Nachstehend ein Überblick über die Beschlusslagen in DGB-Gewerkschaften zum politischen Streikrecht.
DGB, 11.–16.5.14, 20.o.Bundeskongress, Berlin
„Der DGB verteidigt ein umfassendes Streikrecht gemäß Artikel 9 Abs. 3 GG …“
IG Metall, 4.–10.11.07, 21.o.Gewerkschaftstag, Leipzig
„Dazu gehört auch die Verankerung eines umfassenden Streikrechts gemäß der EU-Sozialcharta Artikel 6."
Ver.di, 1.–6.10.07, 2.Bundeskongress, Leipzig
„allumfassendes Streikrecht … einschließlich des politischen Streiks und des Generalstreiks“
IG BAU, 14.–17.9.09, 20.o.Gewerkschaftstag, Berlin
„Die IG BAU setzt sich für ein umfassendes Streikrecht … ein.“
GEW, 12.–16.6.13, 27.o.Gewerkschaftstag, Düsseldorf
„… bekennt sich zum Politischen Streik und Generalstreik“
NGG, 12.–14.11.13, 16.o.Gewerkschaftstag, Berlin
„sich für ein allumfassendes Streikrecht … einschließlich des politischen Streiks und des Generalstreiks einzusetzen“
DGB-Bezirk Hessen-Thüringen, 25.1.14, DGB-Bezirkskonferenz, Bad Hersfeld
"Der DGB setzt sich für ein umfassendes Streikrecht, unter Einschluss des politischen Streikrechts … ein.“
DGB-Bezirk Bayern, 12.–13.2.10, 19.o.Bezirkskonferenz, München
„Recht auf politischen Streik – politischer Demonstrationsstreik“
DGB Jugend, 8.–10.11.13, 19.Bundesjugendkonferenz, Berlin
"Für ein politisches Streikrecht"
EVG, 12.3.12, Wahlkreiskonferenz Thüringen, Erfurt
„Arbeitskampfmaßnahmen gegen politische Maßnahmen und Missstände“
EVG-Jugend, 22.-24.7.11, Zukunftskonferenz, Hattingen
Grundsatzbeschluss: „Politisches Demonstrationsstreikrecht während der Arbeitszeit“
IG BCE, 13.–18.10.13, Landesbezirksdelegiertenkonferenz BaWü, Stuttgart
„Ausweitung des deutschen Streikrechts“
Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen
Spenden
Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF
Schnupperausgabe
Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.