Die Maut dient der Überwachung…


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2014/12/die-maut-dient-der-ueberwachung/
Veröffentlichung: 01. Dezember 2014
Ressorts: Gesellschaft, Staat/Parteien

… nicht der Verkehrslenkung

von Rolf Euler

Die Pläne des Verkehrsministers Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Maut für Ausländer stellen sich als Pläne zur flächendeckenden Überwachung von Nummernschildern aller in Deutschland fahrenden Pkws heraus. Mit einer verkehrspolitischen Absicht, etwa den CO2-Ausstoß zu senken oder mehr Fahrten zum Fahrrad oder der Bahn zu leiten bzw. Geld für die anfälligen Sanierungen zu erreichen, haben die vorgestellten Pläne nichts mehr zu tun.Die einfachste Lösung, mehr Geld zur Finanzierung des Verkehrswesens zu erhalten, nämlich die Erhöhung der Mineralölsteuer, wird ausdrücklich abgelehnt. Hier wäre eine Art «Gerechtigkeit» eingebaut: Vielfahrer, die das Verkehrssystem stark ausnutzen, zahlen mehr. So wie jetzt geplant, soll es aber einen Jahresbeitrag pro Auto geben, abhängig von Gewicht und CO2-Ausstoß. Und es soll eine entsprechende Ermäßigung bei den KfZ-Steuern geben, um inländische Autobesitzer nicht zusätzlich zu belasten. Die Maut soll bei ausländischen Fahrern für eine kurze Zeit oder für ein Jahr erhoben werden, wenn sie Autobahnen und große Bundesstraßen benutzen.

Geplant ist aber nicht etwa eine Vignette wie in anderen Ländern (Schweiz, Österreich, Tschechien usw.) sondern eine elektronische Erfassung der Kennzeichen um herauszufinden, wer bezahlt hat und wer nicht. Dieses Verfahren, das schon bei der Lkw-Maut angewandt wird, schafft vor allem die Möglichkeit, den Verkehr auf den Autobahnen vollständig zu erfassen. Das soll jetzt auf Pkws ausgeweitet werden.

Angeblich dienen die erhobenen Fotos der Autokennzeichen nur dazu zu klären, ob der Halter bezahlt hat oder nicht. Und sie müssen 13 Monate aufgehoben werden (von wegen «unverzügliche Löschung»), weil ja Fahrzeuge, die das ganze Jahr keine Autobahn oder Bundesfernstraße benutzt haben, die Mautgebühr zurückverlangen können.

Damit werden natürlich Bewegungsprofile aller Pkws bzw. ihrer Halter und Fahrer erzeugt, damit wird Rasterfahndung ermöglicht.

Datenschützer verwiesen sofort nach Bekanntwerden der Pläne kritisch auf die unzulässig große Datenmenge, die planmäßig («by design») erfasst würden. Das sind die sogenannten Kontrolldaten, die das Bundesamt für Güterverkehr und von ihm beauftragte private Dritte speichern dürfen, um die Einhaltung der Abgabenpflicht zu überwachen. Darunter fasst das Ministerium unter anderem das «Bild eines Kraftfahrzeugs», Name und Anschrift des Fahrzeugführers, Ort sowie Zeit der Benutzung von Autobahnen und Bundesfernstraßen sowie das Kfz-Kennzeichen. Mit diesen personenbezogenen Informationen lassen sich genaue Bewegungsprofile über den vorgesehenen Zeitraum erstellen.

Polizei und Geheimdienste werden alles tun, um die gesammelten Daten zu erhalten – soeben hat ja der Bundesgerichtshof entschieden, dass Fahrzeugkennzeichen in Bayern erfasst werden dürfen. Und die schon bei Einführung der Lkw-Maut geäußerte Forderung, alle Daten der Fahndung zugänglich zu machen, zeigen auf, was damals schon in den Schubladen lag.

Ein Rechtsgutachten der EU kam zuletzt zur Auffassung, das Maut-Konzept sei mit EU-Recht vereinbar und stelle keine Diskriminierung von Ausländern dar. Ähnlich äußerte sich auch Siim Kallas, der in der EU-Kommission noch für die Verkehrspolitik zuständig ist. Doch angrenzende Länder wie Dänemark, die Niederlande und evtl. Österreich wollen dagegen klagen.

Des weiteren wird bezweifelt, dass die von Dobrindt genannten Erträge aus der Mauterhebung überhaupt zustande kommen. Bei den ursprünglichen Plänen der Regierung ging es noch um 1 Milliarde Euro. Dobrindt nannte jetzt etwa 500 Millionen, die für Verkehrsinfrastruktur erzeugt würden.

Der ADAC kommt in einer Vergleichsrechnung, deren Berechnungsgrundlage veröffentlicht wurde, zu einem negativen Ergebnis: Die Ausgaben für Erfassung, Verwaltung und technische Betreuung des Systems würden die Einnahmen völlig aufsaugen – ein Nullsummenspiel auf Kosten der Autofahrer und zugunsten der privaten Unternehmen, die die Mautsysteme entwickeln, aufbauen und betreiben. Da das Verkehrsministerium auf Anfrage (siehe Die Zeit vom 6.11.2014) keine Grundlagen nannte, auf der Dobrindts Zahlen gewonnen wurden, kann man davon ausgehen, dass tatsächlich hier ein System schöngerechnet wird, wie es schon bei anderen Projekten der Fall war.

Damit wird die Begründung, es fehlten Milliarden für die Überholung der Straßen und Autobahnen, und «die Ausländer» müssten ihren Anteil daran zahlen, absurd und unhaltbar. Was bleibt? Ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat.