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Misshandlung von Flüchtlingen in NRW

Von wegen «Willkommensgesellschaft»

von Manuel Kellner

Zwischen Januar 2013 und September 2014 wurden insgesamt 48 Wachleute in NRW wegen grober Misshandlung von Flüchtlingen in mehreren Flüchtlingsheimen (Bad Berleburg, Burbach, Essen, Dortmund, Hemer, Neuss und Unna-Massen) angeklagt. Doch es kommen immer neue Details ans Licht. In einem Fall steht ein Security-Mann sogar im Verdacht, eine Asylbewerberin als Prostituierte angeworben zu haben.Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht stark unter Druck, weil er gegen die empörenden Missstände nichts unternommen hat. Oppositionspolitiker von CDU und FDP zeigen plötzlich ein Herz für Flüchtlinge. Selbst der kleinere Koalitionspartner greift Jäger inzwischen öffentlich an: Die Parteivorsitzende der NRW-Grünen, Monika Neubaur, wirft ihm vor, die Frage der Misshandlung von Flüchtlingen in zahlreichen Einrichtungen des Landes nicht «zur Chefsache» gemacht zu haben. Es sollen nun gesetzliche «Mindeststandards» für die Unterbringung von Flüchtlingen definiert werden.

Wenigstens gibt es jetzt eine öffentliche Debatte. Sowohl in Hinblick auf die Ursachen wie auch auf die Lösungen greift sie jedoch in der Regel viel zu kurz. Die Flüchtlingsheime werden von Privatunternehmen wie «European Homecare» betrieben, die oft wiederum Subunternehmen einsetzen. Sogar aus der CDU werden nun Stimmen laut, das «Outsourcing öffentlicher Aufgaben» zu «überdenken», wie die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Julia Klöckner, sagt. Sofort widerspricht ihr der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, von der CSU: «Man soll sich davor hüten, eine ganze Branche in Mithaftung zu ziehen.» Angesichts hoher Flüchtlingszahlen bleibe man auf private Betreiber angewiesen.

Zum Beispiel Maya Alkhechen

Innenminister Jäger hat zugegeben, dass die Einhaltung der Standards in den Flüchtlingsunterkünften zu wenig überprüft worden sei. 40000 Flüchtlinge in NRW in diesem Jahr unterzubringen sei «eine große Herausforderung». Vor allem Flüchtlinge aus Syrien treiben die Zahlen nach oben. «Wir stehen für eine Willkommensgesellschaft», meint der Minister.

Das soll wohl vernebeln, wie weitgehend das Asylrecht in Deutschland schon ausgehebelt worden ist und wie sehr die Bestimmungen und Verfahren darauf ausgerichtet sind, allen Menschen, die hier Zuflucht suchen, den Aufenthalt in Deutschland entweder zu verunmöglichen oder zu vermiesen. Nur ganz wenige Flüchtlinge erhalten Asyl, und für alle anderen gilt ausdrücklich das «Integrationsverbot», in dessen Namen sie systematisch schikaniert und diskriminiert werden.

Am 5.Oktober veranstaltete Günther Jauch eine bemerkenswerte Talkrunde mit NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), Thomas Strobl (CDU), Cem Özdemir (Grüne), Michaela Vogelreuther (Leiterin des Sozialamts Fürth) und Jens Krause, einem ehemaligen Wachmann in Burbach. Im Mittelpunkt stand jedoch Maya Alkhechen, gebürtige Syrerin, sie sorgte für einen Einblick in die wirkliche Lage von Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen.

Sie wurde 1983 in Damaskus geboren. Als sie sechs Jahre alt war, floh ihre Familie nach Deutschland, weil ihr Vater als Oppositioneller vom Assad-Regime verfolgt wurde. Maya Alkhechen wuchs in Essen auf und wollte nach dem Abitur Medizin studieren. Da ihre Familie in Deutschland nur «geduldet» war, durfte sie aber weder studieren noch arbeiten. So ging sie nach Syrien und arbeitete dort u.a. als Dolmetscherin. 2012 floh sie erneut mit Mann und zwei Kindern vor dem Krieg und wollte nach Deutschland zurück.

In Ägypten teilten ihr die deutschen Behörden mit, Asylantrag könne sie nur von deutschem Boden aus stellen. Mit anderen Worten: Sie ist gezwungen illegal einzureisen. Sie zahlt mehrere tausend Euro an eine Schlepperbande und fährt in einem völlig überfüllten Flüchtlingsboot nach Sizilien. In Todesangst muss sie erleben, wie Menschen vor den Augen ihrer Kinder sterben. Von Sizilien aus erreicht sie mit ihrer Familie Deutschland, wo sie inzwischen ehrenamtlich für Pro Asyl arbeitet.

Wer genug Geld hat, ist willkommen. Das ist klar. «Arme haben nur das Recht zu sterben», sagt Maya Alkhechen. Günther Jauch wirkt sehr betroffen. Ich möchte ihm vorschlagen, seine Sendung «Wer wird Millionär» mal umzufunktionieren, um Bürgschaften für Flüchtlinge aufzubringen. Je reaktionärer die Leute in dieser Talkrunde sind, desto kleinlauter sind sie auch. Thomas Strobl von der CDU hat nur ein einziges Argument, dass nämlich eine weniger restriktive Flüchtlingspolitik die extreme Rechte stärken würde. Ja, mit Nazianschlägen und rechtsextremen Parolen wird die herrschende Flüchtlingspolitik gerechtfertigt!

Ein armes Land mit kaum viereinhalb Millionen Einwohnern wie der Libanon hat anderthalb Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Von einem reichen Land mit 80 Millionen Einwohnern wie Deutschland muss man verlangen können, dass es seine Grenzen für Flüchtlinge öffnet und sie menschenwürdig behandelt. Dafür muss auch die Residenzpflicht und die Ausgabe von Gutscheinen statt Geld weg. Die stigmatisierende Einpferchung in Sammelunterkünften gehört abgeschafft. Außerdem muss Deutschland den Flüchtlingen in den tatsächlichen Aufnahmeländern helfen.

Das Raqqa-Haus im grenznahen Urfa in der Türkei bekommt jetzt neuen Zustrom von kurdischen Flüchtlingen, es braucht deshalb mehr finanzielle Unterstützung denn je (siehe den Aufruf auf www.sozonline.de/2014/07/solidaritaet-mit-den-fluechtlingen-aus-dem-syrischen-raqqa). Wir erneuern deshalb unseren Spendenaufruf: Angela Klein, Sparkasse Köln Bonn, IBAN: DE42370501980170103030, Verwendungszweck: Raqqa.


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