Solidarität mit dem Kampf gegen das Assad-Regime und den „Islamischen Staat“

von Manuel Kellner

In etwa 150 Personen demonstrierten in Frankfurt am Main am 23. August 2014 zum Jahrestag des Giftgasangriffs in Ghouta und in Solidarität mit der Bewegung für Demokratie, Unabhängigkeit und Menschenrechte in Syrien. Angesichts von über 190.000 Toten nach UNO-Angaben, vielen Millionen Flüchtlingen, Verletzten, Ausgehungerten, von aller Hilfe Abgeschnittenen in Syrien ist das eine geringe Zahl. Der Organisator der Demonstration, Ayman Sabbagh, beklagte denn auch die Gleichgültigkeit so vieler Menschen und beschwor die „lieben Frankfurter“ immer wieder, zu kommen und mitzumachen.

Die Demonstration war geprägt von Transparenten, Rufen und Schildern sowohl gegen das Assad-Regime wie auch gegen die Organisation des Islamischen Staats (IS) und der Forderung, sich zu solidarisieren und der syrischen Revolution zu helfen.

Die deutsche Linke war, von einigen Einzelpersonen abgesehen, abwesend. Nur die Grüne Jugend Hessen hatte eine Grußbotschaft, die von Ginan Osman auf der Abschlusskundgebung vorgetragen wurde. Die Rede zur Auftaktkundgebung hielt Franka Holland, Manuel Kellner sprach auf der Abschlusskundgebung vor der Hauptrede von Bassam Abdullah, dem Botschafter der von über hundert Staaten anerkannten Exilregierung der Syrischen Nationalen Koalition. Im Folgenden sind die drei Reden dokumentiert.

 

Die Rede zur Auftaktkundgebung von Franka Holland

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir demonstrieren hier aus Anlass des Jahrestags der Chemiewaffenangriffe des Assad-Regimes auf Ghouta mit 1400 Toten. Das ist ein schlimmer Anlass. Wir stehen hier aber auch in Solidarität mit Millionen syrischen Menschen, die seit März 2011 gegen die Assad-Diktatur für Menschenwürde, Demokratie, Freiheit und soziale Gerechtigkeit kämpfen.

Noch heute sterben in Ghouta Menschen, weil das Assad-Regime ihre Versorgung mit Medikamenten und anderen Hilfsmitteln verhindert. Internationale Solidarität ist dringend nötig um durchzusetzen, dass diesen Menschen geholfen wird.

Das Assad-Regime hat durch die brutale Unterdrückung friedlicher Demonstrationen den Konflikt militarisiert. Außerdem hat es alles getan, um einen konfessionellen Konflikt daraus zu machen. Das krasseste Beispiel dafür ist das Hereinholen von Tausenden von Kämpfern der schiitischen Hisbollah als sicheres Mittel, die Bewegung gegen das Assad-Regime durch die Stärkung sektiererischer Kräfte zu spalten. Weiterhin hat Assad die massive Unterstützung durch den Iran und durch Russland herbeigerufen und damit das Schicksal Syriens untrennbar mit den Machtinteressen der Weltmächte verknüpft.

Die syrische Revolution ist in einer schwierigen Lage. Sie kämpft nicht nur gegen das militärisch überlegene Assad-Regime, sondern auch gegen die Organisation des Islamischen Staats, der ein Kalifat, einen angeblichen Gottesstaat errichten will, der gegen Andersgläubige und Andersdenkende brutal vorgeht und die Ziele der syrischen Revolution mit Füßen tritt.

Eine sehr große Schwierigkeit für die syrische Revolution ist die bislang äußerst schwache internationale Solidarität. Nach den spektakulären militärischen und terroristischen Aktionen des IS im Irak spricht alle Welt von dieser Organisation und ihrer Brutalität. Seit über einem Jahr wütet sie bereits in Syrien, und das hatte in den Medien im Westen kaum ein Echo gefunden.

Erinnern wir uns: Sogar nach den Chemiewaffenangriffen in Ghouta wurde noch darüber spekuliert, ob nicht vielleicht oppositionelle Kräfte dafür verantwortlich wären. Erst nachdem sich die USA und Russland darüber geeinigt hatten, das Chemiewaffenarsenal der Assad-Diktatur zu vernichten, waren sich alle einig, dass es dieses Arsenal gibt und dass das Assad-Regime davon gegen die eigene Bevölkerung Gebrauch gemacht hatte.

Wir wussten das schon lange.

Die syrische Revolution ist keine isolierte Erscheinung. Sie steht in engem Zusammenhang mit dem arabischen Frühling, mit dem Aufbruch gegen Diktaturen, für Demokratie und Selbstbestimmung aller Bevölkerungsteile in der arabischen Welt. Sie steht auch in engem Zusammenhang mit den weltweiten Kämpfen gegen Fremdherrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung in aller Welt.

Die Arbeiterbewegung, die sozialen Bewegungen und die politische Linke haben eine lang andauernde Tradition der internationalen Solidarität. Warum ignorieren dann so viele Linke in Deutschland und in anderen europäischen Ländern die Notwendigkeit der Solidarität mit der syrischen Revolution?

Ein Grund ist der falsche Blick auf die Welt, als ob es nur geostrategische Konflikte geben würde. Und als ob Russland noch immer die Sowjetunion wäre und nicht ein kapitalistisches Land mit eigenen imperialen Interessen, glauben viele Linke hierzulande, das Assad-Regime wäre irgendwie auf der richtigen Seite – Hauptsache gegen die USA und gegen den Westen.

Dazu kommen verrückte Verklärungen des Assad-Regimes. Das sei angeblich ein säkularer Staat, vielleicht nicht demokratisch, aber doch besser als alles, was an seine Stelle treten könnte. Und wir, die wir die Solidarität mit der syrischen Revolution organisieren, werden ganz schnell als Freunde der USA, als Freunde von Saudi-Arabien und Katar und als Unterstützer sektiererischer islamistischer Kräfte denunziert.

Liebe Freundinnen und Freunde, lasst uns die Mauer des Schweigens und des Wegsehens gemeinsam durchbrechen! Dafür müssen wir unsere Gemeinsamkeiten in den Vordergrund stellen und unsere Meinungsverschiedenheiten solidarisch austragen, so dass die gemeinsame Aktion dadurch nicht behindert wird.

Dafür dürfen und werden wir auch keinen Zweifel daran lassen, dass wir gemeinsam für demokratische Verhältnisse und gegen die Ausbeutung von Menschen durch Menschen kämpfen. Wir lassen uns nicht von Staaten und Mächten instrumentalisieren, die nur ihre eigenen imperialen Interessen im Sinn haben und sich weitere Ressourcen unter den Nagel reißen wollen, um noch mehr Profite zu machen.

Darum haben wir drei Hauptlosungen: Solidarität! Solidarität! Solidarität!

Wir geben keine Ruhe, bis Syrien befreit ist.

 

Redebeitrag von Manuel Kellner auf der Abschlusskundgebung

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir erinnern hier an die über 1400 Opfer des Giftgas-Angriffes in Ghouta vor einem Jahr, im August 2013. Dieses Verbrechen des Regimes von Bashar al-Assad ist bis heute ungesühnt geblieben. Was damals in der Weltöffentlichkeit diskutiert wurde ist ungeheuerlich. Es wurde sogar die Frage gestellt, ob nicht vielleicht oppositionelle Kräfte chemische Waffen gegen die eigenen Anhängerinnen und Anhänger eingesetzt hätten. Es gab doch da die sogenannte „rote Linie“, die das Assad-Regime nicht überschreiten dürfe, und das war eben der Einsatz von chemischen Kampfstoffen.

Doch erst als die USA und Russland gemeinsam vertreten haben, das Chemiewaffen-Arsenal der Assad-Diktatur müsse vernichtet werden, waren sich plötzlich alle einig. Klar, das Assad-Regime verfügt über solche Waffen. Klar, sie müssen ihm weggenommen werden. Die Verantwortlichkeit dieses Regimes für den Giftgaseinsatz in Ghouta und dessen Verschleierungsversuche wurden aber aus rein diplomatischen Gründen vertuscht und verschwiegen.

Und seitdem die Vereinbarungen zur Vernichtung dieses Chemiewaffenarsenals getroffen und zumindest teilweise umgesetzt wurden, ist plötzlich von Seiten der Westmächte, der USA, der NATO und der EU die Forderung nach dem Rücktritt von Bashar al-Assad nicht mehr zu vernehmen. Sein Regime darf weiter Massaker an der eigenen Bevölkerung verüben und Teile der eigenen Bevölkerung aushungern und von jeglicher humanitärer Hilfe abschneiden – ohne Folgen.

Hier auf unserer Demonstration ist die Frage gestellt worden: Wo bleibt Deutschland? Was macht Deutschland? Ich möchte diese Frage etwas anders zuspitzen: Wo bleibt die deutsche Gewerkschaftsbewegung, wo bleiben die deutschen sozialen Bewegungen, wo bleibt die deutsche politische Linke? Ich habe schon an einer Reihe von Demonstrationen und Kundgebungen zur Solidarität mit der syrischen Revolution teilgenommen, und jedes Mal waren nur sehr wenige deutsche Linke dabei. Warum ist das so? Viele Linke in Westeuropa sehen die Welt nur aus geostrategischem Blickwinkel und glauben auf der richtigen Seite zu sein, wenn sie sich gegen den westlichen Imperialismus stellen. Die internationale Solidarität mit allen, die sich gegen Unterdrückung wehren, darf aber nicht geostrategischen Einschätzungen geopfert werden.

Die syrische Revolution kämpft inzwischen gegen zwei Feinde, das Assad-Regime und die Organisation des islamischen Staats, die einen sektiererischen Gottesstaat errichten will und Andersdenkende brutal ermordet. Die syrische Revolution für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit braucht internationale Solidarität und Unterstützung. Darum haben wir zusammen gerufen: „Hoch die internationale Solidarität!“ Viele von euch haben auch gerufen, falls ich genug arabisch dafür verstehe: „Gott ist groß!“ Niemand von uns hat aber gerufen: „Obama ist groß“. Und das ist richtig so, denn wenn die syrische Revolution auch Solidarität und Hilfe braucht, so kann und wird sich das syrische Volk selbst von aller Unterdrückung, Fremdbestimmung und Ausbeutung befreien.

 

DER BOTSCHAFTER DER

SYRISCHEN NATIONALEN KOALITION IN

DEUTSCHLAND

Bassam Abdullah

Rede zum 1. Jahrestag des Chemiewaffenangriffs

durch das Assad Regime

Frankfurt a.M., 23.08.2014, 16:30 Uhr

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Syrer, liebe Bürger von Frankfurt!

vor einem Jahr – am 21. August 2013 – wurden in den Vororten der

syrischen Hauptstadt Damaskus über 1600 Menschen ermordet. Sie sind

durch das Nervengift Sarin gestorben! Über die Hälfte der Opfer waren

Frauen und Kinder. Und fast alle waren Unterstützer der Opposition und

der Freien Syrischen Armee.

In derselben Nacht haben Regimeanhänger in Damaskus den Angriff mit

Freude und Schüssen gefeiert. Gleichzeitig ließ das Assad Regime die in

Damaskus anwesenden UN-Beobachter nicht zum Tatort. Stattdessen

bombardierte es 5 Tage lang das Katastrophengebiet, um möglichst alle

Beweise für seine Verbrechen zu vernichten. Das Regime ließ auch keine

Nothilfe dorthin und erklärte eine Woche später, die Rebellen hätten ihre

eigenen Kinder vergast. Das war eines der abscheulichsten Massaker und

auch der hässlichsten Lügen der letzten Jahrzehnte.

Gemeinsame Schweigeminute

Meine Damen und Herren, Ayyuha Suriyun

auf einer Beerdigung hier in Deutschland habe ich einmal den Satz

gehört: „Ein Mensch ist erst wirklich tot, wenn niemand mehr an ihn

denkt“. Das finde ich ganz richtig… und heute haben wir uns auch hier

versammelt, um die Opfer nicht zu vergessen. Vor allem wir Syrer

werden niemals vergessen, wie und für welche Sache diese Menschen

gestorben sind. Und wir wollen die Angehörigen mit ihrer Trauer und

ihrem Verlust nicht alleine lassen – sie brauchen uns. Und deshalb bin

ich Ihnen allen dankbar – vor allem auch den vielen Deutschen – dass

Sie zu unserem gemeinsamen Gedenktag gekommen sind.

Ich möchte Sie jetzt alle bitten, eine gemeinsame Minute des Schweigens

für die Opfer einzuhalten:

… für die Frauen, die unter großen Qualen am Gift erstickt sind.

… für die toten Kinder, die umsonst um Hilfe geschrien haben.

… für die vielen Nachbarn, die versuchten haben, zu helfen und dabei ihr

Leben verloren.

… und für die Männer der Freien Syrischen Armee, die bis zum Tod für

den Schutz ihrer Familien gekämpft haben.

Für sie alle wollen wir jetzt gemeinsam schweigen und beten...

… Ameen!

Weder Bestrafung noch Gerechtigkeit

Meine Damen und Herren,

Der Chemieangriff vom 21. August 2013 wurde von einer Sondereinheit

der Assad Armee geplant und durchgeführt. Das war ein krasser Verstoß

gegen das Völkerrecht und vor allem auch gegen die „Rote Linie“ von USPräsident

Barack Obama. Ich war damals sehr erschüttert von den

Bildern der toten Kinder. Wie viele Syrer hatte ich aber damals

zumindest Hoffnung, dass Bashar Al-Assad jetzt endlich für seine

Kriegsverbrechen bestraft wird.

Aber leider kam es völlig anders… anstatt Bashar Al-Assad zu bestrafen,

wurde 3 Wochen später bekannt gegeben, dass Präsident Obama mit

Russland einen Deal gemacht hatte, um die Chemiewaffen des Regimes

zu beseitigen. Für viele Syrer war das ein Schock, der noch viel schwerer

zu ertragen war als die Bilder der Toten! Die UN durfte nicht einmal

untersuchen, wer für den Chemieangriff verantwortlich war! Damit

wurde die Frage der Gerechtigkeit für das syrische Volk einfach ignoriert!

Ich wusste damals, was das bedeutet… dass das Assad Regime diese

schwache Reaktion ausnutzen würde, um sein Volk weiterhin zu töten,

solange es dabei kein Sarin mehr benutzt. Und genau das ist auch

passiert. Direkt nach der Unterzeichnung des Chemieabkommens

begann das Regime damit, dreckige Fässerbomben auf zivile

Wohngebiete abzuwerfen.

Eine neue Waffe: Hunger

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch… ich sehe es als richtigen Schritt,

dass Bashar Al-Assad gezwungen wurde, viele seiner Chemiewaffen

aufzugeben. Aber der Preis dafür war zu hoch…

Der Preis war, dass sein Regime zu einem Partner in einem

internationalen Abrüstungsprozess gemacht. Heute hat Assad das meiste

Giftgas aufgegeben, aber er hat eine neue Waffe, die auch unsichtbar

tötet – den Hunger. In den letzten 12 Monaten hat Al-Assad hunderte

Zivilisten in Syrien zu Tode gehungert. Indem er ihre Gebiete belagert

und von Essen, Wasser und Medikamenten abschneidet. Diese Taktik

wäre ohne das Chemieabkommen nie möglich gewesen.

Die Syrische Nationale Koalition

Meine Damen und Herren!

Die Syrische Nationale Koalition wurde im November 2012 von über 100

Staaten als legitimer Vertreter des syrischen Volks anerkannt. Seitdem

haben wir viele Lösungen vorgeschlagen und mehrere Entwürfe für eine

UN-Resolution vorgelegt:

· Um die belagerten Zivilisten mit Hilfsgütern und Nahrung zu versorgen

· Um ausländische Milizen zu zwingen, Syrien zu verlassen.

Anstatt Bashar Al-Assad wegen Kriegsverbrechen in Den Haag

anzuklagen, wurden seine Vertreter im Februar 2014 nach Genf

eingeladen. Plötzlich sah ich das Regime als ein legitimer Partner auf

einer internationalen diplomatischen Konferenz. Die Entscheidung, ob

die Syrische Nationale Koalition nach Genf gehen sollte, war sehr schwer

für uns. Wir sind schließlich nach Genf gegangen, um der Diplomatie

eine Chance zu geben… um die Gewalt in Syrien irgendwie zu beenden.

Doch das Regime hat dort jeden Vorschlag blockiert. Und nach den

Verhandlungen in Genf begann es wieder damit, Chemie einzusetzen…

auch gestern starben wieder FSA-Kämpfer in Jobar, Irbeen (Damaskus)

und Zivilisten in Daraa durch Chlorbomben!

Wir erinnern Deutschland an seine Pflicht

Meine Damen und Herren,

in den vergangenen Jahrzehnten sind weltweit nicht wenige

Völkermorde passiert. Immer wenn die Bilder von toten Kindern, von

Gefangenen in Konzentrationslagern oder von Angriffen mit chemischen

Waffen um die Welt gingen, hat man gesagt: Nie wieder!

Ich möchte vor allem die deutsche Bundesregierung daran erinnern, dass

dies ein Leitsatz der deutschen Erinnerungskultur und des politischen

Selbstverständnisses in Deutschland ist. Die Worte „nie wieder“ dürfen

aber nicht nur eine Floskel sein! Stattdessen muss jede Generationen

diesen Worten eine neue, eine eigene Bedeutung geben.

Als Botschafter der Syrischen Nationalen Koalition in Deutschland

möchte ich sagen, dass die humanitäre Unterstützung Deutschlands, der

EU und der „Freunde des Syrischen Volks“ großzügig ist. Und ich bin für

diese Hilfe sehr dankbar. Aber wenn in Syrien heute immer noch

Menschen von Ihrer eigenen Regierung vergast werden – dann kann es

nicht genügen, den Konflikt als Bürgerkrieg zu bezeichnen und

Medikamente zu schicken!

Der irische Philosoph Edmund Burke hat einmal gesagt: „Die schlechten

Menschen triumphieren dann, wenn die Guten nichts tun“. Im Fall von

Syrien ist das an der Tagesordnung.

Gegen Assad und ISIS

Meine Damen und Herren,

im März 2011 schrieben Kinder aus Daraa ihren Wunsch nach Freiheit

auf die Mauern ihrer Schule. Dafür wurden sie verhaftet und gefoltert.

Ihre Eltern wurden zuerst erniedrigt, dann wurde auf sie geschossen. Mit

dem Schicksal dieser mutigen Kinder begann die syrische Revolution.

Heute ist das syrische Volk gefangen in einem Kreis von Tod und

Hunger, Folter und Vergewaltigung - und eben auch Terrorismus und

Chemiewaffen. Und trotzdem kämpft das syrische Volk immer weiter um

seine Freiheit – wir kämpfen an 2 Fronten gleichzeitig! Auf der einen

Seite gegen das Assad-Regime und auf der anderen Seite gegen die

fanatischen Terroristen von ISIS. Leider ist die Berichterstattung darüber

in den deutschen Medien sehr schwach, so dass unser Freiheitskampf oft

übersehen wird.

Als Vertreter des syrischen Volks in Deutschland kenne ich die Lage in

meiner Heimat sehr gut. Ich verfolge die Entwicklung sehr genau. Was in

Syrien seit 3 Jahren passiert, ist kein Bürgerkrieg… kein Konflikt

zwischen verschiedenen Volksgruppen - es ist tatsächlich ein Krieg des

Staates gegen die Bürger! Dabei sind Assad und ISIS wie totalitäre

Zwillinge, die einander brauchen! Zusammen haben sie in Syrien die

größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit verursacht. Die Welt steht

auch vor der größten moralischen Entscheidung der heutigen Zeit.

Das syrische Volk verdient die Möglichkeit, um sich selbst gegen ein

gnadenloses Regime und gegen ISIS zu verteidigen. Ich möchte Sie daran

erinnern, dass auch Deutschland es nicht geschafft hat, sich aus eigener

Kraft vom Faschismus zu befreien und eine Demokratie aufzubauen.

Der schlimmste Kriegsverbrecher seit 30 Jahren

Heute stehen wir hier und mahnen gemeinsam die Verbrechen am

syrischen Volk. Es sind:

• über 11 Mio. Syrer sind auf der Flucht

• darunter sind auch 5,5 Mio. Kinder und 250.000 Waisen

• 260,000 Gefangene sterben in Assads Gefängnissen. Darunter sind

viele Frauen, Jugendliche und auch hunderte kleine Kinder.

• etwa 1,5 Millionen Menschen werden von Assad-Truppen belagert. Sie

verhungern und verdursten in ihren eigenen Stadtteilen und Dörfern.

Das Assad Regime kennt weder internationale Standards noch

menschliche Grundwerte. Es versteht nur die Sprache der Macht, Gewalt

und Grausamkeit. Bashar Al-Assad ist in den letzten 3 Jahren immer

krimineller geworden. Sein Regime ist ein wahrer Feind der Menschheit

und es muss gestoppt werden! Und wir verlangen von der freien Welt

Hilfe, um unser Volk zu schützen.

Syrer sind ein leistungsorientiertes Volk

Meine Damen und Herren,

Aus meiner Heimat Syrien kommen sehr mutige und fleißige Menschen.

Das erlebe ich auf meinen vielen Besuchen und Reisen immer wieder.

Und dass sehe ich auch heute… und ich bin stolz mit Ihnen hier zu

stehen. In Deutschland nennt man das Zivilcourage!

Nicht umsonst heißt unsere Nationalhymne von 1936 „Homat Al-Diyar“.

Auf Deutsch bedeutet das „Beschützer der Häuser“. Und das ist genau,

was die Freie Syrische Armee auch tut. Die Fahne, die Sie heute hier

sehen, ist die erste Nationalflagge Syriens. Unter ihr haben Araber,

Kurden, Christen, Drusen, Alawiten und alle anderen Gruppierungen

gemeinsam als Syrer gekämpft. Zusammen haben sie die syrische

Unabhängigkeit herbeigeführt und einen demokratischen Staat

Mit dieser Fahne strebt das syrische Volk auch heute nach einem freien

zivilen Staat. Die Vision der Syrischen Nationalen Koalition für das

zukünftige Syrien ist:

• Ein Land mit gewählter Regierung und freier Wirtschaft.

• Ein Land mit Menschenrechten.. vor allem für Minderheiten und

• Ein Land , in dem alle Bürger gleich sind vor dem Gesetz

Dafür lohnt es sich zu arbeiten, zu kämpfen und auch zu sterben. Unsere

Kinder - die Söhne und Töchter Syriens - haben es verdient!

Schluss

Zum Schluss möchte ich den Organisatoren danken… allen voran Herrn

Ayman Sabbagh und seinem Team.

Im Namen des syrischen Volkes möchte ihnen allen danken, für die

Solidarität und die Arbeit, die Sie alle für uns leisten.

Es lebe Syrien in Freiheit und Würde