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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 09/2014 |

In gefährlichen Gewässern

Gewerkschaften am 1.September 2014

von Jochen Gester

Unbeeindruckt von der Ausbreitung der Kriege und dem zunehmenden Konfrontationskurs der USA und der EU gegen Russland reden Betriebsräte der Rüstungsindustrie und auch ihre Gewerkschaft, die IG Metall, einer Aufrüstung das Wort.Am 1.September jährt sich zum 75.Mal der Beginn des Zweiten Weltkriegs, der – beflügelt durch neue Massenvernichtungswaffen – zu einem beispiellosen Inferno des Mordens wurde. In keiner Weise schlafwandlerisch war dieser Krieg durch den deutschen Faschismus ausgelöst worden. Die ihn in den Sattel hoben, die konservativen wirtschaftlichen Eliten, versprachen sich von der Führerdiktatur eine bedingungslose Unterstützung ihrer globalen Expansionsziele und die Zerschlagung der sie bedrohenden Arbeiterbewegung. Max Horkheimer erinnerte später an diesen schnell wieder verdrängten Zusammenhang mit den Worten: «Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte vom Faschismus schweigen.»

Auch wenn sich neofaschistische Netzwerke in Europa ausbreiten, tragen sie gegenwärtig nicht die Hauptverantwortung dafür, dass kriegerische Konflikte geschürt werden und auch in Europa in Form eines neuen «Kalten Krieges» zurückkehren. Es sind die alten (neo)liberalen Eliten, in deren Vision von «One world» eine Machtteilung nicht vorgesehen ist. Exemplarisch ist dieser Machtanspruch etwa im Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP formuliert.

Selbstverständlich erstreckt er sich auch auf Staaten wie die Ukraine, die Teil der ehemaligen UdSSR waren und bereits als fester Bestandteil des euro-atlantischen Herrschaftsbereichs betrachtet werden. Die politischen Vertreter weltweiter Konzernmacht in Washington und Berlin sagen sich: Warum sollen wir uns diese Beute von einer industriell zweitklassigen Macht, wie es das Reich von Gazprom heute ist, wieder nehmen lassen?

Die Medien beiderseits des Atlantik liefern dazu die Begleitmusik. In der Süddeutschen Zeitung, dem Flaggschiff des hiesigen Liberalismus, forderte Stefan Ulrich die Erhöhung des Wehretats. In einem konzertierten medialen Trommelfeuer wird Russlands Präsident Putin zur Personifizierung des Bösen aufgeblasen. Der Spiegel covered «Stoppt Putin jetzt», als wären wir im Jahr 1938.

Den strategischen Sinn der aktuellen NATO-Politik in der Ukraine formulierte in den 90er Jahren schon Zbigniew Brzezinski, früher Sicherheitsberater von Jimmy Carter: «Obwohl dies (der Eintritt der Ukraine in die EU und die NATO) Zeit brauchen wird, kann der Westen – während er seine Sicherheits- und Wirtschaftskontakte mit Kiew weiter ausbaut – schon jetzt das Jahrzehnt zwischen 2005 und 2015 als Zeitrahmen für eine sukzessive Eingliederung ins Auge fassen … Der springende Punkt ist, und das darf man nicht vergessen: Ohne die Ukraine kann Russland nicht zu Europa gehören, wohingegen die Ukraine ohne Russland durchaus Teil von Europa sein kann … Tatsächlich könnte die Beziehung der Ukraine zu Europa der Wendepunkt für Russland selbst sein.»

Ja zu Kampfdrohnen

Derweil mach(t)en sich alte und neue Bundesregierungen auf einem weiteren Feld verdient. Deutschland ist dank großzügiger staatlicher Genehmigungspraxis nach den USA und Russland zum wichtigsten Waffenexporteur aufgestiegen. Zwei Drittel des Geschäfts gehen mittlerweile an Länder außerhalb Europas. Geliefert wird auch in Krisengebiete und an Staaten wie Saudi-Arabien oder Qatar, die zwar absolut demokratiefrei sind und islamische Terroristen finanzieren, dafür aber als bewaffnete Posten zur Gewährleistung des sog. freien Welthandels als unverzichtbar angesehen werden. Diese Politik tritt in die Fußstapfen des Kalten Krieges, in dem jeder Schlächter Waffen bekam, wenn er nur auf der richtigen Seite war.

Das fordert zum öffentlichen Widerspruch heraus, zumal es seit Jahren stabile Mehrheiten innerhalb der Bevölkerung gibt, die nicht davon überzeugt sind, dass ihre Freiheit militärisch am Hindukusch verteidigt wird, und auch etwas gegen Aufrüstung und zunehmende Waffenexporte haben.

In dieser Situation musste es wie ein kleine Bombe einschlagen, dass der Beauftragte der IG Metall für Airbus Defense and Space, Bernhard Stiedl, öffentlich seine Freude darüber zum Ausdruck brachte, dass die Verteidigungsministerin sich zur Entwicklung von kampffähigen Drohnen bekannte. Das verspricht am Airbus-Standort Manching die Sicherung von 1500 Arbeitsplätzen.

Zudem fordert Stiedl ein staatliches «Hilfsprogramm» für die Wehrindustrie, am liebsten so großzügig wie die für den Auto- und Bankensektor.

Dies löste empörte Proteste aus, die der IG-Metall-Vorstand anschließend mit einer Erklärung zu beruhigen hoffte. In ihr steht, Exportmöglichkeiten dürften nicht vor Menschenrechten rangieren. Auch von der Erschließung ziviler Märkte durch Diversifikation der Produktpalette ist die Rede. Doch der Vorstand beruft sich auch darauf, dass im Koalitionsvertrag die wehrtechnische Industrie in technologie- und sicherheitspolitischer Hinsicht als Gut «von nationalem Interesse» eingestuft ist.

Die hier erworbenen Kompetenzen müssten deshalb erhalten und weiterentwickelt werden.

Das ist ein Plädoyer für Aufrüstung und gegen die Abrüstung, für die sich die IG Metall nach §2 ihrer Satzung ausdrücklich einsetzen will.

«Wachstumsmarkt» Rüstung

Obwohl eine Orientierung an diesem §2 auf allen Gewerkschaftstagen der letzten 20 Jahre bestätigt wurde, hat die IG Metall in der Praxis eine völlig entgegengesetzte Politik entwickelt. Der Vorstand folgt den Interessen von Betriebsräten in Rüstungsunternehmen. Die Erklärung Stiedls ist kein einmaliger Ausrutscher, sie hat Kontinuität. Schon 2011 schwappte eine ähnliche Diskussion hoch, initiiert durch eine Vorstandsstudie über den «militärischen Schiffbau».

Im Kern argumentiert sie, in einem «Konzept weltweit mobiler Streitkräfte, die flexibel an wechselnden Schauplätze für militärische Einsätze zur Verfügung stehen», gewännen Wachstumsmärkte außerhalb Europas an Bedeutung: «Daher bleibt aktuell für alle militärischen Anbieter nur der Weg, die Exportanstrengungen auf dem weltweiten Rüstungsmarkt zu erhöhen und eine beschäftigungssichernde Auslastung der Kapazitäten im Verkauf von Waffensystemen an ausländische Marinen zu suchen.» Gefordert sei eine europäische Lösung im Sinne einer «EADS der Meere».

Noch deutlicher wurde der ehemalige Referent des WSI, Hartmut Küchle, damals gleichzeitig Mitglied des Außenwirtschaftsbeirats des Bundesministeriums für Wirtschaft. Küchle betätigte sich zu der Zeit als Vordenker des Wehrpolitischen Arbeitskreises beim IG-Metall-Vorstand. Er erklärte, es sei endlich nötig, «auch in Deutschland die Rüstungsindustrie als strategische Branche und Instrument der Außenpolitik» zu begreifen. Die restriktive Rüstungsexportpolitik sei nicht mehr zeitgemäß. Zustimmend zitierte er damals den Marburger Politikwissenschaftlicher von Bredow: «Wer … einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat anstrebt … der muss in der Tat Weltordnungspolitik machen wollen und machen können.»

Distanzierungen gab es nicht

Im Gegenteil. Im Februar 2013 folgte der Auftritt von de Maizière beim damaligen DGB-Chef Michael Sommer. Der Verteidigungsminister erklärte bei dieser Gelegenheit die Bundeswehr zum Bestandteil der Friedensbewegung, ohne dass Sommer dem widersprach. Der Vorstand der IG Metall fand kein kritisches Wort für diesen Auftritt. Auch die Umwandlung einer ganzen Region in Sachsen-Anhalt in ein Sperrgebiet, in dem die Bundeswehr den Häuserkampf und die Niederschlagung von Aufständen üben will, übergeht er bis heute mit Schweigen.

Es wird Zeit, dass die Gewerkschaftsmitglieder die Doppelbödigkeit dieser Politik erkennen und dagegen protestieren. Und was den Fall Airbus berifft: Es kann nicht sein, dass der Vorstand mit Hilfe von ihm autorisierter Repräsentanten eine Politik fördert, bei der die nachvollziehbaren Arbeitsplatzängste einer schmalen Klientel – in der klassischen Rüstungsproduktion arbeiten heute weniger als 18000 Menschen – zum Sprengsatz für die Organisation werden. Auch dann nicht, wenn der Organisationsgrad dort groß ist und überdurchschnittlich hohe Mitgliedsbeiträge in die Kasse fließen. Denn es geht hier um mehr als um Geld. Bedroht ist die antimilitaristische «Seele der Organisation». Der August 1914, der sich in diesem Jahr zum hundertsten Male jährt, zeigt, welche Folgen es hat, wenn sie zum Schweigen gebracht wird.


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