EU-Kommission verweigert Zulassung

230 Organisationen aus 21 EU-Ländern haben eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) auf den Weg gebracht. Sie fordert die Aufhebung der Verhandlungsmandate und damit ein Stopp von CETA und TTIP. Eine Million Unterschriften hätte sie gebraucht. Der Erfolg schien fast sicher.Doch genau dies wollte die Kommission offenbar mit allen Mitteln verhindern. Mitte September hat sie die Zulassung der EBI verweigert, und zwar mit zwei «Argumenten»: Zum einen dürfe eine Bürgerinitiative der Kommission nur Vorschläge für positive Rechtsakte machen – also nur, um etwas einzuführen, nicht um etwas nicht einzuführen. Zweitens dürfe sich eine Bürgerinitiative nur auf einen europäischen Rechtsakt beziehen. Unterschrift und Ratifizierung eines internationalen Abkommens seien ein solcher Rechtsakt, die Verhandlungen darüber im Vorfeld jedoch nicht, das seien reine Verwaltungsakte zwischen EU-Organen.

Demnach dürfte die EBI TTIP nur aufgreifen, wenn das Abkommen bereits unterschrieben ist – und auch dann nicht wirklich, weil sie keine Vorschläge machen darf, etwas abzuschaffen. Beide Argumente sind haarspalterisch und nur dazu geeignet, das Instrument EBI, kaum dass es aus der Taufe gehoben und laufen lernt, wieder zu kassieren. Dass die Bürger der EU nicht zu nah auf den Pelz rücken, ist ja eh schon dadurch gesichert, dass die Kommission, wie bei der Initiative gegen die Wasserprivatisierung geschehen, die Bürgerinitiative einfach ignorieren kann.

Die Demokratie ist offenbar das erste «Handelshemmnis», das aus dem Weg geräumt werden soll. Die Kommission bleibt ihrer Linie treu, die Verhandlungen um CETA und TTIP vor jeglicher Art demokratischer Kontrolle zu schützen. Mit der Absage an die EBI will sie ein ganz dickes Schloss vor die verschlossene Tür hängen, hinter der die politische Elite mit den Lobbys aus Wirtschaft und Finanzwelt um die Vertragsinhalte feilscht.

Die EBI «Stop TTIP!» will gegen die Stellungnahme der Kommission nun vor dem Europäischen Gerichtshof klagen und zugleich die öffentlichen Proteste weiter führen. Michael Efler, Kontaktperson der EBI, erklärte dazu: «Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI, die das Potential hat, zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu werden. Wenn die Brüsseler Bürokrate glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden. Das lassen wir uns nicht gefallen. Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los.»

Für den 11.Oktober ruft das internationale Bündnis gegen TTIP zu einem europaweiten, dezentralen, breiten Aktionstag auf. Auf der Webseite www.umweltinstitut.org werden Mitmachaktionen und -materialien vorgestellt.