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NSU: Ermittlungen auf dem Prüfstand

Geheimsache NSU. Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur. (Hrsg. Andreas Förster.) Tübingen: Klöpfer & Meyer, 2014. 318 S., 22,90 Euro

von Jochen Gester

10 Journalisten stellen ihre Recherchen vor.

Geheimsache NSU. Zehn Morde, von Aufklärung keine Spur – bereits der Buchtitel bringt kurz und treffend zum Ausdruck, welche Schlussfolgerungen die zehn hier zu Wort kommenden Autoren aus der Praxis der Ermittlungsbehörden in Sachen NSU ziehen. Die bisherigen Ergebnisse der staatlichen Aufdeckung der Hintergründe und Strukturen des neofaschistischen Terrornetzwerks mit Namen NSU sind mehr als dürftig. Besonders groß klafft der Widerspruch zwischen den von verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft zusammengetragenen Erkenntnissen und dem, was davon in den Leitmedien und von der Bundesanwaltschaft als «bewiesen» anerkannt wird.

Alle, die sich für Hintergründe und Zusammenhänge des «Phantoms» NSU interessieren, sind über das Internet gut versorgt mit Recherchen, die zwar nicht alle ungeprüft als wahr angenommen werden müssen, jedoch über weite Strecken viel Licht ins Dunkel der Vorgänge bringen. Auch gibt es mittlerweile eine Reihe von Buchveröffentlichungen, die Fragen nachgehen, die von den Leitmedien und der Justiz tabuisiert werden.

Das vorliegende Buch hat den Vorzug, dass seine Autoren nicht denen zuzuordnen sind, die dem linksradikalen Spektrum und den mit ihm verbundenen Verlagen zugerechnet werden können. Es sind vor allem renommierte Journalisten, die über Jahre in dem Thema unterwegs sind.

Andreas Förster betont im Vorwort des Buches, es sei eine Schande, wie bei der Suche nach den Ursachen des rechten Terrors die Mitverantwortung staatlicher Behörden vertuscht wird und sich die Ermittler politischen Vorgaben unterwerfen. Die von der Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage vertretene Theorie einer abgeschotteten dreiköpfigen Terrozelle, von der weder Freund noch Feind wussten, sei zwar für den Staat die praktikabelste Lösung, doch bestünden in der Öffentlichkeit wachsende Zweifel daran, dass die staatsoffizielle NSU-Version auch die tatsächlich sei.

Es ist wirklich interessant, was die Autoren bei ihren Recherchen alles entdeckten. Dafür studierten sie nicht nur hunderte von Ermittlungsakten, sondern befragten Zeugen und Hinterbliebene und nahmen Tatorte in Augenschein.

Aufklärung wider Willen

Im Kapitel «Tatort Theresienwiese» befasst sich Frank Brunner mit dem Mord an der Polizistin in Heilbronn. Der Autor stößt dabei «auf ein Konvolut aus widersprechenden Spuren, die nicht weiter verfolgt wurden, auf Zeugenaussagen, die zunächst als glaubwürdig eingestuft wurden, aber später angeblich nicht mehr tatrelevant waren, und findet Ermittlungsergebnisse, die der offiziellen Version der Bundesanwaltschaft widersprechen». Im Artikel «Braunes Netzwerk im Ländle» verfolgt Thuliman Selvakumaran die Verbindungen von Polizei und Geheimdiensten zu einer Klu-Klux-Klan-Gruppe und fragt nach ihrer Rolle beim Heilbronner Mordanschlag.

Offensichtlich wird, wie reichhaltig die Verbindungen des NSU und seines Umfelds zwischen Thüringen und Baden-Württemberg waren, und dass Aussagen von verantwortlichen Beamten und Informanten der Dienste verweigert oder beschränkt oder mit Drohungen unterdrückt wurden. Ein wichtiger Zeuge, der Informant des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas R. mit Decknamen «Corelli», wurde sogar kurz vor seiner Aussage tot aufgefunden. Angeblich starb er an einer unerkannten Diabeteserkrankung.

Es ist die ungewöhnliche Häufung von plötzlichen Todesfällen aussagebereiter Zeugen in diesem Dickicht aus Nazis und staatlichen Geheimdienstleuten, die nachhaltige Zweifel an den offiziellen Deutungen aufkommen lässt. Andreas Förster und Ahmet Senyurt tragen die Erkenntnisse zusammen, die es bisher zur Rolle von US-Diensten als Tatbeteiligte beim Kiesewetter-Mord gibt.

In einem weiteren Beitrag fasst Förster nochmal zentrale Erkenntnisse zusammen, die inzwischen über die «staatliche Aufbauhilfe» für die Neonazi-Szene in Thüringen bekannt wurden. Im Kapitel «Die Nagelbombe» geht es u.a. um die Frage, welche Sicherheitskräfte zum Zeitpunkt des Anschlags in der Keupstraße in Köln vor Ort waren. Thomas Moser deckt hier auf, dass das Innenministerium von NRW offensichtlich falsche Zeugen zur Aussage schickte.

Der Aufsatz «Showdown in Eisenach» beleuchtet die Umstände des Todes von Böhnhard und Mundlos, die nach wie vor voll unaufgelöster Widersprüche sind. Verdienstvoll sind die Recherchen von Thomas Moser und Hajo Funke über die Blockierung der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses durch Vertreter der Exekutive.

Thomas Mosers Resümee: «Das Handeln der Regierung hat oberste Priorität, ihm wird notfalls auch die Aufklärung von Morden untergeordnet.» Diese Schlussfolgerung zieht er aus der Äußerung des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, K.D.Fritsche: «Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.» Überraschend und neu waren für mich auch die Beobachtungen Mosers darüber, wie es den Nebenklägern in München über weite Strecken gelungen ist, das Drehbuch der Prozessführung zu verändern.

Größere Bekanntheit verdienen schließlich die Recherchen von Rainer Nübel darüber, wie Spiegel, Süddeutsche und Taz, die sich gern als Flagschiffe des investigativen Journalismus sehen, eher sehr selektiv und irreführende Informationen vermittelten, während wirkliche Erkenntnisgewinne eher von kleinen und regionalen Medien zu erwarten waren.

Rainer Nübel wagt in seinem Artikel «Dissidenz im Dienst» die mutige Prognose, der NSU-Komplex werde in den entscheidenden Punkten aufgeklärt. Das Buch endet mit einer Chronologie des NSU-Komplexes und hilft damit, den Überblick nicht zu verlieren.


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