Von Jelzin zu Putin

von Vincent Présumey

Großrussland ist der Traum Putins und der ihm anhängenden Diaspora.

Der russische Imperialismus von heute ist ein Produkt des Verfalls der poststalinistischen Bürokratie der Sowjetunion. Die Verschmelzung des Partei- und Staatsapparats, der die Arbeiterklasse ab 1923 politisch enteignete, brachte auch eine Rückkehr des großrussischen Chauvinismus mit sich, mit gravierenden Folgen vor allem in den ehemals vom Zarenreich unterdrückten Nationen (Ukraine, Georgien usw.). Hinzu kamen die Zwangskollektivierung mit ihren Millionen Hungertoten und eine brutal durchgesetzte Industrialisierung sowie schließlich die Liquidierung der alten bolschewistischen Partei mit der physischen Ausrottung der Kader der Oktoberrevolution.Die herrschende Nomenklatura bildete fortan eine privilegierte Schicht, die mit Gorbatschows Perestroika die Mittel erhielt, um von Bürokraten, die die staatlichen Ressourcen im Namen der Planwirtschaft plünderten, zu Privatkapitalisten und Oligarchen zu mutieren. Ihrem Raubzug wurde die Sowjetunion ausgeliefert, eine regelrechte «ursprüngliche Akkumulation» (die laut Marx auf Raub und Plünderung beruht) fand statt, die die Grundlagen des Staates von innen heraus unterminierte, bevor die UdSSR schließlich Ende 1991 aufgelöst wurde.

Unter Boris Jelzin bildete sich ein labiler Kapitalismus heraus, der in wirtschaftliche Abhängigkeit zum US-Imperialismus zu geraten drohte. Die Arbeiterbewegung erwachte zu neuem Leben, brachte unabhängige Gewerkschaften hervor. 1989 setzte eine Streikbewegung ein, die ihren Höhepunkt 1997, mitten im russischen Börsenkrach, erreichte. Den neuen Oligarchen stand nun vor Augen, dass Russland ein halbkolonialer Status drohte.

Das Modell des autoritären Staatskapitalismus

Das war die Wende von Jelzin zu Putin, vom Alkoholiker zum Boxer. Dessen Projekt war die Errichtung eines russischen Kapitalismus mit imperialen Bestrebungen, der sich von der Umklammerung des Westens freimachen sollte. Er begann damit, die Streikbewegung zu unterdrücken und den Aufstand der Tschetschenen niederzuschlagen; er führte 2001 ein neues Arbeitsgesetzbuch ein, das das Koalitionsrecht der Arbeiter stark einschränkt und Streiks in der Mehrzahl der Fälle für ungesetzlich erklärt. Und er züchtete eine Schicht kaukasischer «Askaris» heran (ursprünglich der Name für einheimische Soldaten oder Polizisten in den Kolonialtruppen der europäischen Mächte in Afrika).

Den Kern der staatlichen Konsolidierung à la Putin bildet die Abwesenheit von Parteien und Gewerkschaften, die nicht mit dem Staat verbunden sind und eine unabhängige Organisierung der Arbeiterklasse ausdrücken könnten. Putin konnte sich dabei auf die alten «offiziellen» Gewerkschaften aus der sowjetischen Zeit stützen. Gleichzeitig wurden die Beziehungen des Staates zu den neu entstandenen Kapitalgruppen auf eine gesetzliche und vertragliche Grundlage gestellt. Die Tatsache, dass sie von ausländischem Kapital unabhängig sind, hindert sie nicht daran, ihr Geld in der Schweiz, den Bahamas, Zypern, London oder an der Côte d’Azur anzulegen.

In der Ukraine hat dieser Prozess der Wiederherstellung eines starken Staates nicht stattgefunden; hier ist der Staat Beute verschiedener Oligarchen geblieben, die de facto die Staatsgeschicke bestimmen.

Das russische Kapitalismusmodell stellt den autoritären Staat in den Mittelpunkt, der sein Großmachtstreben unterfüttert mit der Überhöhung des russischen Staatsvolks und der russischen Kultur; er hat eine grundlegend chauvinistische, rassistische, kulturell erzkonservative Prägung, er ist repressiv, imperialistisch und, wie jedes imperialistische Modell, kriegstreibend.

Die wirtschaftliche Basis: Rohstoffexporte

Lenins Kriterien treffen auf Putins Russland zu, einschließlich der Kapitalexporte und der vorherrschenden Rolle des Finanzsektors. Seine Besonderheit besteht in der Konzentration auf eine extraktive Wirtschaft, also den Export von Rohstoffen und Energie, und hier insbesondere auf zwei Konzerne: Rosneft, seit 2012 weltgrößter Energiekonzern, und Gazprom, weltweit größtes Erdgasförderunternehmen und eines der größten Unternehmen Europas überhaupt. Die enge Verbindung deutscher und russischer Kapitalinteressen in diesem Bereich wird durch Schröders Sitz im Aufsichtsrat von Gazprom verdeutlicht. Die Kehrseite der Ausrichtung Russlands auf den Export von Rohstoffen ist die starke Abhängigkeit von den Weltmarktpreisen.

Da im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts die Rohstoffpreise stark stiegen, konnte Putin sein System stabilisieren. Die Weltwirtschaftskrise 2008 führte jedoch zu einer Senkung der Rohstoffpreise und erhöhte damit den Druck auf die russische Wirtschaft, die verarbeitende Industrie stärker auszubauen. Entsprechend hat die russische Regierung die Entwicklung der Rüstungsindustrie, der Infrastruktur und des Verkehrssektors zu einer Priorität erklärt. Das bedeutet aber, dass der russische Imperialismus jenseits staatlicher Entwicklungsprojekte und des militär-industriellen Komplexes keine eigenen Felder für Kapitalanlagen bietet. Darum bleibt er dem US-Imperialismus unterlegen, der aber seinerseits schwächelt und seine ökonomische Vorherrschaft hauptsächlich auf seine militärische Überlegenheit gründet.

Die Eurasische Union

Seit 2008 versucht Russland, sich eine eigene Investitionszone zu sichern, die vor allem die ehemaligen Sowjetrepubliken wieder näher an Moskau bindet: die Eurasische Union, an der ursprünglich die Ukraine, Weißrussland, Kasachstan und Armenien beteiligt sein sollten. Inzwischen wurde ein Abkommen zur Gründung einer Eurasischen Wirtschaftsunion am 29.Mai 2014 von Kasachstan, Russland und Weißrussland unterzeichnet. Ihr Zweck ist ein gemeinsamer Markt für den Austausch von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften und die Abstimmung in Bereichen wie Energie, Industrie, Landwirtschaft und Transport. Von Bedeutung sind auch die russischen Finanzströme, die einen integralen Bestandteil des Weltfinanzsystems bilden.

Auf politischer Ebene bietet sich Putin als «Ordnungsfaktor» an: etwa im Sommer 2013, als der ägyptische Staatspräsident Mursi durch Massenmobilisierungen gestürzt wurde – da nahmen ägyptische Militärs, saudische Geheimdienste und russische Diplomaten unerwartet Kontakt miteinander auf. Die russische Militärhilfe hat eine wichtige Rolle bei der militärischen Niederschlagung der syrischen Revolution gespielt, die bis dato den größten Sieg der Konterrevolution in den arabischen Ländern seit 2011 darstellt. Die USA als Weltpolizist ersetzen zu können, davon ist Putins Russland trotzdem noch weit entfernt.