vom Center for Society Research in Kiew

Die sozialen Hintergründe der Massenproteste der letzten Monate im ganzen Land werden gern ausgeblendet. Dabei waren sie im vergangenen Jahr zahlreich und haben massiv zugenommen – und dies unabhängig von Maidan oder Anti-Maidan.

Das Center for Society Research in Kiew, dessen Kontaktperson Wolodimir Ischtschenko ist, hat am 29.April nachstehende Daten veröffentlicht (www.cedos.org.ua/uk/releases/33, hier gekürzt wiedergegeben).

Im Jahr 2013 gab es mindestens 4822 Proteste, ein Drittel mehr als ein Jahr zuvor und mehr als doppelt soviel wie in den Jahren 2010 und 2011. Dies lag nicht allein an der Euromaidan-Bewegung; die Mehrzahl der Proteste (nämlich 3419) fand vor dem Dezember statt.

Die Proteste waren bedeutend massiver als zuvor. Mindestens 249 Proteste zählten über 1000 Teilnehmende, mehr als während der Proteste gegen die neuen Steuergesetze im Jahr 2010. Mindestens 29 Proteste versammelten mehrere zehntausend Personen, zu fünf Protesten kamen mehrere hunderttausend Teilnehmende.

Die Proteste beschränkten sich nicht auf Kiew: Mindestens 16 davon mit über zehntausend Personen fanden außerhalb von Kiew statt, in Simferopol, Donezk, Charkow, Lugansk, Lwiw (Lemberg), Odessa, Riwne, Ternopil, Saporoshje. In allen Regionen der Ukraine nahm die absolute Zahl der Proteste zu, relativ gesehen war die Zunahme in der Zentralregion am stärksten (+47% im Vergleich zu 2012). In Lwiw und in Charkow hingegen ging deren Zahl leicht zurück.

Vergleichsweise waren die Proteste stärker im Westen des Landes, sehr massiv aber auch im Süden – in Odessa gingen vorwiegend Kleinunternehmer auf die Straße, im Nikolajew betrafen sie einen Fall von Vergewaltigung.

Wegen dem Maidan nahmen vor allem Proteste mit allgemeinpolitischem Gehalt und Bürgerrechtsproteste zu. Die häufigsten Forderungen aber waren sozioökonomischer Natur (2062 Proteste, 43%) – dies ist bereits das vierte Jahr in Folge so. Sozioökonomische Beweggründe überwogen im Zentrum, im Osten und im Süden, während sie im Westen mit den allgemeinpolitischen Beweggründen gleichauf lagen; nur in Kiew und auf der Krim rangierten sie an zweiter Stelle. Die Einzelfragen, die die Menschen am häufigsten auf die Straße trieben waren: illegale Entwicklungsprojekte, öffentliche Infrastruktur, Umwelt, nicht gezahlte Löhne, die Rechte von Kleingewerbetreibenden.

In 2013 verbanden sich sozioökonomische Fragen jedoch häufiger mit politischen Forderungen und es nahmen dann an ihnen auch Vertreter politischer Parteien teil. In ihrer absoluten Mehrheit jedoch wurden sie sowohl von Politikern wie auch von Nichtregierungsorganisationen ignoriert. Nach dem Beginn der Proteste auf dem Maidan bis zum Ende des Jahres 2013 sank der Anteil der sozioökonomischen Proteste auf etwa 10%, was noch einmal bestätigt, dass sie auf dem Maidan nur schwach vorgetregen wurden.

Eine Rekordzahl unter den sozioökonomischen Protesten erreichten im Jahr 2013 die Arbeiterproteste: 389 oder 8% aller Proteste drehten sich um die Verteidigung der Rechte der Arbeiter. Die Zahl der Arbeiterkollektive, die gegen lokale Probleme mobil machten, nahm stark zu. Die drängendsten Probleme waren, der Reihenfolge nach, ungezahlte Löhne, die Arbeitsbedingungen und die Schließung von Betrieben. Die politischen Proteste haben diese Probleme nicht aufgegriffen, nur die Gewerkschaften und Organisationen der Linken haben sich solidarisch erklärt.

In ihrer großen Mehrzahl verliefen die Proteste friedlich, in 18% der Fälle gab es Streiks, Straßenblockaden und andere Formen des zivilen Ungehorsams. Die Zahl gewaltsamer Proteste ging 2013 sogar zurück (auf 7%), die Anzahl von Protesten, an denen «tituschkas» (Gruppen von Unbekannten) teilnahmen, sogar auf 4%. Durch Maidan und Anti-Maidan hat sich dies radikal geändert.

Die Daten aus dem Jahr 2013 zeigen auch, dass die Beteiligung von ukrainischen rechtsextremen Nationalisten die der russischen Nationalisten um das Zehnfache übersteigt (21:2 Prozent). Bis vor kurzem stellten russische Nationalisten eine verschwindende Minderheit das und waren eine lokale Erscheinung; ohne die Unterstützung von außen und ohne das «inspirierende» Beispiel der Krim-Annexion wäre dies wahrscheinlich auch so geblieben. Die rechtsextremen ukrainischen Nationalisten (etwa die allukrainische Union Swoboda) haben sich unvergleichlich viel aktiver und erfolgreicher in die Protestbewegung gemischt, mit stillschweigender Unterstützung der liberalen Opposition.

Bei der Analyse der Straßenproteste der letzten Monate sollten diese Tatsachen berücksichtigt werden. Auf dem Maidan konnten die Gegner der Regierung Janukowitsch die Unzufriedenheit mit der sozioökonomischen Lage teilweise kanalisieren; der Anti-Maidan hat die Unzufriedenheit derer kanalisiert, die sich von der neuen Regierung keinerleit Verbesserung ihrer Lage erhoffen. Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Aussichten ist nicht damit zu rechnen, dass die Protestwelle abebben wird. Die Hauptfrage ist, ob es eine politische Kraft oder eine soziale Bewegung gibt, die in der Lage ist, die drängenden wirtschaftlichen Probleme in beiden Landesteilen aufzugreifen und die Ukrainer um den Kampf für soziale Gerechtigkeit zu scharen.