von Thies Gleiss

Vom 2. bis 4.Oktober fand in Hannover die zweite Konferenz «Erneuerung durch Streik», organisiert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie von Ver.di und IG Metall Niedersachsen, statt. Fast 700 Gewerkschafter und betrieblich Aktive diskutierten eine große Palette an Themen betreffend die Zukunft der Kampffähigkeit der Gewerkschaften und der Perspektiven betrieblicher Kämpfe.Gegenüber der ersten Konferenz vor zwei Jahren in Stuttgart waren mehr betrieblich Aktive anwesend und mehr Mitglieder aus den Industriegewerkschaften, und besonders erfreulich war, dass viele junge Aktive den Weg nach Hannover gefunden hatten. Es war ein wirkliches Aktiventreffen mit 22 Arbeitsgruppen und je 6 Praxisseminaren und Branchentreffen, lediglich zu Beginn gab es zentrale Referate von «Promis». Die wichtigsten Ergebnisse werden deshalb alle Teilnehmenden für sich selbst mit nach Hause nehmen: Erfahrungsaustausch, Vernetzung und Lernen durch die Praxis.

Der Eröffnungsabend gab Kolleginnen und Kollegen aus den Niederlanden, Großbritannien und der Türkei Gelegenheit, über Streiks in angeblich nicht streikfähigen Bereichen und ihre zum Teil spektakulären Erfolge zu berichten: Die multinationalen, prekär beschäftigten Reinigungskräfte in den Niederlanden oder die Beschäftigten einer Kinokette in London zeigten, dass, wer will, auch streiken kann, und dass ohne den Mut zu solchen Streiks nichts erreicht werden wird.

Gewerkschaft braucht Streik

Die Gewerkschaften in Deutschland sind auf dem Papier immer noch mächtige Kolosse, ungleich größer und organisierter als in anderen Ländern der EU, aber sie sind zugleich auch reichlich kampfunfähig, oft kampfunwillig und unbeweglich. So wird seit Jahren eine Situation geschaffen, in der die gewerkschaftlichen Erfolge bei Lohnfragen – und noch mehr bei Umverteilungsfragen wie der Arbeitszeit – immer kleiner werden, so klein, dass die in früheren Zeiten von den großen Einheitsgewerkschaften an die Wand gespielten Spartenvereinigungen plötzlich zu attraktiven Alternativen zum DGB werden. Doch sind diese Erfolge auch immer noch groß genug, dass der gewerkschaftliche Apparat seine Gemütlichkeit wahren und so mancher Sekretär die Meinung kultivieren kann: «Wir sind ja immer noch erfolgreicher als die streiklustigen Verbände in Frankreich oder anderswo.»

Die Gewerkschaften dürfen sich mit diesem Zustand nicht abfinden, meinte Hans-Jürgen Urban vom Hauptvorstand der IG Metall, sie müssen konfliktorientierter werden. Das heißt aber auch, dass ihre Kämpfe zwar im Betrieb beginnen müssen, wenn sie große Siege einfahren wollen darin aber nicht aufhören dürfen. Breite gesellschaftliche Bündnisse mit der von ihm so genannten «Mosaiklinken» sind dafür nötig.

Die Gewerkschaften sind in wichtigen, wachsenden Sektoren der Arbeiterklasse gegenwärtig nicht oder nicht mehr präsent. Das zu ändern ist eine Überlebensaufgabe der Gewerkschaften von heute. Und last but not least: Eine Gewerkschaftsbewegung, die nicht international, genauer: internationalistisch denkt, wird ebenfalls nicht zukunftsfähig sein.

Selbst wenn es davon deutlich mehr gäbe als zur Zeit in Deutschland, sind Streiks immer die Ausnahme von der Normalität. Sie sind die zeitweilige Außerkraftsetzung der herrschenden Produktionsverhältnisse – und deshalb eine unschätzbar wichtige Basis von Erfahrungen der Selbstorganisation und der Entwicklung von Selbstbewusstsein der Beteiligten – kein Gewerkschaftsseminar, kein noch so kluger Sekretär oder noch so schlaues Buch kann sie ersetzen. Deshalb sind für einen gewerkschaftlichen Erneuerungsprozess die Erfahrungen mit eigenen Streiks für eigene Ziele so wichtig, es ist keine historisierende Reminiszenz an alte Zeiten der Arbeiterbewegung, wenn mehr Streiks gefordert werden. Gleichzeitig sind die Streiks – so führte der frühere Ver.di-Hauptamtliche Bernd Riexinger aus – weltweit, aber auch in Deutschland die wichtigsten, oft die einzigen und fast immer die entscheidenden Vorgänge, die reale gesellschaftlichen Veränderungen hinterlassen. Mehr als die Wirkung aller Parteien und Parlamente zusammen.

Für eine demokratische, wenn nicht sozialistische Zukunft ist es deshalb von herausragender Bedeutung, dass auch in Deutschland «Streik» kein Fremdwort bleibt. In vielen Sektoren, gerade in den alten Industrien, kennen die Beschäftigten das Wort Vollstreik nur noch aus Erzählungen der Großeltern.

Die erfolgreichen Streiks der letzten Jahre fanden nicht zufällig in den nichtindustriellen Sektoren statt: von Erzieherinnen, Pflegepersonal, Reinigungskräften, Sicherheitsdiensten und ähnlichem.

Außerplanmäßiges

Direkt vor den Toren der Konferenz hatten sudanesische Flüchtlinge ein Protestcamp aufgeschlagen und forderten Bleibe- und Arbeitsrecht für alle. Sie wurden spontan in die Tagung eingeladen und forderten die Gewerkschaften auf, sofort den Skandal zu beenden, dass der Berliner DGB dort protestierende Flüchtlinge aus seinem Haus von der Polizei hatte räumen lassen. Dass es auch anders geht, zeigt die kollektive Aufnahme von Flüchtlingen und Papierlosen in die Gewerkschaft Ver.di in Hamburg.

Auch ein zweites Thema wurde der Konferenz von der Aktualität aufgezwungen: Die vor allem von der SPD in der großen Koalition geplante gesetzliche Einschränkung des Streikrechts unter dem Namen «Tarifeinheitsgesetz». Hier versucht die Gewerkschaftsbürokratie mit ihren Freunden von der SPD, der CDU und der Unternehmerverbände dafür zu sorgen, dass kleinere Konkurrenzverbände, zu deren Entstehung die DGB-Gewerkschaften mit ihrer Tarifpolitik kräftig beigetragen haben, nicht eigenständig streiken dürfen. Das würde in der Praxis die Aufhebung des Streikrechts für alle bedeuten.

Die Konferenz nahm eine Resolution an, dass SPD, CDU, Arbeitgeberverbände und interessierte Kräfte im DGB damit niemals durchkommen dürfen.

Eine Dokumentation der Konferenzergebnisse findet sich unter www.rosalux.de/documentation/50464.