Zehn Forderungen der Hamas


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2014/09/zehn-forderungen-der-hamas/
Veröffentlichung: 01. September 2014
Ressorts: Globalisierung/Krieg, Nordafrika/Nahost

Mitte Juli gab Hamas ihre Bedingungen für einen zehnjährigen Waffenstillstand bekannt. Der bekannte Kolumnist der israelischen Tageszeitung Haaretz, Gideon Levy, beschuldigt die israelische Regierung, diese Forderungen rigoros abzulehnen, obwohl sie «wichtig sind und langfristig den Interessen des Staates Israel entsprechen». Stattdessen ziehe Israel es vor, «die Hamas gnadenlos zu bekämpfen, und das nur aus Rache». Die Forderungen lauten:1. Freiheit für den Gazastreifen.

  1. Keine Militäroperationen, zu Lande, zu Wasser und in der Luft.
  2. Abzug der israelischen Armee aus Gaza, damit palästinensische Bauern ihr Land bis an den Grenzzaun zu Israel nutzen können.
  3. Freilassung von Palästinensern, die erst im Austausch für den israelischen Soldaten Gilat Shalit freikamen und anschließend wieder verhaftet wurden.
  4. Die Beendigung der Blockade und Wiedereröffnung der Grenzen in Gaza; auch muss der Hafen und der internationale Flughafen unter die Kontrolle der UN gestellt werden.
  5. Erweiterung der Fischereizone und internationale Überwachung des Grenzübergangs in Rafah.
  6. Zusage einer zehnjährigen Waffenruhe und Schließung des Luftraums in Gaza für israelischen Flugzeuge.
  7. Erlaubnis für die Einwohner des Gazastreifens für die Reise nach Jerusalem, um in der al-Aqsa-Moschee zu beten.
  8. Keine Einmischung in die innerpalästinensische Innenpolitik und Regierungsbildung.
  9. Eröffnung von Gazas Industriezone.

Gideon Levy kommentiert: «Diese Bedingungen sind zivil; die Mittel, mit denen sie derzeit erreicht werden sollen, sind militärisch, brutal und kriminell. Doch die bittere Wahrheit ist: Wenn von Gaza aus keine Raketen auf Israel geschossen werden, kümmert sich hier niemand um sie. Schauen wir uns nur an, wie es jenem palästinensischen Führer ergeht, der endlich genug hatte von der Gewalt. Israel hat alles getan, um Mahmud Abbas zu zerstören. Die deprimierende Schlussfolgerung daraus? Nur Gewalt hilft.

Der gegenwärtige Krieg ist ein Krieg, für den wir uns bewusst entschieden haben. Sicher, nachdem die Hamas ihre Raketen auf Israel abgeschossen hatte, musste Israel reagieren. Doch anders, als es uns die Regierungspropaganda glauben machen will, sind diese Raketen nicht aus heiterem Himmel auf uns niedergegangen.

Blicken wir ein paar Monate zurück: Israel lässt die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern scheitern; nach der Ermordung von drei israelischen Talmud-Studenten geht das Militär auf der Suche nach den Tätern äußerst brutal im Westjordanland vor. Obwohl es zweifelhaft ist, dass die Hamas für die Morde verantwortlich zeichnet, nahm Israel über 500 palästinensische Aktivisten fest, stoppte die Zahlungen für Hamas-Mitarbeiter in Gaza und lehnte die Einheitsregierung komplett ab. Wer denkt, all das steckten die Palästinenser einfach weg, muss arrogant, wohlgefällig und blind sein.» (Frankfurter Rundschau, 21.7.)

Mit diesem und ähnlichen Kommentaren hat Gideon Levy in ein Wespennest gestochen. Leser der Haaretz haben deswegen zum Boykott der Zeitung aufgerufen. Niemals zuvor sei die Hasswelle so abgrundtief gewesen wie jetzt, schreibt Levy, die Diffamierungen und Todesdrohungen würden alles übertreffen, was er sich je habe vorstellen können. Die Stimmung erinnere an die Zeit vor der Ermordung von Premier Rabin durch einen jüdischen Fanatiker im November 1995. Ihm wird geraten, das Land zu verlassen.