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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 06/2014 |

Wer sind die ukrainischen Separatisten?

Die Rolle extrem rechter Kräfte

von Nikolai Mitrochin

Die meisten «Volksgouverneure», «Milizen» und «Garden» und andere Anführer separatistischer Organistionen im Südosten der Ukraine waren vor dem Sturz von Janukowitsch an Politik auf Landesebene nicht beteiligt, nur wenige von ihnen saßen als Abgeordnete in gewählten Gremien oder waren mehr oder weniger bekannte öffentliche Funktionsträger. Die meisten von ihnen scheinen um die dreißig zu sein. Wer sind diese Leute?
Jawel Gubarew hatte sich am 3.März 2014 in einem Interview für die russische Webseite Lenta.ru als «Volksgouverneur» der Region Donezk vorgestellt, nachdem prorussische Separatistischen das Gebäude der Regionalverwaltung besetzt hatten. Der ihn interviewende Journalist Ilia Asar berichtete dabei beiläufig, der 31jährige sei einst Mitglied der rechtsradikalen Bewegung Russische Nationale Einheit (RNE) und später ein treuer Unterstützer und Mitstreiter von Natalya Vitrenko gewesen. [Natalia Witrenko hat 1996 die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine, PSPU, gegründet, eine Abspaltung von der Sozialistischen Partei der Ukraine, SPU, die das Projekt einer Eurasischen Union unterstützt] Auf Fotos, die ukrainische Aktivisten veröffentlicht haben, ist Gubarew auf einer Kundgebung der RNE in Weißrussland zu sehen. Die Authentizität der Bilder wurde zunächst angezweifelt; danach wurde jedoch ein Video ins Netz gestellt, das Gubarew auch auf einer Kundgebung der RNE in Rostow am Don zeigte.

Verbindungen zu russischen Spezialkräften

Der offizielle Lebenslauf des «Volksgouverneurs» besagt, er habe nicht in der Armee gedient, aber an Trainingsprogrammen von Offizieren russischer Spezialeinheiten teilgenommen. Die russische Armee bietet allerdings keine Trainingskurse für ausländische Zivilisten an. Es ist jedoch bekannt, dass die RNE und andere rechtsextreme Banden ihre Mitglieder in Sommercamps ausbilden, wo sie von früheren und noch aktiven Offizieren der Spezialeinheiten unterstützt werden. Der Führer der RNE, Alexander Barkaschow, hat selbst als Trainer in solchen Spezialeinheiten gedient, und auch jetzt hat fast jede rechtsradikale Gruppe einen Offizier der Spezialkräfte der Armee oder des russischen Geheimdienstes FSB aufzuweisen.

Gubarews rechtsextreme Positionen passen ausgezeichnet zu seiner Arbeit für die PSPU. Die Vorsitzende Natalia Witrenko ist landesweit die bekannteste Verfechterin einer Vereinigung mit Russland. Selbst Petro Symonenko, der Vorsitzende der ukrainischen KP, KPU, bezeichnete sie und ihre Partei in 2005 öffentlich als «prorussische Kollaborateure».

Witrenkos Partei erlebte ihre Hochzeit Ende der 90er Jahre. [Bei den Parlamentswahlen 1998 kam sie auf 4,04% der Stimmen; bei den Präsidentschaftswahlen ein Jahr später kam Witrenko im ersten Wahlgang auf 10,97%. Später gingen ihre Wahlanteile zurück; bei den Parlamentswahlen 2007 kam sie nur noch auf 1,32%; zu den Wahlen 2012 trat sie nicht an.] Dafür tat sich die Partei in anderer Hinsicht hervor. Ende März erklärte Josip Zisels, Vorsitzender des Verbands der Jüdischen Organisationen und Gemeinden in der Ukraine: «Inzwischen haben Webseiten prorussischer Organisationen wie die Progressive Sozialistische Partei der Ukraine und Oplot («Bollwerk») zahlreiches antisemitisches Material veröffentlicht, das darauf abzielt, Hass gegen den Maidan zu schüren, indem behauptet wird, er sei das Werk von Juden gewesen.»

Training

Am 6.April wurde Dmitri Nikonow, ebenfalls ein Witrenko-Unterstützer, zum «Volksgouverneur» von Nikolajew gewählt. Alexander Charitonow, Vorsitzender der Witrenko-Partei in Lugansk, wurde Chef der «Lugansk-Garde», eine der größten separatistischen Organisationen im Südosten der Ukraine. Alexander Krawtsow, ein weiteres Gründungsmitglied der «Lugansk-Garde», ist ebenfalls ein enger Mitstreiter Witrenkos. Seine Posts im Netz sind extrem aggressiv, darunter sind solche, die dazu aufrufen, die «Kiewer Junta» physisch zu vernichten; seine Facebook-Seite zeigt Neonazi- und heidnische Symbole.

Krawtsow war einer der führenden Köpfe der «Jungen Lugansk-Garde». Bis Anfang April unterhielt er eine Seite auf Vkontakte, ein russisches soziales Netzwerk (die Seite gibt es inzwischen nicht mehr). Auf den ersten Blick fand man hier alles, was typisch ist für moderate Mitglieder einer prorussischen Jugendorganisation: großspurige Erklärungen zum Umweltschutz, öffentliches Einsammeln von Müll am städtischen Strand, Glückwünsche an Kriegsveteranen, Besuch eines Jugendcamps von «Healthy Ukraine» (Gesunde Nation Ukraine), usw. Geht man auf die Webseite des Healthy-Ukraine-Extremcamps, das im letzten Sommer in Sudak auf der Krim stattfand, versteht man sofort, worauf sich die «Junge Lugansk-Garde» da vorbereitete: Einige Gruppen trainierten Parcour, die Überwindung physischer und geistiger Hindernisse, den Kampf mit Softairwaffen, mit Laserwaffen, Grundlagen der Spionagetätigkeit, Verteidigung unter extremen Bedingungen, Nahkampf und Selbstverteidigung nach spiritueller kosakischer und traditioneller slawischer Art; andere studierten die Grundlagen des Fernsehjournalismus. Hier und da fanden sich auf der Webseite antisemitische und russisch-nationalistische Kommentare, Posts und Posters, sowie Porträts von Natalia Witrenko.

Das eurasische Jugendcamp

Eine ganz andere Größenordnung erreicht das jährliche eurasische Jugendcamp Donuzlaw in unmittelbarer Nähe zur (früheren) Marinebasis der Ukraine. 2013 fand das Camp zum siebten Mal statt. Es wurde organisiert vom russischen Außenministerium, der Stiftung «Russland-Welt», der Gortschakow-Stiftung, dem Institut der GUS-Länder und der KP der Ukraine. Die Teilnehmer (Kadetten) des Camps umfassten 260 Jungen und Mädchen aus 25 Regionen: Ukraine, Russische Föderation, Weißrussland, Moldawien, Transnistrien, Südossetien u.a. In seiner Ansprache vor den Kadetten erklärte Konstantin Satulin, Direktor des Instituts der GUS-Länder: «Wir, die in den GUS-Ländern leben, sind anders als die Europäer. Wir haben unser eigenes historisches Schicksal. GUS ist unser Kontinent! Wir müssen die Erinnerung an unsere gemeinsame Vergangenheit bewahren und um eine gemeinesame Zukunft für die Jugend kämpfen … Im Prozess der postsowjetischen Integration muss die Ukraine Russland, Weißrussland und Kasachstan nachfolgen und seine geopolitische Entscheidung treffen.»

Die Ukrainer auf dem Camp waren durch die KP vertreten. Russland fuhr Nationalisten als Referenten auf, darunter Alexander Stepanow, Kopf der rechts-fundamentalistischen Webseite «Russian Line». Einer der Redner war Kirill Frolow, der sich selbst als Vorsitzender der Abteilung Ukraine am Konstantin Satulins Institut der GUS-Staaten bezeichnet. Das ist ein geschlossener Kern von etwa drei Dutzend Leuten, die sich untereinander sehr gut kennen. Sie lassen sich in zwei Gruppen unterteilen: Die erste besteht aus jungen PR-Leuten und Journalisten, die vorher für Natalia Witrenko gearbeitet haben, wie etwa Gubarew, oder für Viktor Medwedtschuk, der eine zeitlang dem Büro von Leonid Kutschma (Staatspräsident der Ukraine von 1994 bis 2005) vorstand und jetzt Putins oberster Berater in Sachen der Ukraine ist. Viele von ihnen wurden in verschiedenen pro-russischen Camps in der Ukraine ausgebildet.

Die zweite Gruppe besteht aus früheren und derzeitigen Angestellten der ukrainischen Polizei. Ein typischer Vertreter dieser Gruppe ist etwa Jewgeni Shilin, ehemals Vorsitzender der prorussischen Organisation «Otpor» (Rückschlag) mit Sitz in Charkow. Ideologisch schwanken diese Leute zwischen Neo-Nazismus und Neo-Stalinismus im Geiste eines Sergei Kurginjan [einem Theaterproduzenten und Politiker, Gründer der allrussischen patriotischen Bewegung Essence of Time, die Russland eine messianische Rolle im 21.Jahrhundert zuschreibt], oder eines Nikolai Starikow, dem Gründer der Allrussischen politischen Partei «Großes Vaterland». Sie tragen das St-Georgs-Band, um sich das Image von antifaschistischen Kämpfern zu geben.

Prorussisches Netzwerk

In den letzten 15 Jahren wurden bis dahin legale rechtsradikale Organisationen wie die Russische Nationale Einheit in Russland wie auch in der Ukraine verboten, die Verbreitung neonazistischen Gedankenguts im Geheimdienst oder in Spezialeinheiten jedoch vernachlässigt. Jede größere under cover arbeitende Neonazigruppe in Russland konnte auf mindestens ein aktives oder früheres Mitglied des Geheimdienstes rechnen – und das war kein Undercover-Agent.

Die Geschichte der Berkut-Einheiten im Südosten der Ukraine, die anders als die Truppen des Innenministeriums aus ideologischen, prorussischen Gründen gegen den Maidan gekämpft haben und jetzt antisemitische Parolen im Internet verbreiten, bestätigt, dass in den vergangenen Jahren enge Beziehungen zwischen prorussischen Neonazis im russischen Geheimdienst und dem der Ukraine geknüpft wurden. Ein Beispiel ist Alexei Korschunow, einer der Beteiligten an der Ermordung des linken Menschenrechtsaktivisten Stanislaw Markelow, der später in der Ukraine an der Explosion einer von ihm selbst gezündeten Granate starb. Er wurde in Moskau geboren, diente in der Marineinfanterie in Sewastopol und bekleidete den Rang eines Geheimdienstoffiziers; er trug mehrere Hakenkreuztatoos auf dem Körper. Wie er in die Ukraine gekommen ist, ist unbekannt.

Die ukrainischen Behörden und die Öffentlichkeit haben aber auch nicht darauf geachtet, dass russische Regierungsbehörden in den vergangenen Jahren in der Ukraine systematisch ein mächtiges Netzwerk prorussischer Aktivisten aufgebaut haben, die nicht nur russophile Vorstellungen haben, sondern auch zu radikalen Aktionen bereit sind. Die sind nicht vom Himmel gefallen. Eine ganze Generation russisch-sprachiger Jugendlicher ist in den späten 2000er Jahren in der Ukraine und anderen postsowjetischen Staaten herangewachsen, die aus ganzem Herzen das Land hassen, in dem sie leben. Dieser Hass mag verschiedene Wurzeln haben. Er ist stärker unter denen verbreitet, die sich als Verlierer fühlen, nur wenig Bildung und sehr beschränkte Lebensperspektiven haben. Ihr Hass beschränkt sich nicht auf Beiträge in sozialen Netzwerken. Sie sind über das russische Fernsehen leicht manipulierbar, ihre Aktivitäten sind sehr zerstörerisch, wie sich anlässlich der Massenaufstände im estnischen Tallinn 2007 und jüngst in der Ostukraine zeigte.

Nikolai Mitrochin ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Forschungsstelle Osteuropa der Uni Bremen. Er schrieb diesen Beitrag für die britische antifaschistische Zeitschrift Searchlight, www.searchlightmagazine.com.

Nachtrag:

In Slawjansk werden die bewaffneten separatistischen Kräfte von Igor Girkin «Strelok» geführt, einem russischen Oberst der Spezialeinheit GRU, der bewaffneten Kräfte des russischen militärischen Geheimdienstes. Er leitete zuvor die erste russische Militäraktion auf der Krim, nämlich die Besetzung des Obersten Rats der Autonomen Republik.


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