Arbeitsunrecht – eine Bestandsaufnahme


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2014/12/arbeitsunrecht-eine-bestandsaufnahme/
Veröffentlichung: 01. Dezember 2014
Ressorts: Arbeitswelt, Buch

Werner Rügemer, Elmar Wigand: Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung. Köln: PapyRossa, 2014. 238 S., 14,90 Euro

von Dieter Braeg

Die Sozialpartnerschaft hat schon lange den Löffel abgegeben. Denen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, drohten und drohen gefährliche Zeiten. Immer dann, wenn man die eigene Lage verbessern will, entwickelt in diesem Land das Kapital Strategien, die dazu führen, dass die Rechte der abhängig Beschäftigten ausgehebelt werden.Das Buch hätte eigentlich einen Platz auf der Sachbuchbestsellerliste verdient, dem ist nicht so, da führt ein Titel, bei dem ein Junge Frischluft braucht. Dabei ist Arbeitsrecht ein Menschenrecht und die im Buch beschriebenen Methoden zur Aushebelung lassen Schlimmes befürchten.

Es beginnt im Vorwort mit der Geschichte der Supermarktkassiererin Emmely, die man fristlos entlassen wollte. Sie hatte gestreikt, hatte und hat eine eigene Meinung, und die hat nichts dort zu suchen, wo Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen.

Leider haben die Autoren versäumt – und dies ist die einzige Kritik – einige brutale Übergriffe des Kapitals auf Arbeitsrecht und Gewerkschaften aus der Geschichte der Arbeiterbewegung nach 1945 zu erwähnen. Mir fällt hier zum Beispiel das Schicksal des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Firma Bosch, Eugen Eberle ein, der am 15.2.1952 fristlos entlassen wurde. Und wer erinnert sich an die 2000 Prozesse bei der Zementfabrik Seibel & Söhne in Erwitte? Da kämpften mutige abhängig Beschäftigte mit ihrer Gewerkschaft gegen den Zementfabrikbesitzer F.C.Seibel, der schon damals mit seinen Rechtsanwälten die Bestimmungen aller Gesetze zum Schutze der abhängig Beschäftigten missachtete. Erinnert sei auch an BMW Berlin. Waren das früher wirklich nur Einzelfälle? Wohl kaum!

Freiwild

Aus den Erfahrungen der Vergangenheit beschreibt Die Fertigmacher eine Gegenwart, die nur zu deutlich beweist, dass eine immer größere Zahl von Firmen weder Gewerkschaften noch Betriebsräte im Betrieb haben will. Man holt sich teure und leider oft wirksame Unterstützung, um ihn betriebsrats- und gewerkschaftsfrei zu halten oder zu machen.

Die Zersplitterung der Interessenlagen und das Fehlen von Solidarität wird von jenen politischen Kräften gefördert, die eigentlich als Sozialdemokraten und Grüne für eine Verbesserung des Arbeitsrechts eintreten müssten. Ich-AGs, Zeitarbeit, Leiharbeit samt Werksverträge sind – neben der Zerschlagung großer Betriebe in kleine Einheiten zur Behinderung konsequenter Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit – in diesem Buch ausführlich beschrieben.

Warum ist es nicht möglich, den Kündigungsschutz zu verbessern? Eine Entlassung dürfte eigentlich erst dann möglich sein, wenn ein Arbeitsgericht das so entschieden hat. Statt dessen entstehen in den meisten Fällen einer ungerechtfertigten Kündigung lange Wartezeiten für den abhängig Beschäftigten, die er viel schwerer verkraften kann als ein Unternehmer.

Bei den vielen Verstößen bei der Entlassung von Betriebsräten oder der Behinderung bzw. Manipulation von Betriebsratswahlen verwundert es, wieso bis heute noch kein Unternehmer oder seine «Leitenden» hinter Gittern landen. In §119 Abs.1 Betriebsverfassungsgesetz heißt es: «Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Wahl des Betriebsrats … behindert oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder Gewährung von Versprechen von Vorteilen beeinflusst.»

Verstöße gegen das Arbeitsrecht sind aber Straftaten, die in diesem Land nicht geahndet werden. Die Rahmenbedingungen werden weiter zum Wohl der Profitmaximierung verändert. Selbst im Bundestag sind Schreib- und Sicherheitskräfte von Leihfirmen beschäftigt.

Blick zu den Nachbarländern

Auch die EU verteidigt nicht die Rechte abhängig Beschäftigter. «Die EU nutzt gezielt die 2008 ausgelöste Banken- und Wirtschaftskrise, um die Situation der Lohnabhängigen zugunsten der Privatinvestoren zu verschlechtern. Die Regierungen in Griechenland, Spanien, Irland und Portugal werden gelobt, weil sie den ‹Fortschritt bei der Staatsschuldenreduzierung› verbunden haben mit der ‹Anpassung der Arbeitskosten nach unten›.» Diese Analyse wurde, so die beiden Autoren, übrigens mit Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) erstellt.

Im letzten Teil des Buches gibt es «Konfliktporträts» – es sind neun Beispiele. Da wird gegen Betriebsräte und die IG Metall mit Detektiven und Zollfandung ermittelt, bei der Firma Neupack gibt es Streikbruch durch Leiharbeiter samt einem dreimal gekündigten Betriebsratsvorsitzenden, und besonders schaurig liest sich die Chronologie einer Betriebsratszerschlagung bei Edeka.

Das Buch belegt, dass der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit stärker ist als je zuvor und dabei das Kapital leider in viel zu vielen Fällen zusammen mit seinen zahlreichen Helfern (einige davon sind in dem Buch sehr genau beschrieben) die Oberhand behält.

Es ist Warnung und Ermunterung zugleich. Das Kräfteverhältnis muss verändert werden. Belegschaften und Gewerkschaften müssen endlich den Kampf um ein Arbeitsrecht beginnen, das die Interessen und Lebensverhältnisse der abhängig Beschäftigten radikal verbessert.