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Rechtsverschiebung und Ratlosigkeit

Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg

von Manuel Kellner

Rund die Hälfte der Wahlberechtigten hat sich an diesen Wahlen nicht beteiligt: nur 49,2% von ihnen wählten in Sachsen, 52,7% in Thüringen, 48% in Brandenburg (siehe nebenstehend die Wahlergebnisse). Die Antikapitalistische Linke (AKL) in der Partei Die LINKE spricht zu Recht von einer «tiefen Legitimationskrise» der etablierten Politik und stellt zugleich fest: «Diese Wahlenthaltung ist kein kollektiver Protest, keine linke Gesellschaftskritik, sondern individueller Ausdruck der Entpolitisierung und Ratlosigkeit von Millionen von Menschen.»Dazu passt der Wahlerfolg der Alternative für Deutschland (AfD), die auf Anhieb 9,8% in Sachsen, 10,6% in Thüringen und 12,2% in Brandenburg einfuhr. Denn diese Partei bietet keine Lösungen an, sondern mobilisiert nationalistische, wohlstandschauvinistische und sozial ausgrenzende Ressentiments. Da gleichzeitig die klassisch rechtsextremen Parteien wie NPD und Reps immer noch einen hohen Stimmenanteil haben, ist das Ergebnis eine Rechtsverschiebung sowohl in der Wählerschaft wie in den Parlamenten.

Dabei hat die AfD auch kräftig Stimmen von der LINKEN geholt. In Brandenburg sind außerdem 115000 Wähler den Urnen ferngeblieben, die 2009 noch DIE LINKE gewählt haben. Wie sollte diese Partei auch Stimmungen des Unmuts und des Protests auf ihre wahlpolitischen Mühlen leiten, wenn sie sich so deutlich wie in diesen drei Bundesländern als Teil der etablierten Politik darstellt, als Kraft, die «nicht alles anders, aber vieles besser machen» will?

Das Mitregieren in Juniorpartnerschaft mit der SPD hat in Brandenburg einmal mehr (wie seinerzeit schon im Land Berlin) zu einer spektakulären Wahlniederlage der LINKEN geführt. Gemessen an 2009 hat sie in diesem Bundesland 6,6 Prozentpunkte und mit 194000 über die Hälfte der Zweitstimmen verloren. Sicherlich erwarten viele Wähler der LINKEN in den neuen Bundesländern keine «fundamentalistische» Ablehnung der Übernahme von Regierungsverantwortung. Sie wünschen sich vielmehr, dass ihre Partei möglichst viel von ihren Vorstellungen verwirklicht.

Doch eben daran hapert es. Was ist mit dem «öffentlichen Beschäftigungssektor» und 15000 neuen Stellen, was 2009 das ohnehin sehr bescheidene Ziel war? Das ist fast hundertprozentig dem «rot-roten» Rotstift zum Opfer gefallen. Es gibt so gut wie keine Erfolge der Regierungspolitik, die die LINKE glaubwürdig auf ihre Fahnen schreiben könnte. Dennoch hat sich die Partei ohne jede kritische Bilanz der Brandenburger Regierungspolitik in Sachsen wie in Thüringen der SPD (mit und ohne Grüne) als Koalitionspartner angeboten. Was Wunder, dass da keine Begeisterungsstürme ausbrechen?

Die hohen Verluste in Brandenburg hängen eindeutig auch damit zusammen, dass die LINKE entgegen ihrem eigenen Programm für die Ausweitung des Braunkohletagebaus, und damit des Klimaschädlings Nr.1, gestimmt hat. Sie gerät damit in ökologischen Fragen immer mehr ins Abseits. Besonders schlechte Wahlergebnisse fuhr sie deshalb im betroffenen Wahlkreis 41 (Forst, Guben, Schenkendöbern, Peitz) ein. Die kohlefreundliche Direktkandidatin der LINKEN, Anke Schwarzenberg, lag mit 11,7% deutlich unter dem Landesdurchschnitt von 18,6% und der Partei in ihrem Wahlkreis. Die Grünen, deren kohlekritisches Profil in Sachsen als Hinderungsgrund für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis genannt wurde, schnitten in der Lausitz hingegen vergleichsweise gut ab und lagen hier deutlich über dem landesweiten Durchschnitt ihrer Partei.

Die Strategie, in allererster Linie Akzeptanz als Regierungspartei zu erringen, zunächst in Bundesländern und dann auch auf Bundesebene, hat einen hohen Preis. Im Gegensatz zum gültigen Parteiprogramm erscheint die LINKE nicht mehr als Kraft, die wirklich andere Verhältnisse will. Sie ist immer weniger in der Lage, Unmut und Protest in eine Stärkung der Linken umzumünzen. Um auf Bundesebene mitregieren zu dürfen, müsste sie gar ihren Widerstand gegen Bundeswehreinsätze im Ausland aufgeben.

Aus alledem müssen keine resignativen Schlussfolgerungen gezogen werden. Verdienste in der außerparlamentarischen Arbeit hat die LINKE in den neuen Bundesländern durchaus – so etwa mit der vorbildlichen Aufklärungsarbeit in Sachen NSU-Morde und Geheimdienste in Thüringen. Gegen Entpolitisierung und rechten Populismus hilft nur eine Politik, die die solidarische Aktion und Selbstorganisation von unten systematisch fördert und dadurch die Kräfteverhältnisse ändert. Nur für einen wirklichen Politikwechsel, den SPD und Grüne verweigern, kann die Regierungsfrage im Sinne linker Politik aufgeworfen werden. Dafür bedarf es der Mobilisierung von hunderttausenden zur Verwirklichung konkreter Forderungen und Ziele. Mitverantwortung für Sozialabbau, Personalabbau und Privatisierungen müssen für Linke tabu sein.


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