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Italien: Prekarisierung für alle

Renzis Programm für den italienischen Wirtschaftsaufschwung

von Angela Klein

Matteo Renzi, italienischer Premierminister seit dem 25.Februar 2014, gilt den Massenmedien hierzulande wahlweise als Hoffnungsträger oder als unzuverlässiger Stänkerer gegen Merkels Spardiktat. Was die Italiener selbst von ihm halten, bringen sie seit Monaten auf der Straße zum Ausdruck: am 25.Oktober mit einer Million Gewerkschaftern in Rom, am 8.November mit 100000 Staatsdienern, ebenfalls in Rom, dazwischen mit einer Vielzahl von kleineren, sehr harten Kämpfen gegen Massenentlassungen, Betriebsschließungen, Protestaktionen an den Schulen, von Migranten u.a.Renzi gibt sich alle Mühe, den Politikstil Berlusconis nachzuahmen: hemdsärmlige Redensarten vor der Kamera, offen zur Schau getragene Verachtung für die gewählten Institutionen, Ritt auf der Politikverdrossenheit, um demokratische Regeln zu beschneiden, und erneut massive Belastungen für die arbeitende Bevölkerung sowie Einschnitte in gewerkschaftliche Rechte. Wie bei Berlusconi gibt es bei ihm zwischen Sparen und Geldausgeben keinen Widerspruch: Das Sparen betrifft die verschiedenen Schichten von Lohnabhängigen – nicht die ganz Armen und nicht die sehr Reichen: erstere nicht, weil sie inzwischen so zahlreich sind, dass sie wahlpolitisch ins Gewicht fallen; zweitere sind die wirkliche Klientel, die es zu bedienen gilt. Anders als Berlusconi aber passt er das italienische Sozialsystem dabei ein stückweit an die Normen der nördlichen EU-Länder an und führt sich zugleich als neues enfant terrible der EU auf.

Mit großer Schnauze und vollmundigen Versprechungen hatte Renzi Anfang des Jahres seinen Parteifreund Enrico Letta zum Rücktritt als Ministerpräsident genötigt. Er werde «die alte Politikerkaste und deren System verschrotten». Als ersten Akt brachte er mit Berlusconis Hilfe dann eine Wahlrechtsreform durch, die sich am griechischen Modell orientiert: «The winner takes it all», will heißen: Wer mindestens 37% der Stimmen schafft, erhält eine Mehrheitsprämie von 18% (bis maximal 340 Sitze, das entspricht 55%). Damit reicht zum Regieren künftig eine relative Mehrheit der Abgeordneten, es braucht keine absolute Mehrheit im Parlament mehr. Soviel zur «Selbstbedienungsmentalität».

Renzi will Italien auch wirtschaftlich auf Vordermann bringen: mit einem Konjunkturpaket, das Investitionen fördern soll, dessen Konturen aber noch völlig im Nebel liegen; mit ein paar sozialen Wohltaten für die Ärmsten; vor allem aber mit einer sozialen Sparorgie, die die Axt an die öffentliche Daseinsvorsorge legt und die prekäre Existenz verallgemeinert.

Die Wohltaten

Fangen wir mit den Wohltaten an. Alle Beschäftigten, die weniger als 1500 Euro netto im Monat verdienen, erhalten seit Mai 2014 unterschiedlos 80 Euro im Monat – das Programm kostet 10 Mrd. Euro. Mit 500 Millionen soll kinderreichen Familien geholfen werden. Der Mutterschutz für berufstätige (beitragszahlende) werdende Mütter durch flexiblere Arbeitszeiten ausgeweitet werden. Eine Milliarde lässt die Regierung für die Anhebung der Gehälter der Ordnungskräfte springen. Eine weitere Milliarde fließt in die Übernahme der Sozialversicherungskosten durch den Staat – das Programm gilt für alle Neueingestellten während der ersten drei Jahre ihrer Beschäftigung. Letzteres hat noch am ehesten etwas mit Arbeitsbeschaffung zu tun, obwohl frühere Erfahrungen damit zeigen, dass die Maßnahme wenig bringt.

Und es soll natürlich wieder viel Geld verbaut werden, in Großprojekte und Luxusarrangements.

Woher kommt das Geld?

Zum einen von den abhängig Beschäftigten und dem Millionenheer von kleinen Selbständigen und Scheinselbständigen. Wie die zur Kasse gebeten werden, hat der Senat Anfang Oktober in einem «Jobs Act» genannten Gesetz gebilligt:

Kündigungsschutz

– Der Kündigungsschutz wird weiter ausgehöhlt. Ein Beschäftigter mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag kann jetzt in den ersten drei Jahren jederzeit, auch aus betriebsbedingten Gründen, ohne Anrecht auf Wiedereinstellung entlassen werden; er bekommt dann nur eine Entschädigung im Verhältnis zu seinen Arbeitsjahren. Die ersten Arbeitsjahre mit einem unbefristeten Vertrag werden damit praktisch zu einer jahrelangen Probezeit, ironischerweise nennt sich die Maßnahme «unbefristeter Vertrag mit wachsenden Sicherheiten».

– Die befristeten Verträge, die eine Firma achtmal hintereinander für dieselbe Tätigkeit verlängern kann, werden deshalb aber keineswegs abgeschafft.

– «Probeweise» wird ein Mindeststundenlohn in den Bereichen eingeführt, in denen es keine Tarifverträge gibt.

– Die Videoüberwachung der Beschäftigten, bisher vom Arbeitsgesetz verboten, ist jetzt erlaubt.

Höchst umstritten bleibt, ob Beschäftigte im Fall einer ungerechtfertigten Kündigung aus disziplinarischen Gründen dagegen vor Gericht noch Einspruch einlegen dürfen – was bedeuten würde, dass sie im Zweifelsfall wieder eingestellt werden müssten. In Kreisen von Arbeitsjuristen gilt die Maßanhme als verfassungswidrig. Da das im Senat angenommene Gesetz nur ein «Rahmengesetz» ist, das der Regierung bei der Ausgestaltung freie Hand lässt, ist der Punkt nicht vom Tisch.

Kurzarbeit

– Das Null-Stunden-Kurzarbeitergeld wird nicht mehr gezahlt, wenn ein Betrieb aufgibt oder in Konkurs geht, die Beschäftigten gehen jetzt direkt in die Arbeitslosigkeit. Dabei ist die Zahl der Kurzarbeiter in steilem Anstieg: Seit Januar dieses Jahres sind 1,1 Millionen hinzugekommen (+44%), davon 525 Millionen mit Null Stunden.

– Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds richtet sich u.a. nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit und nach dem Wirtschaftssektor.

– Die Geschäftsleitung muss nicht mehr in jedem Fall die Zustimmung der Gewerkschaft einholen.

Arbeitslosengeld

– Die Regierung Monti hatte ein flächendeckenderes Arbeitslosengeld namens ASPI eingeführt, das allerdings bei 1119 Euro brutto gedeckelt sein und maximal für acht Monate gezahlt werden sollte (12 Monate bei Beschäftigten über 50 Jahre). Die Regierung Renzi beschneidet diese Leistung wieder, indem sie frühere Zeiten der Arbeitslosigkeit, die Höhe der eingezahlten Beiträge u.ä. stärker berücksichtigt. D.h. wer am häufigsten erwerbslos war und am wenigsten einzahlen konnte, ist auch bei der sozialen Absicherung am meisten gekniffen.

– Die Regelungen zum Arbeitslosengeld entsprechen immer mehr dem hierzulande mit den Hartz-Gesetzen durchgesetzten Gebot der «Aktivierung» der Erwerbslosen, mit allen bürokratischen Schikanen, die nur die Senkung der gesetzlichen Leistungen zum Zweck haben.

Steuern und Beiträge

Renzi hatte versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Das stimmt für Selbständige, die weniger als 15000 Euro und solche, die mehr als 40000 Euro im Jahr verdienen. Die dazwischen müssen bluten. Für geschätzte 4 Millionen sog. «autonome Arbeiter» (Selbständige ohne Mitarbeiter) steigen die Beiträge zur Rentenversicherung von jetzt rund 27% auf rund 33% 2019.

Die rechtssozialdemokratische Gewerkschaft UIL hat errechnet, dass die vorgesehenen sozialen Kürzungen die Zahl der Arbeitslosen um 400000 nach oben treiben wird.

Auf Kosten der Gesundheit

Das Geld kommt aber auch direkt aus den öffentlichen Kassen. Vor allem die Regionen werden zur Ader gelassen: Ihnen werden Einnahmen in Höhe von 4 Mrd. Euro entzogen – unter dem Vorwand, die «Verschwendungssucht einzudämmen». Da 75% der Einnahmen der Regionen in das Gesundheitswesen fließen, kann man sich leicht ausrechnen, wo es demnächst an allen Ecken und Enden fehlen wird.

Und der Mezzogiorno: Die zahlreichen Pläne der letzten Jahrzehnte zur Förderung des italienischen Südens scheinen sich in Rauch aufzulösen, die produktiven Investitionen sind hier um 53% zurückgegangen. Im vergangenen Jahr sind wieder 116000 Arbeiter ausgewandert; die Zahl der armen Familien ist um 40% gestiegen, die Zahl der Todesfälle übersteigt die der Geburten; hunderttausende Wohnungen stehen leer, ihre Marktwert ist seit der Krise 2008 dramatisch gesunken. Trotzdem soll laut Stabilitätsgesetz 2015 die Förderung des Mezzogiorno um 8 Mrd. Euro zurückgefahren werden! Und das bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 44%.

All diese Maßnahmen sollen das Haushaltsdefizit unter die 3%-Grenze drücken. Sie stellen damit in erster Linie Brüssel und Frau Merkel zufrieden; Brüssel hat sich revanchiert, indem es von Sanktionen wegen Verstoßes gegen das Stabilitätsgesetz absieht.

Dabei fehlt es Italien nicht an Geld: Die Vermögensbestände von Banken und Versicherungen haben sich seit 2008 um über 1200 Milliarden Euro erhöht, die der Industrieunternehmen sind dagegen um rund 200 Milliarden gefallen. Manager und Unternehmerfamilien füllen sich nach wie vor die Taschen, legal und illegal. 27 Millionen Euro bekam der kürzlich gefeuerte Ferrari-Chef Luca di Montezemolo mit auf den Weg zum nächsten Job. 200 Millionen Euro sollen Manager und «Vermittler» bei einem Öldeal mit Nigeria beiseitegeschafft haben.

Nicht einmal das EU-Geld wird richtig abgerufen: Per 31.5.2014 verfügte Italien noch über 26 Milliarden aus diversen EU-Programmen, die es bis 2015 ausgeben muss.


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