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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 12/2014
Beschlusslagen

Nachstehend ein Überblick über die Beschlusslagen in DGB-Gewerkschaften zum politischen Streikrecht.

DGB, 11.–16.5.14, 20.o.Bundeskongress, Berlin
„Der DGB verteidigt ein umfassendes Streikrecht gemäß Artikel 9 Abs. 3 GG …“

IG Metall, 4.–10.11.07, 21.o.Gewerkschaftstag, Leipzig
„Dazu gehört auch die Verankerung eines umfassenden Streikrechts gemäß der EU-Sozialcharta Artikel 6."

Ver.di, 1.–6.10.07, 2.Bundeskongress, Leipzig
„allumfassendes Streikrecht …  einschließlich des politischen Streiks und des Generalstreiks“

IG BAU, 14.–17.9.09, 20.o.Gewerkschaftstag, Berlin
„Die IG BAU setzt sich für ein umfassendes Streikrecht … ein.“

GEW, 12.–16.6.13, 27.o.Gewerkschaftstag, Düsseldorf
„… bekennt sich zum Politischen Streik und Generalstreik“

NGG, 12.–14.11.13, 16.o.Gewerkschaftstag, Berlin
„sich für ein allumfassendes Streikrecht … einschließlich des politischen Streiks und des Generalstreiks einzusetzen“

DGB-Bezirk Hessen-Thüringen, 25.1.14, DGB-Bezirkskonferenz, Bad Hersfeld
"Der DGB setzt sich für ein umfassendes Streikrecht, unter Einschluss des politischen Streikrechts … ein.“

DGB-Bezirk Bayern, 12.–13.2.10, 19.o.Bezirkskonferenz, München
„Recht auf politischen Streik – politischer Demonstrationsstreik“

DGB Jugend, 8.–10.11.13, 19.Bundesjugendkonferenz, Berlin
"Für ein politisches Streikrecht"

EVG, 12.3.12, Wahlkreiskonferenz Thüringen, Erfurt
„Arbeitskampfmaßnahmen gegen politische Maßnahmen und Missstände“

EVG-Jugend, 22.-24.7.11, Zukunftskonferenz, Hattingen
Grundsatzbeschluss: „Politisches Demonstrationsstreikrecht während der Arbeitszeit“

IG BCE, 13.–18.10.13, Landesbezirksdelegiertenkonferenz BaWü, Stuttgart
„Ausweitung des deutschen Streikrechts“

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