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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 09/2014 |

Das Raqqa-Haus, Keimzelle eines freien Syrien

Interview mit Khalaf al-Mohammad

In SoZ 7/2014 stellten wir das Projekt «Ein Haus für Flüchtlinge aus Raqqa» vor. Das Projekt in Urfa, im Südosten der Türkei nahe der syrischen Grenze, betreut Flüchtlinge, hauptsächlich aus Raqqa. Hier wird auch eine Form der demokratischen Selbstorganisation geprobt. Darüber sprach Manuel Kellner mit Khalaf al-Mohammad*.Warum ist aus deiner Sicht die internationale Solidarität mit dem Raqqa-Haus für Flüchtlinge aus Syrien so wichtig und wofür wird die materielle Unterstützung gebraucht?

Zivilgesellschaftliche Aktivitäten wie die des Raqqa-Hauses sind aus verschiedenen Gründen sehr wichtig. Sie helfen zunächst und in erster Linie, die humanitären Probleme zu lösen, die durch die extrem schwierige Lage der Flüchtlinge und den Lebensbedingungen im Exil entstehen. Darüber hinaus sind sie aber auch eine Form der demokratischen Selbstorganisation im Widerstand gegen das Assad-Regime und gegen das religiöse Sektierertum.

Die Aktivitäten im Raqqa-Haus sind vielfältig: Beherbergung und Betreuung der Flüchtlinge, die aus politischen oder angeblich religiösen Gründen verfolgt werden, Beschaffung von Lebensmitteln und finanzieller Unterstützung für sie, Organisierung von Unterricht und psychosozialer Betreuung für die oftmals traumatisierten Kinder, politische Bildung und Diskussionen über Strategien zur Befreiung von Raqqa von den selbsternannten «Gotteskriegern» des Islamischen Staates (IS). Hinzu kommen Öffentlichkeitsarbeit und die Teilnahme an den übergreifenden Strukturen der syrischen Revolution. Zugleich ist es alles andere als einfach, den in der Verwaltung und mit den anderen Aufgaben betrauten Aktiven des Raqqa-Hauses ein ausreichendes Einkommen zu sichern und die laufenden Ausgaben für das Haus aufzubringen.

Nach den spektakulären Erfolgen des IS im Irak sind die brutalen Praktiken dieser Organisation im Westen plötzlich in aller Munde. Der IS beherrscht Raqqa seit einem Jahr, das Assad-Regime wiederum hat Raqqa verstärkt bombardiert und militärisch angegriffen. Welche Konsequenzen hat die neue Entwicklung für die Bevölkerung von Raqqa und für die Perspektiven des Befreiungskampfs?

Nachdem der IS die gesamte Provinz (ein Gebiet von etwa 20000 Quadratkilometern) unter seine Kontrolle gebracht hat, hat das Assad-Regime in der Tat begonnen, die Stadt und ihre Umgebung systematisch zu bombardieren, mit der Luftwaffe, aber auch mit Mittelstrecken- und Langstreckenraketen. Sein Ziel ist offenbar, die Stadt zu entvölkern, möglicherweise um – gegebenenfalls unterstützt von auswärtigen Mächten – eine breiter angelegte militärische Offensive vorzubereiten. Natürlich hat das verheerende Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, noch mehr Tote, noch mehr Zerstörung und den fast völligen Zusammenbruch aller öffentlichen Dienste, des Schulwesens, der Gesundheitsversorgung und des Geschäftslebens.

Die Bevölkerung der Stadt lebt zwischen zwei Unterdrückern: dem Tod, der vom Himmel kommt, und dem Tod und der Misshandlung am Boden durch diese extremistische und ungezügelt terroristische Organisation, die sich IS nennt. Die Bürger der Stadt und der ganzen Provinz stehen vor der schwierigen Wahl, entweder unter den Bomben und der Schreckensherrschaft der IS weiterzuleben, ohne sich wehren zu können, oder in sichere Gebiete bzw. in die Türkei zu fliehen. Das erste bedeutet mit hoher Wahrscheinlichkeit den Tod, das zweite Demütigung und Verletzung der eigenen Würde. Ohne internationale Solidarität und Hilfe ist eine Änderung dieser Lage schwer vorstellbar.

Neben der konkreten Hilfe für die Flüchtlinge und der Bildungsarbeit gibt es im Raqqa-Haus auch Diskussionen über den Aufbau einer alternativen Stadtverwaltung in einem befreiten Raqqa und über die politischen Strukturen in einem befreiten Syrien. Wie sieht diese Arbeit aus und welche Zwischenergebnisse gibt es?

Es gibt dazu intensive Debatten und auch detaillierte schriftliche Vorlagen, die ich euch zugeschickt habe. Darunter ist der Entwurf einer alternativen politischen Verwaltung der Provinz, der von zahlreichen Vertretern oppositioneller Gruppen und Strukturen im Grundsatz gebilligt worden ist. Das ist nicht nur eine Zukunftsvorstellung, sondern soll auch dazu dienen, eine demokratisch legitimierte Koordinierung der verschiedenen politischen, gesellschaftlichen und militärischen Akteure des Widerstands zu schaffen, wo die verschiedenen politischen Richtungen und die politisch unabhängigen Aktiven auf allen Ebenen repräsentiert sind. Aktuell hat der Generalrat eine Initiative zur Gründung einer Provinzregierung im Exil ins Leben gerufen, wobei in einem offenen Prozess über verschiedene Änderungsvorschläge diskutiert und zugleich die Grundlagen für die gemeinsame Aktion verbessert werden. Das ist eine positive Entwicklung und auch eine Reaktion auf negative Erfahrungen mit undemokratischen Praktiken bis hin zur Korruption in Teilen der Bewegung gegen das Assad-Regime.

Im Raqqa-Haus werden Aktivitäten für Frauen organisiert und Frauenversammlungen abgehalten. Um welche Themen geht es dabei?

Wir haben eine organisierte Zusammenarbeit mit der feministischen Organisation Inanna, der wir, wie anderen Organisationen der Zivilgesellschaft auch, die Einrichtungen und Möglichkeiten des Hauses zur Verfügung stellen. Wir versuchen neben der Bildungsarbeit speziell für die Frauen wichtige Projekte anzustoßen, bis hin zu sensiblen Bereichen wie der gynäkologischen Beratung, der Auseinandersetzung mit dem Phänomen der Prostitution, der Erschließung von Einkommensquellen, die die Würde der Frauen wahren und ihnen akzeptable Arbeitsbedingungen bieten. Weiterhin verfolgen und dokumentieren wir die Fälle von Vergewaltigung und sexueller Belästigung und bieten den betroffenen Frauen materielle, medizinische und psychologische Unterstützung, soweit es in unseren Kräften steht.

Welche verschiedenen politischen Positionen gibt es unter den Aktiven des Raqqa-Hauses und was sind die gemeinsamen Grundsätze?

Die Menschen im Raqqa-Haus bringen die Positionen der politischen und gesellschaftlichen Milieus mit, aus denen sie kommen, und das ist natürlich eine große Vielfalt. Solche Positionen ändern sich auch durch neue Erfahrungen und durch die gemeinsamen Diskussionen. Im Grunde ist das im Keim so, wie es auch in einem freien Syrien sein wird: ein Übergang zum Aushandeln eines neuen Gesellschaftsvertrags, bei dem die Vielfalt der politischen Überzeugungen und religiösen Bekenntnisse respektiert wird.

Allgemeiner Konsens ist, dass das strategische und nicht verhandelbare Ziel ein demokratisch verfasstes Syrien ist. Dazu gehören die politischen Rechte und Freiheiten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sind, auf deren Grundsätze sich auch die Artikel der neuen Verfassung und die Gesetze gründen müssen. Dazu gehört die Gewaltenteilung in gesetzgebende, ausführende und richterliche Organe (Parlamente, Regierungen, Gerichte) und insbesondere auch die Entfernung der religiösen Glaubensgemeinschaften aus den staatlichen Strukturen (was ihr im Westen mit Bezug auf die christlichen Kirchen «Trennung von Kirche und Staat» nennt). Während diese Grundsätze von allen getragen werden, gibt es durchaus Kontroversen über die Gestaltung der demokratischen Willensbildungsprozesse und das genaue Funktionieren der neuen Institutionen. Das finde ich ganz normal, zumal in der Übergangsphase, in der wir uns gegenwärtig befinden.

Ich möchte zum Schluss die internationale Öffentlichkeit daran erinnern, dass der Terrorismus verurteilt und bekämpft werden muss, egal ob er von Diktaturen wie dem Assad-Regime ausgeht oder von Organisationen, die einen sektiererischen sog. Gottesstaat errichten wollen. Dieses Problem kann eines Tages auch Bevölkerungen treffen, die sich heute ganz sicher fühlen. Darum muss die internationale Solidarität entwickelt werden, und sie darf sich nicht vom Kampf der verschiedenen internationalen Mächte und Machtblöcke um ihre jeweiligen Interessen davon abhalten lassen, der syrischen Revolution zu Hilfe zu eilen, bevor es zu spät ist.

*Khalaf al-Mohammad ist in Raqqa 1963 geboren, verheiratet, hat fünf Kinder. Der Schriftsteller und Politikwissenschaftler war in Syrien politisch aktiv, u.a. als Mitglied der Syrischen Kommunistischen Partei. Insgesamt verbrachte er zehn Jahre in Gefängnissen des Assad-Regimes. Bevor der IS Raqqa eroberte, war er dort von der Ahrar al-Sham, die zur Syrischen Islamischen Front gehört, gefangengenommen worden und steht nun auf der Todesliste des IS. Aktuell bekleidet er verschiedene Funktionen in der Oppositionsbewegung und gehört zur Leitung des Raqqa-Hauses (siehe SoZ 6/2014).


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