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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

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Nur Online Oktober 2014 Patriarchat,Rassismus/Rechtsextremismus, | 

«Marsch für das Leben» in Berlin

Von Jahr zu Jahr erhalten sog. «Lebensschützer» mehr Zulauf.
von Manuel Kellner

Selbsternannte «Lebensschützer» organisieren jedes Jahr im September einen «Marsch für das Leben» gegen das Recht auf Abtreibung. Diesmal waren am 20.September in Berlin 4500–5000 Teilnehmer unterwegs, laut Polizeiangaben soviele wie im vergangenen Jahr, doch 2011 waren es noch halb soviele gewesen.

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Nur Online Oktober 2014 Europa,Patriarchat, | 

«Marsch fürs Läbe» in Zürich

Auf dem zeitgleich mit Berlin stattfindenden «Marsch fürs Läbe» in Zürich waren 2000 fundamentalistische Christen und 300–400 Gegendemonstrantinnen anwesend.
von Helle Gebhardt, BFS Zürich

Der Verein «Marsch fürs Läbe» wurde im Jahr 2011 mit dem Ziel gegründet, Veranstaltungen «zum Schutz des Lebens» durchzuführen. Dazu gehört auch die seit 2010 jährlich stattfindende Kundgebung «Marsch fürs Läbe». Präsident des Vereins ist Daniel Regli, der derzeit auch für die rechtslastige SVP im Gemeinderat der Stadt Zürich sitzt.

Der christlich-fundamentalistische Verein zieht gegen die bis zur 12.Schwangerschaftswoche gesetzlich erlaubte Abtreibung zu Felde und will die sogenannte Fristenregelung abschaffen. Sie war im Jahr 2002 schweizweit in einer Volksabstimmung von 72% der Abstimmenden angenommen worden. Auch wenn diese Fristenregelung noch lange nicht das bedeutet, was wir unter einem selbstbestimmten Leben verstehen, weil sie unter anderem beinhaltet, dass eine Notlage geltend gemacht werden muss um abtreiben zu dürfen, so ist die Möglichkeit eines legalen Schwangerschaftsabbruchs doch ein wichtiger Fortschritt und ein zentrales Frauenrecht.

Die Argumente der selbsternannten «Lebensschützer» beziehen sich ausschließlich auf das Wohl des Kindes, welches sie sichern wollen. Sie verschieben den Fokus weg von der Frau und geben vor, «den Schwächsten der Gesellschaft» eine Stimme zu geben. So können sie ihre Meinung als die Meinung der «Unterdrückten und Nicht-Gehörten» darstellen. Bezeichnenderweise sind die auf der Webseite genannten Mitglieder und die am «Marsch fürs Läbe» aufgebotenen Redner ausschließlich Männer. Um ihre Position zu untermauern, berufen sie sich auf die Bibel, nach deren Anweisungen sie angeblich handeln.

Konservatismus und Frauenfeindlichkeit

Die Werte, welche der «Marsch fürs Läbe» vermittelt, sind problematisch und rückständig. Die christliche Familie, die der Verein auf seiner Webseite als «wahren Reichtum» bezeichnet, wird zum Idealbild stilisiert. Zu einer ordentlichen Familie gehören demnach sowohl die Ehe wie auch eine kirchliche Hochzeit. Homosexuelle und Andersgläubige dürfen jedoch nicht kirchlich heiraten, und viele Menschen leben unverheiratet in Beziehungen zusammen – allein das macht klar, wie realitätsfern und – gerade in Bezug auf andere Lebensentwürfe – ausgrenzend dieses Idealbild ist. Diese fundamentalistischen Vorstellungen von Familie sind Teil eines frauen- und männerfeindlichen, reaktionären Gesamtbildes.

Religiöse und fundamentalistische Ansichten gewinnen insbesondere in Krisenzeiten, wo gesellschaftliche Institutionen von den herrschenden Klassen torpediert und abgebaut werden, wieder an Boden. Religion ist allerdings lange nicht gleichbedeutend mit reaktionären Ideologien. Schon der Ausdruck von Karl Marx, der «Religion als Opium des Volkes» bezeichnete, attestiert dieser durchaus auch positive Eigenschaften. Wenn Menschen in religiösem Glauben einen Zufluchtsort finden, den ihnen die kapitalistische Gesellschaft nicht bieten kann, ist daran nicht viel auszusetzen. Einer emanzipatorischen Bewegung kann nicht daran gelegen sein, den individuellen Glauben zu verteufeln.

Etwas anderes ist es aber, unter dem Deckmantel der Religion erzkonservative und rückwärtsgewandte Ideologien zu propagieren, die darauf aus sind, Frauen und gesellschaftliche Minderheiten zu diskriminieren und ihrer Freiheit zu berauben. Das sind reaktionäre Antworten auf die Krisen des Kapitalismus, denen es etwas entgegenzusetzen gilt.

Abtreibung und soziale Sicherheit

Diese Verbindung ist entscheidend. Schwangerschaftsabbruch, aber auch pränatale Diagnostik und die zurzeit kontrovers diskutierte Sterbehilfe sind keine Felder individueller Moral. Die Entscheidung, ob während der Schwangerschaft Tests durchgeführt werden sollen, um allfällige Behinderungen des Kindes frühzeitig zu erkennen, ist nur vordergründig eine persönliche. Viel zu oft werden soziale, aber auch ökonomische Rahmenbedingungen in der Debatte um Leben und Sterben vernachlässigt.

Das Recht auf Abtreibung ist in den letzten Jahrzehnten erkämpft worden und stellt gerade für eine – noch lange nicht erreichte – Gleichstellung der Geschlechter ein zentrales Element dar. Ebenso wichtig ist aber, dass die Entscheidung, ein Kind zu bekommen, nicht vom Einkommen der Eltern abhängen darf. Krippenplätze, Kinderbetreuung und finanzielle Erleichterungen sind deshalb genauso wichtig, wenn wir ein selbstbestimmtes Leben und eine freie Entscheidung über das Kinderkriegen fordern. Die christlichen Fundamentalisten vom «Marsch fürs Läbe» gehen auf diese sozioökonomischen Hintergründe kaum ein. Für sie zählt «Gottes Wort», und das nimmt nun einmal keine Rücksicht auf gesellschaftliche Zusammenhänge. Dafür haben sie die christliche Familie auserwählt, die den ökonomischen Rahmen bilden soll, in dem Kinder zur Welt kommen. Der Mann vedient Geld, die Frau besorgt den Rest.

Gerade in Krisenzeiten, wo auch in der Schweiz viele bestehende Institutionen, die den Menschen zumindest bis zu einem gewissen Grad eine soziale Sicherheit versprachen, von den herrschenden Klassen zerstört werden, wo Krippenplätze knapp sind und ein Kind manchmal eine erhebliche ökonomische Belastung bedeutet, erfreut sich die Institution «Familie» wachsender Beliebtheit.

Kinder zu bekommen oder nicht ist eine extrem persönliche Entscheidung. Eine Entscheidung, die jeder Mensch, besonders aber jede Frau, frei und ohne gesellschaftliche, ökonomische oder moralische Zwänge treffen sollte. Davon sind wir heute aus den genannten Gründen weit entfernt. Noch immer hängt die Entscheidung für oder gegen ein Kind von viel zu vielen äußeren Faktoren ab.

Unser Ziel muss deshalb sein, jeder Frau die Möglichkeit zu geben, frei über einen Schwangerschaftsabbruch bestimmen zu können. Diese Wahlfreiheit beginnt bei der Gleichstellung und der Entscheidungsfreiheit der Frau in der Liebesbeziehung und endet beim Beruf, der mit einem Kind vereinbar ist. Alle diese Faktoren beeinflussen uhre Entscheidung und müssen berücksichtigt werden. Es reicht nicht, die Abtreibung rechtlich zu erlauben. Sie muss eine wirkliche Option sein. Keine Frau sollte gezwungen sein, aufgrund von sozialem Druck ein Kind abzutreiben. Genauso wenig aber sollte eine Frau dazu gezwungen werden, eines auszutragen.

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Nur Online Oktober 2014 Gesellschaft, | 

Neue Erkenntnisse zum Oktoberfest-Attentat

Anwalt fordert Wiederaufnahme der Ermittlungen
von Jochen Gester

Das Attentat auf Besucher des Münchner Oktoberfests am 26. September 1980 war bislang der schwerste terroristische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Auch nach 34 Jahren ist das Verbrechen noch nicht wirklich aufgeklärt. Schon früh gab es Zweifel an den Ergebnissen der Ermittlungsbehörden, die den Neonazi Gundolf Köhler als Einzeltäter am Werk sehen wollten. weiterlesen

Nur Online Oktober 2014 Flucht/Migration, | 

Belogen und betrogen

Berliner Senat hält Verabredungen mit Flüchtlingen nicht ein

von Jochen Gester

Unser letzter Bericht über den Kampf der Flüchtlinge in Berlin gegen die ausgrenzende und diskriminierende Migrationspolitik (siehe SoZ 9/2014) endete mit der Nachricht über eine Vereinbarung zwischen dem Senat und den Flüchtlingen, wonach die Stadt den Forderungen der Protestierenden entgegenkommen wollte. Das Vertrauen der Betroffenen, dass der Senat damit ernst macht, war gering. Die Befürchtung hat sich voll und ganz bestätigt. weiterlesen

Nur Online Oktober 2014 Staat/Parteien, | 

Maut- und Klauenseuche

PKW-Maut ist Wegelagerei

von Paul B. Kleiser

Bekanntlich plakatiert die CSU für die Landtagswahlen in Bayern schöne Voralpenlandschaften und gewinnt sie mit dem Slogan «Bayern wählen!». Darin drückt sich einerseits die Vorstellung aus, etwas Besonders zu sein («Mia san mia»), andererseits möchte man die anderen («Ausländer») von diesen Weidegründen fernhalten. weiterlesen

Nur Online Oktober 2014 Arbeitswelt, | 

Von Berggruen zu Benko

Schlechte Perspektiven für Karstadt-Beschäftigte

von Helmut Born

Ende August wurde Gewissheit, was seit Monaten die Spatzen von den Dächern pfiffen. Der Finanzinvestor und Freund des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, Nicolas Berggruen, gibt den Stab bei Karstadt an den österreichischen Immobilien- und Finanzspekulanten René Benko weiter.

Nachdem Benko mit seiner Gruppe Signa schon 2014 die Mehrheit an den Karstadt Sport- und Premiumhäusern übernommen hatte, hat er jetzt auch noch für den symbolischen Preis von 1 Euro die 83 Karstadt-Warenhäuser und den 24,9%-Anteil von Berggruen an den Sport- und Premiumhäusern übernommen. Auch die Namensrechte an Karstadt sollen an Benko übergegangen sein.

Damit sind jetzt alle Karstadt-Geschäfte wieder in einer Hand. Berggruen hatte die Karstadt-Gruppe ja in die oben genannten Vertriebslinien aufgegliedert. Die profitablen Teile hatte er für 300 Millionen Euro an Benko veräussert und die Verlustbringer, die 83 Karstadt Warenhäuser, erst einmal behalten. Es gab mehrere Versuche, mit neuen Konzepten die Warenhäuser attraktiver zu gestalten. Andrew Jennings, bis Ende 2013 Vorsitzender der Geschäftsführung von Karstadt, hatte sich mit einem hochpreisigen und exklusiven Sortiment von der Konkurrenz abheben wollen. Das ist gründlich in die Hose gegangen. Die Kundschaft reagierte äußerst reserviert und mied die Karstadt-Häuser zunehmend.

Hohe Verluste wurden eingefahren und Jennings musste seinen Hut nehmen. Die ehemalige Ikea-Managerin Sjoestedt übernahm das Ruder. Berggruen hatte sie wohl für den Job gewonnen, indem er ihr Investitionen versprach. Als sie jedoch merkte, dass dafür kein Geld zu erwarten war, warf sie nach nur vier Monaten die Brocken hin.

Die seit mehren Jahren vor allem auf den Wirtschaftsseiten der Zeitungen geführte Debatte um einen Zusammenschluss von Karstadt mit dem Konkurrenten Kaufhof mag eine andere Option für Berggruen gewesen sein. Nachdem aber der Eigentümer von Kaufhof, die Düsseldorfer Metro Group, von ihren Verkaufsabsichten abgerückt ist, hat sich diese Option erledigt.

Es ist Platz für zwei – und mehr

Das Hauptaugenmerk von Finanzinvestoren wie Berggruen liegt darauf, mit Investitionen möglichst viel Profit zu machen. Da hat er sich mit den 83 Kaufhäusern eine schwere Hypothek ans Bein gebunden. Berggruen kassierte zwar jedes Jahr etwa 10 Millionen Euro für die Namensrechte und mag auch an den Mieteinnahmen beteiligt gewesen sein.

Außerdem ist nach wie vor unklar, was mit den 300 Millionen Euro, die er für den Verkauf der Mehrheit an den Sport- und Premiumhäusern kassiert hat, passiert ist. In der Öffentlichkeit wurde berichtet, sie hätten in die Karstadt-Häuser investiert werden sollen. Da dies offensichtlich nicht passiert ist, wird Berggruen sie wohl eingesackt haben, womit sich das Karstadt-Engagement für ihn mehr als gelohnt haben dürfte. Um die Karstadt-Häuser wieder profitabel zu machen, hätte er kräftig in ihre Modernisierung mit einem für die Kunden attraktiven Konzept investieren müssen. Dafür wollte er aber offensichtlich keine Gelder zur Verfügung stellen.

Nun wird, losgetreten vom Handelsblatt, wieder die Debatte um eine Deutsche Warenhaus AG, also den Zusammenschluss von Kaufhof und Karstadt, geführt. Offensichtlich können sich die Wirtschaftsjournalisten kaum vorstellen, dass in der Bundesrepublik durchaus zwei Warenhauskonzerne bestehen können. Auch aus dem wissenschaftlichen Bereich werden solche Thesen häufig vertreten.

Schaut man sich aber die Einzelhandelslandschaft etwas genauer an, sieht die Welt ein wenig anders aus. Es gibt nicht nur diese beiden Warenhauskonzerne mit einem breiten Sortiment, es gibt auch noch P&C, C&A, Breuninger und viele regionale Warenhäuser mit oftmals nur einer Filiale. Offensichtlich verstehen es diese Unternehmen, sich mit einem oft sehr hochpreisigen Sortiment im Markt zu behaupten. Sicher kommt der Einzelhandel durch den Handel im Internet in Bedrängnis. Aber das gilt nicht nur für die Warenhäuser, sondern viel mehr noch für den Vertrieb von Technik und Büchern. Dass es aber auch auf diesem Feld sehr wohl möglich ist, sich zu behaupten, beweist gerade der Kaufhof mit seinem Internetportal Galeria.de, das sehr hohe Wachstumsraten zu verzeichnen hat und momentan dabei ist, die beiden Vertriebslinien, den stationären und den elektronischen Handel, miteinander zu verzahnen.

 Nur die Immobilie zählt

Was wird Benko nun mit den 83 Karstadt-Warenhäusern machen? Den Investitionsstau gibt es nach wie vor. Öffentlich ist die Rede von einer Milliarde Euro, die investiert werden müssten. Diese Summe ist viel zu hoch gegriffen. Unstrittig bleibt, dass erhebliche Mittel aufgebracht werden müssen, um die Häuser zu modernisieren.

Genauso wichtig wie die Modernisierung der Häuser ist jedoch ein attraktives Konzept. Nachdem Benko jetzt praktisch die ganze alte Führungsschicht losgeworden ist, muss er mit neuen Leuten versuchen, ein solches zu entwickeln. Ob er aber, wie in der Öffentlichkeit häufig behauptet, bis zu 30 der 83 Häuser dicht macht, bleibt abzuwarten. Häuser zu schließen kann teurer werden, als sie zu sanieren. Da Benko auch im Besitz mehrerer Karstadt-Immobilien ist, wird er ein Interesse daran haben, seinen Profit über die Vermietung von Flächen zu steigern. Ob er seinen Schnitt mit der Vermietung der Karstadt-Häuser macht oder ob er aus den Immobilien Einkaufscenter macht, dürfte ihm dabei ziemlich egal sein. Deswegen ist eher damit zu rechnen, dass die Zahl der Schließungen in einem überschaubaren Rahmen bleibt.

Interessant in diesem Zusammenhang ist die im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung vom 11.September von Benko genannte Gründung der KaDeWe Group (Kaufhaus des Westens), in der die drei sogenannten Premium-Häuser KaDeWe (Berlin), Oberpollinger (München) und Alsterhaus (Hamburg) aufgehen sollen. Mit dem Namen KaDeWe soll offensichtlich eine Neupositionierung dieser und weiterer Häuser durchgeführt werden.

Es ginge auch anders

Die Krise bei Karstadt ist nichts Neues. Vor fünf Jahren stand das Unternehmen praktisch auf der Kippe und Berggruen wurde, selbst von den Beschäftigten, geradezu als Retter gefeiert. Dass Karstadt als einziges Unternehmen der Karstadt-Quelle-Gruppe erhalten werden konnte, zeigt an, in welch schwieriger Lage der Konzern sich damals befand.

Die Beschäftigten von Karstadt verzichteten damals (und bis heute) durch den von Ver.di ausgehandelten Sanierungstarifvertrag auf 700 Millionen Euro. Berggruen trat zudem aus dem Arbeitgeberverband und damit aus der Tarifbindung aus – die Beschäftigten haben deshalb in den letzten beiden Jahren auch keine Lohnerhöhung bekommen. Mehrere Gespräche von Ver.di mit dem Vorstand führten zu keinem greifbaren Ergebnis.

Bei Karstadt zeigt sich einmal mehr, dass Lohnverzicht nichts bringt, vor allem keinen Schutz vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Den Beschäftigten, ihren Betriebsräten und der Gewerkschaft ist nur zu empfehlen, über die bisherige Politik einmal kritisch nachzudenken. Die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder der Pleite des Unternehmens hat bei Karstadt zu einer weitgehenden Lähmung geführt. Offensichtlich hofften die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft durch eine weitgehende Anpassung die Arbeitsplätze erhalten zu können. Dabei sind bisher tausende von Arbeitsplätzen vernichtet worden.

Empfehlenswert wäre, doch einmal darüber nachzudenken, ob bei drohender Schließung einer Filiale diese nicht in Eigenregie weiter betrieben werden könnte. Vielleicht wäre auch zu überlegen, ob nicht die Beschäftigten ein Konzept für Karstadt entwickeln sollten, das einem Konzept, das nur der Steigerung des Profits dient, entgegenzusetzen wäre. Vor allem aber muss jetzt mal Schluss sein mit Sanierungstarifverträgen, Lohnverzicht und dem Verlust von Arbeitsplätzen. Das geht nur, indem die bisherige Verzichtspolitik aufgegeben wird. Es braucht eine Umkehr zu einer kämpferischen Gewerkschaftspolitik.

«Nehmt die GDL an die Leine»

Arbeitsministerium und DGB Hand in Hand gegen Lokführer und Piloten

von Manfred Dietenberger

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde ein Gesetz zur Tarifeinheit angekündigt. Es soll sicherstellen, dass in einem Betrieb künftig nur ein Tarifvertrag gilt – und zwar jener der mitgliederstärksten Gewerkschaft im Unternehmen. Warum? weiterlesen

Nur Online Oktober 2014 Staat/Parteien, | 

Bürger wollen mehr mitreden

Bertelsmann-Studie über repräsentative Demokratie

von Jochen Gester

Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie veröffentlicht, die sich mit der Frage befasst, ob direkte Wege der Bürgerbeteiligung die repräsentative Demokratie bedrohen oder sie stärken. Das Ergebnis: Direkte Wege der Bürgerbeteiligung durch Volksabstimmungen, Bürgerinitiativen oder Bürgerdialoge stärken die repräsentative Demokratie. weiterlesen

Nur Online Oktober 2014 Repression, | 

Garnisonkirche in Potsdam

Bürgerbefragung mit üblen Tricks ausgehebelt

von Oliver Lenz und Mathias Sandner

In Potsdam sind Kräfte am Werk, die die Vergangenheit ungeschehen machen und verlorene Gebäude als Kopie wiedererrichten wollen. Erst war es das Stadtschloss, jetzt ist die Garnisonkirche dran. weiterlesen

Nur Online Oktober 2014 Amerika, | 

Ferguson, USA

Der Mord an Michael Brown und die Militarisierung der Polizei

von Malik Miah

Nach der Ermordung des schwarzen Jugendlichen Michael Brown durch einen weißen Polizisten in Ferguson im Bundesstaat Missouri am 9.August wurde die überwiegend von Schwarzen bewohnte Stadt nahe der Metropole St.Louis von Protesten gegen Rassismus erschüttert. weiterlesen