben – auch in dieser Hinsicht ahmt er die Neoliberalen und die sie umlagernde Sphäre von Kulturschaffenden, Medien und Wissenschaftlern nach. weiterlesen