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Türkei: Die strukturelle Hegemonie…

… des sunnitischen Konservatismus

von Murat Cakir

Der erste Teil dieses Artikels (SoZ 10/2014) endete mit der Feststellung, dass der «Geist von Gezi» immer noch lebendig ist, wie sich am Wahlerfolg der kurdischen HDP bei den Präsidentschaftswahlen am 10.August zeigte. Er machte auch eine Einschränkung: «Um den Aufbau einer starken Wahlalternative vorantreiben zu können, müsste die HDP die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen … [und] eine Verbindung zu den noch AKP wählenden, verarmten und hochverschuldeten religiös-konservativen Massen herstellen…» Der zweite Teil des Artikels geht auf die strukturellen Hindernisse für ein solches Unterfangen ein.Das größte Hindernis stellt immer noch die strukturelle Hegemonie des sunnitischen Konservatismus dar. Seit der Gründung der Republik 1923 ist die – ärmere ländliche – Mehrheitsbevölkerung der Türkei, unabhängig von den ethnischen Abstammungen, sunnitisch-konservativ eingestellt. Die von den kemalistischen Eliten von oben oktroyierte türkische Moderne ist von der Mehrheitsbevölkerung nie verinnerlicht worden. Der Laizismus à la turc wurde als paternalistische Bevormundung des Staates verstanden, die bürgerliche Rechtsprechung bekam nie ihr Vertrauen. Die Tatsache, dass heute noch neben dem bürgerlichen Recht gleichzeitig – zwar inoffiziell, aber gesellschaftlich akzeptiert – das sunnitische Rechtsverständnis existiert, bestätigt das eindrucksvoll. Die staatliche Willkürjustiz, das heute noch angewandte Feindstrafrecht aus den Tagen des schmutzigen Krieges und die in der AKP-Ära gänzlich aufgeweichte Gewaltenteilung begünstigen dieses Rechtsverständnis.
Die strukturelle Hegemonie des sunnitischen Konservatismus zeigt sich auch an den Wahlergebnissen seit 1983. Zwischen 1983 und 2014 haben nationalistisch-konservative Parteien durchschnittlich 68% der Stimmen erhalten (in dieser Rechnung ist die kemalistische Republikanische Volkspartei, CHP, die durchschnittlich 27,5% der Stimmen bekam, nicht enthalten). Diese gesellschaftliche Realität ist übrigens auch der Grund, warum die CHP gemeinsam mit der neofaschistischen MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) bei den Präsidentschaftswahlen mit Ekmelettin M. Ihsanoglu einen ausgewiesenen Konservativen als Gegenkandidaten zu Erdogan aufstellte; sie dachte, auf diese Weise konservative Wähler für sich zu gewinnen. Die Rechnung ging nicht auf: Die sunnitisch-konservative Mehrheit wählte lieber das «Original», während die eigenen Wähler verprellt wurden und massenhaft den Wahlurnen fernblieben.

Bindemittel

Die strukturelle Hegemonie des sunnitischen Konservatismus ist enorm, unter seinem Einfluss stehen insbesondere ärmere Bevölkerungsteile, die immer eine wahlentscheidende Rolle gespielt haben. Die AKP hat es geschafft, einen großen Teil dieser Bevölkerungsgruppe für sich zu gewinnen. Dabei nutzt sie deren niedrigen Bildungsstand aus: Laut dem Statistischen Amt der Türkei (TUIK) haben von rund 55 Millionen Wählern rund 33,5 Millionen einen niedrigen Schulabschluss. Nur 28% von ihnen, also rund 9,3 Millionen, verfügen über einen Internetanschluss; die anderen informieren sich ausschließlich über regierungsnahe Medien.
Aber das ist nur die eine Seite der Medaille: Laut TUIK hat die Türkei 76,7 Millionen Einwohner. Davon sind etwa 16,3 Millionen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Zahl derjenigen, die nach einem gewerkschaftlich ausgehandelten Tarif bezahlt werden, beträgt gerade mal 700000. Offiziellen Zahlen zufolge bekommen rund 5 Millionen Menschen den gesetzlichen Mindestlohn, der derzeit bei knapp 300 Euro pro Monat liegt. Laut Angaben der Gewerkschaften liegt die Armutsgrenze für eine vierköpfige Familie bei 1161 Euro. Wenn man bedenkt, dass indirekte Steuern und Gebühren fast 70% der Staatseinnahmen ausmachen und die, größtenteils von Lohnabhängigen bezahlte, Einkommensteuer rund 21%, müsste man annehmen, dass die Unzufriedenheit der verarmten Bevölkerungsgruppen sehr groß ist. Dem ist nicht so, und das hat unterschiedliche Gründe.
Zum einen ist eine gefühlte «Teilhabe» am Regierungshandeln weit verbreitet. Den Massen wird vorgegaukelt, dass «einfache Leute wie sie», die jeden Freitag in die Moschee gehen und deren Frauen Kopftuch tragen, jeder Zeit Aufstiegschancen haben. Die offene Bevorzugung konservativer Bürger in den Stadtverwaltungen, bei den Behörden, in Schulen und insbesondere auf den Grundbuchämtern verstärkt diesen Eindruck. Viele sind deshalb der Auffassung, dass die AKP-Regierung «ihre Regierung» und Erdogan «einer von ihnen» sei.
Zum anderen ist durch den kreditfinanzierten Konsum der gefühlte Wohlstand in den letzten Jahren gewachsen. Die Möglichkeit, dass Menschen mit niedrigem Einkommen mit der «grünen Gesundheitskarte» in staatlichen wie in privaten Krankenhäusern nahezu kostenlos behandelt werden können, hat für die rund 9 Millionen Karteninhaber und deren Familien eine spürbare Verbesserung gebracht. Wenn man bedenkt, dass fast 11 Millionen Menschen im informellen Sektor, also ohne Sozialversicherung, beschäftigt sind und einkommenslose Frauen auf Antrag vom Staat eine monatliche Unterstützung von über 100 Euro erhalten, sieht man auch, dass ihre Lebenssituation verglichen mit der Zeit vor den AKP-Regierungen deutlich verbessert hat. Zwar wird diese Wohltätigkeit zum größten Teil willkürlich gehandhabt und hat nichts mit einer verbrieften Sozialstaatlichkeit zu tun, aber für die ärmeren Familien spielt es keine Rolle, woher die Unterstützung kommt.

Das Beispiel Soma

Am Grubenunglücksort Soma, wo am 13.Mai 2014 301 Kumpel ums Leben kamen, lässt sich symptomatisch beobachten, wie das Wohltätigkeitsgebaren der AKP in Verbindung mit der strukturellen, konservativen Hegemonie die Menschen beeinflusst: Bei den Kommunalwahlen am 30.März 2014 erhielt die AKP 43,3% der Stimmen, die MHP 28,7% und die CHP 22,3%. Bei den Staatspräsidentschaftswahlen am 10.August 2014 bekam Erdogan 47,3% der Stimmen (der gemeinsame Gegenkandidat Ihsanoglu 50,1%). Dazwischen lag das Grubenunglück und die offensichtliche Nachlässigkeit der Regierung. Doch noch konnte das Erdogan keinen Abbruch tun.
Soma gehört zu einer Region, in der vorher die Landwirtschaft prägend war. Nachdem die AKP die landwirtschaftlichen Subventionen aufgehoben und die Bauern dem Marktdruck überlassen hatte, verschuldeten sich die Bauern so sehr, dass sie ihre Äcker verkaufen mussten. Ein Teil von ihnen wurde in die Binnenmigration gedrängt, ein größerer Teil stand als Billigstarbeitskräfte dem Bergbau zur Verfügung. Da aber die Arbeit in der Grube mit durchschnittlich 12 oder mehr Stunden zu schwer ist, sind die Arbeiter gezwungen, Pausen von mehreren Tagen einzulegen. Den kargen Lohn versuchen sie in der Zeit mit Tätigkeiten im informellen Sektor aufzubessern. Für ihre Familien ist die monatliche Unterstützung von 100 Euro lebensnotwendig. Und sie sind der Meinung, dass sie diese Verbesserung nur der AKP verdanken.

Vor dem Ende des Erdogan-Booms?

Hinzu kommt, dass die Sehnsüchte und Erwartungen der sunnitisch-konservativen Mehrheit, die Erdogan durch eine Politik der Polarisierung geschickt um die AKP geschart hat, mit neoosmanischen Ambitionen korrespondieren. Die Mehrheit erhofft sich von dem erwarteten Reichtum einer stärker und größer werdenden Türkei mehr Teilhabe. Daher hatten bislang weder Korruptionsvorwürfe, noch die offene Unterstützung der AKP für den IS-Terror irgendeinen Einfluss auf das Wahlverhalten der Mehrheit.
Doch lange wird das nicht gutgehen können. Erdogan und die AKP haben ihren Zenit überschritten. Die akuten wirtschaftlichen Gefahren, der wachsende Unmut, der ins Stocken geratene Friedensprozess mit den Kurden und der Druck der USA, sich dem IS-Terror entgegenzustellen, werden ihren Tribut fordern. Selbst wenn Erdogan es schaffen sollte, die weitgehenden Wirkungsmöglichkeiten, die dem Staatspräsidenten aufgrund der immer noch gültigen Juntaverfassung zugestanden werden, für die Festigung autoritärer Strukturen und den Ausbau seiner neoliberalen Politik zu nutzen, werden sich spätestens nach den Parlamentswahlen im nächsten Jahr die Machtverhältnisse ändern. Ob die linke HDP und die kurdische Bewegung diese Situation für eine Demokratisierung des Landes nutzen und einen angemessenen Beitrag zu einem echten Politikwechsel leisten können, hängt in erster Linie von ihrer Bündnisfähigkeit und ihrer sozialen Schwerpunktsetzung ab. Gesellschaftlich gibt es durchaus Potenziale. Aber die echte Probe steht noch bevor.

Murat Çakir ist Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hessen. Der erste Teil des Artikels erschien in der Oktoberausgabe der SoZ.


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