Kreuzberger Kiez unter Polizeibelagerung


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2014/09/kreuzberger-kiez-unter-polizeibelagerung/
Veröffentlichung: 01. September 2014
Ressorts: Flucht/Migration

 

Der Berliner Senat will ein Ende der Flüchtlingsproteste

von Jochen Gester

In SoZ 1/2014 berichteten wir über den Kampf der Flüchtlinge, die mit Hilfe ihrer Berliner Unterstützer auf dem Oranienplatz ein Protestcamp errichteten. Der Artikel endete mit dem Ultimatum von Innensenator Henkel für die Auflösung des Zeltlagers.Diese Drohung wurde vorübergehend aufgehoben, um Raum zu schaffen für erste Gespräche mit der Integrationssenatorin Dilek Kolat über eine einvernehmliche Lösung des Konflikts. Die Senatorin präsentierte ein Einigungspapier, worin der Senat versprach, den Forderungen der Flüchtlinge entgegenzukommen. Im Gegenzug erklärten diese sich bereit, die Platzbesetzung aufzugeben.

Die Räumung des O-Platzes

In Wirklichkeit hatte sich nur eine Minderheit der Sprecher der Flüchtlinge für das Papier ausgesprochen. Die Mehrheit verweigerte sich dem «Kompromiss», weil die «vorläufige Duldung» nur für die kleine Gruppe von Lampedusa-Flüchtlingen, die mit legalen Papieren aus Italien nach Deutschland gekommen waren, gelten sollte, also nur für 20% der Campbewohner. Auch kann die Duldung jederzeit beendet werden. Offensichtlich hatte die Scheineinigung nur die Funktion, eine mögliche polizeiliche Räumung in ein günstiges Licht zu setzen

Am 8.April wurde das Camp dann tatsächlich abgebaut. Dies tat ein Teil der Flüchtlinge selbst, gegen den Willen der anderen, unterstützt durch die Bagger einer vom Senat gerufenen Baufirma und abgesichert durch die Polizei. Der Berliner Flüchtlingsrat bezeichnete die polizeiliche Räumung als einen traurigen Tiefpunkt der Flüchtlingspolitik des Senats und dass es dem Senat vornehmlich darum gehe, die Zelten und Hütten loszuwerden, während dringende humanitäre Fragen und die legitimen Forderungen der Flüchtlinge nach einer dauerhaften Perspektive in den Hintergrund gerieten.

Der größere Teil der Flüchtlinge vom Oranien-Platz erhielt eine Unterkunft in einem ehemaligen Hostel in Friedrichshain. Der kleinere Teil blieb ohne Dach über dem Kopf oder zog in die ohnehin überbelegte Gerhart-Hauptmann-Oberschule, in der Flüchlinge seit Monaten unter katastrophalen hygienischen Bedingungen leben mussten, die auch gewaltsame Konflikte produziert.

Die Gerhart-Hauptmann-Schule

Die von Flüchtlingen besetzte, vorher leer stehende Schule rückte nun ins Zentrum des Konflikts, den der Senat nun noch stärker als vorher auf polizeilichem Wege zu befrieden suchte. Am 26.Juni wurde die Schule durch ein gewaltiges Aufgebot der Polizei geräumt. Während diese über Twitter verbreiten ließ, die Räumung geschehe freiwillig, protestierte die Republikanische Anwaltsvereinigung gegen die gewaltsame Räumung und verwies darauf, dass sich in der Schule hunderte Menschen befänden, die durch ihre Fluchterfahrungen schwer traumatisiert seien.

Dabei beschränkte sich der Polizeieinsatz keineswegs nur auf die Schule. Er unterwarf den gesamten Kiez rund um die Schule – offensichtlich zum Schutz gegen unerwünschte Solidarisierungen und Proteste – einem regelrechten Belagerungsregiment. Was das bedeutete, erklärte ein Anwohner einem Journalisten des Tagespiegel:

«Seit sich am Dienstag ein paar Dutzend Flüchtlinge geweigert haben, die Gerhart-Hauptmann-Oberschule freiwillig zu verlassen, befindet sich mein Viertel im Ausnahmezustand. Ich bin Programmierer, meine Büro-Gemeinschaft liegt in dem abgesperrten Bereich rund um die Schule, meine Wohnung etwas außerhalb. Wenn ich also morgens zur Arbeit will, muss ich erst mit den Beamten an den Absperrungen diskutieren, damit ich überhaupt durchgelassen werde … Und ich hätte nie geglaubt, dass so etwas möglich ist: wie martialisch auftretende Polizisten hier ein Gefühl von Unsicherheit verbreiten. Einige laufen tatsächlich mit Maschinenpistolen herum. Ich verstehe das nicht: Auf wen wollen die eigentlich schießen? … Wer die Polizisten in Kampfmontur sieht, muss glauben, es handele sich hier um einen Anti-Terror-Einsatz oder eine Geiselbefreiung – aber nicht um eine Aktion gegen einen Haufen verzweifelter Menschen, die ein Bleiberecht in Deutschland verlangen. Die Teilnehmer der Sitzblockaden verhalten sich nicht aggressiv … In der gesamten Woche habe ich noch keinen Flüchtling und keinen Unterstützer beobachtet, der zu Gewalt aufgerufen hätte … Nach fünf Tagen Ausnahmezustand vor meiner Haustür muss ich sagen: Die Aggression geht – meiner Wahrnehmung nach – eindeutig von der Polizei aus. Damit meine ich nicht die Beamten direkt an den Absperrungen, die habe ich durchweg als freundlich erlebt. Sondern Beamte in Kampfmontur, die hier regelmäßig friedliche Demonstranten wegschubsen und auch beleidigen, in Menschenmengen reindrängen, mehrfach schon Pfefferspray eingesetzt haben, weinenden Frauen mit den Fingern in Augenhöhlen greifen und sie wegzerren … Hätte mir jemand vor zehn Jahren erzählt, dass eine grüne Bezirksbürgermeisterin mit 900 Polizisten einen halben Kiez in Kreuzberg lahmlegt, um ein von Flüchtlingen besetztes Gebäude abzusperren, ich hätte es nicht geglaubt.»

Der Presse wurde angeblich aus Sicherheitsgründen weitgehend der Zutritt weitgehend verwehrt.

Nicht alle Bewohner der Schule ließen sich hinauseskortieren. Eine kleine Gruppe flüchtete aufs Dach und drohte sich anzuzünden oder vom Dach zu springen. Sie erklärte: «Wir verlassen das Gebäude nicht, bis wir Bleiberecht für alle im Gebäude bekommen. Sobald wir Bleiberecht bekommen, sind wir bereit, die Schule friedlich zu verlassen. Morgen um 15 Uhr ist hier auf dem Dach unsere Pressekonferenz! … Wir wollen nicht viel reden, wir wollen klare Ergebnisse und Garantien sehen … Momentan sind keine der Versprechen erfüllt worden und zehn Menschen, die auf der Liste des Oranienplatzpapiers stehen, droht Abschiebung. Zwei Monate später hat niemand einen Transfer bekommen und die Duldung wird von der Ausländerbehörde ignoriert. Aus diesem Grund akzeptieren wir keine Verhandlungen mehr und fordern die deutschen und die Berliner Behörden auf, ihren Verantwortlichkeiten nachzukommen … Wir werden isoliert, keine Presse, kein Internet, gerade einmal genug Essen für einen Tag und Medikamente kommen durch die Polizeikontrolle. Sie halten jeden auf, der einen Internetstick mitbringt. Ihre Intention ist, uns zu kriminalisieren und der Öffentlichkeit nur ihre eigene Perspektive zu präsentieren. Deswegen hindern sie uns daran, mit der Presse zu sprechen. Sie müssen uns wie Terroristen aussehen lassen.»

Zur Unterstützung der Flüchtlinge gab es eine große Solidaritätsdemonstration.

Noch nix erreicht

Angeblich gibt es nun eine neue Vereinbarung, in der u.a. steht, dass die Flüchtlinge künftig im dritten Stock der Schule wohnen bleiben können. Die Flüchtlinge erhalten Ausweise, die ihnen den Zutritt zum Gebäude erlauben. Der Bezirk verzichtet auf strafrechtliche und gerichtliche Verfolgung der Flüchtlinge wegen ihres Aufenthalts in der Schule.

Doch bei den Betroffenen und ihren Unterstützern existiert wenig Vertrauen in das Papier. Die Flüchtlingsanwältin Berenice Böhlo erklärt: «De facto sind die Leute in einer schlechteren Sitiuation als vorher, denn es entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, es sei etwas für sie erreicht worden. Das aber ist nicht der Fall.»

Für den Innensenator, dessen Parteikollege im Bund gerade eine «Reform» des Asylrechts in Angriff nimmt – Heribert Prantl bezeichnete sie als das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seid langem eingefallen ist –, war bereits die Duldung des Protestcamps durch den Bezirk unverzeihlich. Auch die SPD schwimmt auf dem breiten Strom der Bevölkerungsmehrheit, die eine restriktive Flüchtlingspolitik gutheißt. Der Ruhigstellung des Teils ihrer Partei, der dagegen opponiert, diente der «Eindruck», der medial ein Entgegenkommen des Senats suggerieren sollte.

Politisch gebeutelt in diesem Konflikt sind vor allem die Grünen, die in offenem Widerspruch zu einem bedeutenden Teil ihrer Kreuzberger Wählerschaft geraten. Ihre Bürgermeisterin hat es sich bequem gemacht im Hochhalten der Erkenntnis, der Bezirk sei nicht der Ort für die Änderung des Asylrechts. Sie ließ sich damit zum Bestandteil der Strategie der Senats machen, der durchaus etwas ändern könnte, wenn er wollte. In einem von der Amadeu Antonio Stiftung initiierten Aufruf «Wort halten – Solidarität mit den Geflüchteten auf dem Dach», der in kürzester Zeit von über 3500 Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet wurde, heißt es dazu: «Wir fordern die Gewährung eines dauerhaften Bleiberechts nach §23 Abs.1 Aufenthaltsgesetz für die Refugees. Wir fordern außerdem den sofortigen Abzug der Polizei, den uneingeschränkten Zugang der Presse in die Schule, ein Ende der Kriminalisierung der Proteste und einen politischen und respektvollen Umgang mit den Protestierenden.»