Am 2.November fand in Rom zum zweitenmal eine Versammlung zur Vorbereitung eines Sozialen Streiks statt, die eine echte Neuerung darstellt: Sie umfasste nämlich nicht nur Metallarbeiter, sondern auch prekär Beschäftigte in den verschiedensten Beschäftigungsverhältnissen, Erwerbslose, Migranten und Ausgegrenzte. Und sie setzte sich Ziele, die über den 14.November hinausweisen. Wir entnehmen den Beitrag der Webseite communianet.org.Bis vor einigen Wochen war der gesellschaftliche Streik vom 14.November nur eine von vielen Intiativen in diesem Herbst. Heute ist die Kampfperspektive eine langfristigere – bis der Jobs Act gefallen ist.

Die Metallarbeitergewerkschaft FIOM hat ihre Mitglieder in Norditalien ebenfalls für den 14.November zum Generalstreik aufgerufen und dafür sogar das Logo des Social Strike verwendet, das die Prekarisierten aller Art zum Streik auffordert.

Wie am 2.November in der selbstverwalteten Fabrik OfficineZero in Rom zu sehen war, werden am 14.11. nicht nur die Metaller streiken. Über 250 Personen aus verschiedensten Teilen Italiens: Rom, Neapel, Mailand, Padua, Florenz, Bari, Pisa, Bologna, Turin, Genua, aber auch aus den Abruzzen, den Marken, Umbrien, sowie Vertreter von Kollektiven, Gewerkschaften, sozialen Zentren und Studierenden waren zum zweitenmal zusammengekommen, um die Phasen und Modalitäten des sozialen Streiks festzulegen. In den genannten Städten und Regionen entstehen derzeit neue soziale Beziehungen zwischen den verschiedenen Arbeitswelten und Nichtarbeitswelten. Es sind Laboratorien, die Brutstätten für den Social Strike sein wollen – nicht nur am 14.November, sondern auch darüber hinaus.

Raus aus dem Dunkel

Die gemeinsame Überzeugung aller ist nämlich, dass der 14.November nicht das Ende, sondern den Anfang eines Weges bezeichnet, der sich zum Ziel setzt, Millionen «Unsichtbare», die die Krise des Neoliberalismus an den Rand der Geschichte gedrängt hat, aus der Anonymität herauszuholen.

Für die Prekarisierten aller Art – für die NEET (Not in Education, Employment or Training: Jugendliche und junge Erwachsene, die keine Schule besuchen, keiner Arbeit nachgehen und nicht in einer Berufsausbildung stecken), für Migranten und Studierende – ist ein Streik, wie wir ihn bislang erlebt haben, kein wirksames Instrument. Er reicht nicht mehr aus. Der Migrant, der unter Bedingungen der Halbsklaverei für 2,50 Euro in der Stunde auf den Feldern um Foggia/Apulien arbeitet, existiert weder für den Staat noch für die Formen der traditionell organisierten Arbeit. Ein junger, scheinselbständiger Grafiker mit Mehrwertsteuernummer, der für ein Unternehmen arbeitet, kann bestenfalls seinen Kollegen mit unbefristeten Arbeitsverträgen beim Streik zuschauen, er kann sich aber nicht beteiligen, weil sein «Vertrag» es ihm nicht erlaubt. Ein junger Auszubildender wird im Rahmen des Programms Garanzia Giovani mit seiner halbunentgeltlichen Arbeit einen entlassenen Arbeiter ersetzen können und auf diese Weise den Krieg unter den Armen fördern, was der Lega Nord, der Regierung, der EU und der Confindustria so sehr gefällt. Ganz zu schweigen von denen, die ihre Arbeit verloren haben, wie die zahllosen Erwerbslosen jeden Alters, die aus dem Produktionsprozess ausgestoßen wurden, oder die jungen Schul- und Hochschulabsolventen, die nie in den Arbeitsmarkt eingetreten sind und oft von jeder Art Sozialleistung ausgeschlossen sind.

Breite und Entschlossenheit

Es geht also nicht nur um den Artikel 18 [des Arbeitsgesetzbuchs, der den Kündigungsschutz regelt]. Die Versammlung hat die Notwendigkeit betont, in einem umfassenden Sinn für die sozialen Rechte der Menschen außerhalb und innerhalb der traditionellen Arbeitsverhältnisse zu kämpfen: für die Ausdehnung des Artikels 18; für die Abschaffung der 46 verschiedenen prekären Vertragsformen, die mit den verschiedenen Arbeitsmarkt»reformen» der letzten Jahrzehnte eingeführt wurden und die mit der von Renzi angekündigten Einführung der «co.co.pro.» [im Deutschen vielleicht am ehesten mit Werksvertrag zu übersetzen] noch nicht an ihr Ende gelangt sind. Die Versammlung forderte einen europäischen Mindestlohn (für Italien 10 Euro pro Stunde) und ein Grundeinkommen, das denen ein Leben in Würde garantiert, die keine Arbeit haben.

Es war also diesmal nicht die gewöhnliche Versammlung von Prekären ohne Vertretung. Keine Rituale «antagonistischer Militanz». Man konnte den Willen spüren, wirksame, konkrete, breit angelegte Wege für die «Nichtorganisierten» wie auch für diejenigen zu erkunden, die sich in kämpferischen Basisgewerkschaften engagieren oder in den traditionellen Gewerkschaften eine Opposition gegen den sozialpartnerschaftlich aufgestellten Apparat organisieren.

Es war eine Versammlung, die entschlossen ist, eine anregende und provokante Kommunikation herzustellen; Blockaden entlang der Wertschöpfungsketten zu organisieren; Streiks von Migranten gegen die Schwarzarbeit und die illegale Beschaffung unterbezahlter Arbeitskräfte in der Landwirtschaft einzufädeln; die Studierenden zu mobilisieren, denen die Zukunft geraubt wird; mit Formen gegenseitiger Hilfe zwischen Prekarisierten und Arbeitslosen zu experimentieren und für ein neues Genossenschaftsmodell einzutreten, das sich die von den Unternehmern aufgegebenen Fabriken wiederaneignet, um eine ökologische Ökonomie ohne Ausbeutung zu betreiben.

Rolle rückwärts

Es war eine Versammlung, die bereit ist, Formen der Prekarität wie die Garanzia Giovani oder die neue Arbeitslosenversicherung ASPI zu bekämpfen, die zur Beteiligung an oftmals unnützen Fortbildungsmaßnahmen verpflichten und den Unternehmern Millionen Euro zuschanzen, die dann doch keine Neueinstellungen vornehmen. Eine Versammlung, die bereit ist, sich mit den Beschäftigten der Kleinbetriebe, auf die Renzi so heuchlerisch Bezug nimmt, ebenso zu solidarisieren wie mit den Metallarbeitern.

Renzi beschwört die Existenz eines Komplotts, der das Land in Unternehmer und Beschäftigte spalten will, aber die Spaltung liegt offen zutage, wenn man seine Gesetzesvorlagen liest, die den Unternehmern großzügig neue Freiheiten (zur Entlassung und nicht nur dazu) gewähren und zugleich entschlossen die Rechte der Arbeitenden beschneiden. Die Garanzia Giovani (Jobs Act I) ersetzt das Konzept der Beschäftigung durch das der Beschäftigungsfähigkeit. Eine Verbindung zwischen Leistung und Lohn wird dadurch in Frage gestellt. Das DDI Poletti (Jobs Act II) mit seinen «unbegrenzt» verlängerbaren, befristeten Verträgen, und das Jobs Act III, das den «unbefristeten Vertrag mit wachsenden Sicherheiten» einführt (ohne zu präzisieren, welchen Schutz es geben und wie er zunehmen soll), macht die prekäre Beschäftigung zur künftig einzig möglichen. Das ist eine Rolle rückwärts um mindestens hundert Jahre.

Die Verantwortung der Gewerkschaften

Neben den Basisgewerkschaften war auch die FIOM in der Versammlung vertreten, sie bestätigte hier ihren Aufruf zum Generalstreik am 14.November im Norden mit einer Demonstration in Mailand und am 21.November im Süden mit einer Demonstration in Neapel. Für die Organisatoren des gesellschaftlichen Streiks in dieser Woche war das eine gute Nachricht, es wird die Wirksamkeit ihrer Mobilisierungen wesentlich stärken – unter der Voraussetzung jedoch, dass die Metallergewerkschaft bereit ist, die Formen der prekären Arbeit zu berücksichtigen und ihre Opposition gegenüber dem Jobs Act zu radikalisieren. Bis zu dessen Rücknahme.

Die Kundgebung der CGIL am 25.Oktober war zweifellos eine große Demonstration der Kampfbereitschaft derer, die an ihr teilgenommen haben. Der Kampf muss dann aber auch aufgenommen werden. Camusso aber [die Generalsekretärin der CGIL] hofft immer noch auf eine Übereinkunft mit der Regierung, die ihr jedoch nur die kalte Schulter zeigt.

In Wirklichkeit hat der junge Regierungschef die Linie zwischen dem «Wir» und dem «Sie» längst klar gezogen, wie die Polizeiknüppel gegen die Arbeiter von Terni (am 29.10.) oder die Demonstrierenden in Brescia (am 3.11.) zeigen. Es geht nicht um die Änderung eines Kommas im Regierungserlass oder um politische Anerkennung, sondern um eine radikale Abkehr von der Politik der Prekarisierung der letzten zwanzig Jahre.

Angesichts der Mobilisierung der Gesellschaft scheint die Regierung Renzi zum erstenmal Schwierigkeiten zu bekommen. Aber um wirklich wirksam zu sein, müssen diejenigen, die am 14.November streiken, auch an den 15. und darüber hinaus denken.

14. November

Am 14. Novembe gab es in Italien einen landesweiten "sozialen Streik". Er wurde in mindestens 25 Städten befolgt. Die Besonderheit dieses Streiks war, dass sich hieran nicht nur traditionelle Schichten der Lohnabhängigen beteiligten, sondern in gro0ßer Zahl auch Studierende, junge Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Initiativen für Wohnraum, Erwerbslose, soziale Zentren. Die Metallarbeitergewerkschaft Fiom hatte zu einer Großdemonstration in Mailand aufgerufen, die begleitet wurde von einem teilweisen Streik der Verkehrsbetriebe.

Die Formen des Streiks waren sehr unterschiedlich: neben zahlreichen Arbeitsniderlegungen wurden große Verkehrsadern blockiert und Behörden der Energie- und Wasserwirtschaft besetzt. In 60 Städten fanden Demonstrationen der Studierenden statt, an denen sich über 100.000 Menschen beteiligten. In Rom wurde die deutsche Botschaft mit ausgiebigen Eierwürfen bedacht. Der Streik wurde von den Organisatoren als Erfolg gewertet, weil er seit längerem wieder einen Raum für gesellschaftliche Bewegung geöffnet und ein Zusammenwirken sehr unterschiedlicher Teile der Arbeiterklasse ermöglicht habe. Für den 5. Dezember hat die CGIL einen Generalstreik angekündigt.