Demo "Freiheit statt Angst"

von Rolf Euler

Die aktuellen Nachrichten über weitere Ausspähaktionen der Geheimdienste gehen fast schon «im Rauschen» unter. Es tauchen immer mehr Details der allgemeinen Überwachung auf, genauso auch der Versuch, alles herunterzuspielen, was die NSA so gemacht hat. Aus gutem Grund: Gerade wird bekannt, dass der BND, genau wie die amerikanischen und britischen Brüder von NSA und GCHQ, auf breiter Front Daten abgreift und dabei sicher nicht nur die Türkei ins Blickfeld nimmt. Dass dabei auch – angeblich nur zwei – Telefonate von US-Außenministerin Clinton und ihrem Nachfolger Kerry «ins Netz gegangen» sind, findet wieder mehr Aufmerksamkeit als die milliardenfache Datenspeicherung weltweit.

Man versteht: Die Geheimdienste teilen sich die Arbeit, sichten nach Schwerpunkten, und geben nur zu, was unabweislich bewiesen ist. Nachfolger von Snowden beim Whistleblowing werden vermutet. Weitere Dokumente werden veröffentlicht. Seitdem wurde die Abschöpfung von Daten vermehrt und die technischen Instrumente verbessert.

Der Expertenverlag Heise bekam jüngst Dokumente, wie durch Abschöpfung des Datenverkehrs ganzer Länder Schwachstellen der Computertechnik ausgenutzt und Systeme für Geheimdienstzwecke nutzbar gemacht werden, ohne dass die Beteiligten etwas bemerken. Die Journalisten sprechen daher von «Kolonisierung des Netzes». Wer liest, dass der NSA-Direktor erwartet, «überall von allen alles» zu sammeln, wird sich doch wundern, dass immer mehr über die Wege und Mittel dieser Internetabfischung herauskommt. Maßnahmen, die sämtlichen demokratischen Gesetzen hohnsprechen. Verdachtslose Ausforschung so vieler Menschen wie irgend möglich. Ausnutzung der gängigen Betriebssysteme (Windows, Android), der international verbreiteten Hardware (z.B. Intel-Prozessoren, Router) und deren Schwachstellen für die Geheimdienstaktivitäten. Das alles ist in Fachforen natürlich Gegenstand heftiger Diskussionen. Und Anlass für die erneute Demonstration «Freiheit statt Angst», organisiert unter anderen vom Verein Digitalcourage, dessen Aktivitäten man in diesem Zusammenhang nur unterstützen kann.

Siehe auch: www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-GCHQ-Hacienda-Die-vollstaendige-Kolonisierung-des-Netzes-2292859.html.