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Privatbetrieb von Flüchtlingsheimen

Geschäftemacherei auf dem Rücken von Asylsuchenden

von Angela Huemer

Die Misshandlung von Flüchtlingen in Asylheimen durch Angehörige privater Wachdienste hat unlängst Schlagzeilen gemacht. Die Täter sind Individuen, doch es sind auch Strukturen, die solche Vorfälle begünstigen. Vor rund einem Jahr beschäftigte sich die SoZ mit dem sog. Leverkusener Modell, also mit der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen und deren Vorteile. Ende September veröffentlichte Pro Asyl eine Studie zu den verschiedenen Arten der Unterbringung in den einzelnen deutschen Bundesländern und kommt dabei zu interessanten Schlüssen. Zeit also, einen Rückblick und einige Blicke nach vorne zu tun.

European Homecare

Vor elf Jahren gab es schon einmal Aufruhr rund um die Essener Firma European Homecare: Anfang 2003 übernahm sie zunächst die Rückkehrberatung und dann die gesamte Verwaltung der großen staatlichen Flüchtlingslager Österreichs. Im Sommer 2003 kam es im größten davon, im Lager Traiskirchen, zu einer Massenschlägerei, bei der ein Tschetschene ums Leben kam, kurz danach gab es Vergewaltigungsvorwürfe gegen einen Wachmann.

Anfang der 90er Jahre erhielt European Homecare den ersten größeren Auftrag: die Leitung des Flüchtlingsheims in Chemnitz (Sachsen). Begonnen hatte das «Geschäft» jedoch 1989 mit einem Aussiedlerheim in Nordrhein-Westfalen. Gründer und Senior-Chef der Firma ist Rudolf Korte, ein Essener Kaufmann.

Bevor er soziale Dienstleistungen anbot, betrieb er die Firma «Paul Noel – Baubeschläge und Schlüsseldienst». Wie so viele Geschäftsleute aus dem Westen entdeckte auch Rudolf Korte nach der Wende einen neuen Markt: die Flüchtlingshilfe. In der DDR war sie nahezu inexistent und Wohlfahrtsverbände wie Rotes Kreuz, Caritas, Diakonie etc. waren noch wenig präsent. Deshalb wurden in den neuen Bundesländern schon früh private Firmen mit der Leitung von Flüchtlingslagern betraut.

Die Vergabe von größeren Einrichtungen an Privatfirmen ist in Deutschland seit 1993 gesetzlich möglich. Auf jedes Bundesland kommt eine nach Dichte und Einwohnerzahl berechnete Anzahl von Asylsuchenden, die es betreuen muss.

Ein ganzer Markt entstand, findige Geschäftemacher, u.a. Konsortien aus ehemaligen Nutzern von Kasernen oder Stasi-Einrichtungen, boten ihre Dienste an. In einer Bestandsaufnahme der Zeit vom 15.1.1993 schätzte der Journalist Karl-Friedrich Kassel das Marktpotenzial auf 8 Milliarden Mark, also rund 4 Milliarden Euro. Im Gegensatz zur weit verbreiteten Meinung, dass Asylsuchende nur den Steuerzahlern auf der Tasche liegen, seien sie, so Kassel, eigentlich eine versteckte Konjunkturförderung. Er nannte eine ganze Liste von Wirtschaftszweigen, die an der «Betreuung» von Flüchtlingen Geld verdienen: Anwälte, Übersetzer, Dolmetscher, Bauunternehmer, Sozialarbeiter, Verkehrsunternehmen, Wachdienste, Hoteliers, Hauseigentümer, Supermarktketten, Fertigmenüdienste, Restaurantbesitzer… An dieser Liste hat sich bis heute wenig geändert, nur die Art der Privatisierung hat sich verfeinert.

Ein Geschäft wie jedes andere?

Nachdem European Homecare in Österreich in die Schlagzeilen gekommen war (2010 zog sich die Firma vollständig aus Österreich zurück), versuchte ich mehr über die Firma zu erfahren, mir ein Bild zu machen. Gemeinsam mit einer Kollegin vom Flüchtlingsrat NRW besuchte ich den Sitz der Firma, die Villa Uhlenkrug in Essen, die sie erst kurz zuvor bezogen hatte. Wir erfuhren, dass Rolf Korte die Firma nicht wirklich aus sozialem Engagement gegründet hatte, dies sei ein Geschäft wie jedes andere. Transport, Küche, Wäscherei, Desinfektion – das wären nur einige der vielfältigen Aufgaben, die die Firma wahrnimmt.

Und natürlich die soziale Betreuung. Der Mensch stehe ja stets im Mittelpunkt. Die Arbeitsabläufe sind nach ISO-Qualitätsstandards strukturiert, teilte man uns mit, Ziel sei, die Arbeit stets zu verbessern. Bei der Bezahlung hält man sich nicht an den Tarif, man zahlt nach Leistung. Der Vorteil der Privatisierung sei, dass man flexibler sei als die Wohlfahrtsverbände und schneller auf neue Umstände reagieren könne.

Flexibilität und vor allem Schnelligkeit wurden nun zum Verhängnis und waren Mitursache für die Missbrauchfälle, denn die notwendige Schnelligkeit beim Aufbau einer neuen Unterkunft war die Ausrede von European Homecare für die nachlässige Auswahl des Sicherheitssubunternehmens. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, was Sebastian Fiedler, damals stellvertretender Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter gegenüber der Deutschen Welle sagte: Es gebe eine schleichende und unbemerkte Privatisierung im Bereich der inneren Sicherheit, bei der niedriger Lohn und nicht die Qualität im Vordergrund stünden.

Die Forderungen von Pro Asyl

Pro Asyl hat Ende September eine Studie zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland präsentiert*. Sie wurde vom Politikwissenschaftler Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg erarbeitet, und zwar lange bevor die jüngsten «Missbrauchsfälle» bekannt wurden.

Die Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern sind sehr groß, stellt die Studie fest, sie beginnen bei der Kernfrage: Unterbringung in Lagern oder in Wohnungen?, und reichen bis zu Kostenerstattungsregelungen, Mindeststandards für Gemeinschaftsunterkünfte und Vorgaben für soziale Betreuung und Beratung.

«Aus integrationspolitischer Sicht muss verhindert werden, dass zehntausende Menschen über Jahre hinweg in Not- und Großunterkünften isoliert werden», erklärt Pro Asyl dazu. Leider sinkt dem Bericht zufolge seit 2008 der Anteil der in Einzelwohnungen untergebrachten Flüchtlinge kontinuierlich. Erstaunlich sind jedoch die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern: In Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen werden zwischen 91% und 72% der Flüchtlinge dezentral untergebracht, in Baden-Württemberg, Brandenburg und Sachsen sind es nur etwas mehr als 30%.

Die genaue Erfassung ist schwierig, oft werden auch Gemeinschaftsunterkünfte in kommunaler Verwaltung vom Statistischen Bundesamt als dezentrale Unterkünfte geführt, obwohl es sich um große Flüchtlingslager handelt. Neben der Unterbringung in Wohnungen fordert Pro Asyl ausreichende Kostenerstattung für die Kommunen, Integration vom ersten Tag an in Form von Anspruch auf Sprachkurs und Arbeitserlaubnis und, last but not least, die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus.

Bleibt zu hoffen, dass diese Forderungen ernst genommen werden von der Verwaltung und Politik.

*www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/Laendervergleich_Unterbringung_2014-09-23_02.pdf.


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