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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

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Nur Online Dezember 2014 Militarisierung/Rüstung, | 

Waffenhandel: Rechtsbrüche der Großen Koalition

«Die Büchse der Pandora ist geöffnet»

Gespräch mit Jürgen Grässlin

Die erste Halbjahresbilanz der Regierung Merkel/Gabriel «ist im Rüstungsexportbereich mehr als ernüchternd», sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne «Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!» Auch die neue Bundesregierung leistet durch die Genehmigung von Waffenexporten an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten «Beihilfe zu Massenmord». Dabei nimmt sie permanenten Rechtsbruch in Kauf – nicht nur im Fall der Gewehr- und Munitionslieferungen an die irakischen Peschmerga. weiterlesen

Nur Online Dezember 2014 Arbeitskämpfe,Gewerkschaften, | 

DGB-Gewerkschaften zum umfassenden Streikrecht

Beschlusslagen

Nachstehend ein Überblick über die Beschlusslagen in DGB-Gewerkschaften zum politischen Streikrecht.

DGB, 11.–16.5.14, 20.o.Bundeskongress, Berlin
„Der DGB verteidigt ein umfassendes Streikrecht gemäß Artikel 9 Abs. 3 GG …“

IG Metall, 4.–10.11.07, 21.o.Gewerkschaftstag, Leipzig
„Dazu gehört auch die Verankerung eines umfassenden Streikrechts gemäß der EU-Sozialcharta Artikel 6.“

Ver.di, 1.–6.10.07, 2.Bundeskongress, Leipzig
„allumfassendes Streikrecht …  einschließlich des politischen Streiks und des Generalstreiks“

IG BAU, 14.–17.9.09, 20.o.Gewerkschaftstag, Berlin
„Die IG BAU setzt sich für ein umfassendes Streikrecht … ein.“

GEW, 12.–16.6.13, 27.o.Gewerkschaftstag, Düsseldorf
„… bekennt sich zum Politischen Streik und Generalstreik“

NGG, 12.–14.11.13, 16.o.Gewerkschaftstag, Berlin
„sich für ein allumfassendes Streikrecht … einschließlich des politischen Streiks und des Generalstreiks einzusetzen“

DGB-Bezirk Hessen-Thüringen, 25.1.14, DGB-Bezirkskonferenz, Bad Hersfeld
„Der DGB setzt sich für ein umfassendes Streikrecht, unter Einschluss des politischen Streikrechts … ein.“

DGB-Bezirk Bayern, 12.–13.2.10, 19.o.Bezirkskonferenz, München
„Recht auf politischen Streik – politischer Demonstrationsstreik“

DGB Jugend, 8.–10.11.13, 19.Bundesjugendkonferenz, Berlin
„Für ein politisches Streikrecht“

EVG, 12.3.12, Wahlkreiskonferenz Thüringen, Erfurt
„Arbeitskampfmaßnahmen gegen politische Maßnahmen und Missstände“

EVG-Jugend, 22.-24.7.11, Zukunftskonferenz, Hattingen
Grundsatzbeschluss: „Politisches Demonstrationsstreikrecht während der Arbeitszeit“

IG BCE, 13.–18.10.13, Landesbezirksdelegiertenkonferenz BaWü, Stuttgart
„Ausweitung des deutschen Streikrechts“

Nur Online Dezember 2014 Gewerkschaften, | 

Demokratiedefizit im Streikrecht

Gesetz zur Tarifeinheit bedeutet Tabubruch

von Veit Wilhelmy

Die mittelgroße Koalition und an der Spitze ihre Bundesregierung haben mit ihrem Gesetzesentwurf zur «Tarifeinheit» neue politische Pflöcke eingeschlagen, die, wenn sie zu Gesetz werden, rechtlich ab Mitte 2015 wirken werden. Auch wenn fast alle Rechtsexperten auf dem Gebiet voraussagen, dass das Gesetz später durch Klagen vom Bundesverfassungsgericht wieder «kassiert» werden wird, ist ein absoluter Tabubruch vollzogen. weiterlesen

Nur Online Dezember 2014 Gesellschaft,Staat/Parteien, | 

Die Maut dient der Überwachung…

… nicht der Verkehrslenkung

von Rolf Euler

Die Pläne des Verkehrsministers Dobrindt (CSU) zur Einführung einer Maut für Ausländer stellen sich als Pläne zur flächendeckenden Überwachung von Nummernschildern aller in Deutschland fahrenden Pkws heraus. Mit einer verkehrspolitischen Absicht, etwa den CO2-Ausstoß zu senken oder mehr Fahrten zum Fahrrad oder der Bahn zu leiten bzw. Geld für die anfälligen Sanierungen zu erreichen, haben die vorgestellten Pläne nichts mehr zu tun. weiterlesen

Nur Online Dezember 2014 Arbeitskämpfe,Gewerkschaften, | 

Das Grundsätzliche am GDL-Streik

Die Lokführergewerkschaft wird verteufelt, weil sie erfolgreich ist

von Werner Sauerborn

Erschreckend die Kampagne, die derzeit gegen die GDL, den Streik und den GDL-Vorsitzenden in einem Großteil der Mainstreammedien läuft. Einstweiliger Höhepunkt dürfte die Veröffentlichung der Wohnanschrift und Telefonnummer von Weselsky gewesen sein. Das erinnert an die Hetze der Springerpresse gegen Rudi Dutschke Ende der 68er Jahre. weiterlesen

Nur Online Dezember 2014 Arbeitskämpfe, | 

Protest gegen Entlassungen bei Franklin, Wittlich

Statt der üblichen Abfindungen kämpft die IG Metall für einen Sozialtarifvertrag

von Jochen Gester

In Wittlich, mit 16000 Einwohnern die größte Stadt zwischen Trier und Koblenz, erregt das Schicksal von 94 Beschäftigten der Produktionsstätte des US-Unternehmens Franklin ungewöhnliche Aufmerksamkeit. Die Franklin Electric Europe GmbH produziert Unterwassermotoren und ist seit 1964 in Wittlich. Dort beschäftigte sie 2005 noch 300 Leute, war also einer der größeren Betriebe in der Stadt. weiterlesen

Nur Online Dezember 2014 Arbeitswelt,Buch, | 

Arbeitsunrecht – eine Bestandsaufnahme

Werner Rügemer, Elmar Wigand: Die Fertigmacher. Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung. Köln: PapyRossa, 2014. 238 S., 14,90 Euro

von Dieter Braeg

Die Sozialpartnerschaft hat schon lange den Löffel abgegeben. Denen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, drohten und drohen gefährliche Zeiten. Immer dann, wenn man die eigene Lage verbessern will, entwickelt in diesem Land das Kapital Strategien, die dazu führen, dass die Rechte der abhängig Beschäftigten ausgehebelt werden. weiterlesen

Nur Online Dezember 2014 Arbeitskämpfe, | 

Drohne mit Forderungen an Amazon

Der Arbeitskampf beim Online-Versandhändler gewinnt neue Qualitäten

von Jochen Gester

Der derzeitige Arbeitskampf bei Amazon hat bereits im Frühjahr 2013 begonnen. Ausgelöst wurde er durch die posttayloristischen Arbeitsbedingungen in dem Internetkaufhaus (siehe SoZ 5/2013). Die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten wollen durchsetzen, dass Amazon den Tarifvertrag des Einzelversandhandels anerkennt und sich nicht länger darauf beruft, ein Logistikunternehmen zu sein. weiterlesen

Nur Online Dezember 2014 Arbeitskämpfe,Bewegung, | 

Unterstützung betrieblicher Kämpfe

Bündnis verstetigt sich

von Dieter Wegner

Es war das Verdienst der Leipziger SDS-Gruppe (Studierendengruppe der Linkspartei), im Juni ein Treffen von meist studentischen Gruppen organisiert zu haben, die sich die Aufgabe stellen, betriebliche Kämpfe zu unterstützen. Sie haben schon seit 2013 Kontakt zu den Streikenden von Amazon Leipzig und mehrere Aktionen mit und für sie gestartet, auch im Uni-Bereich. weiterlesen

Nur Online Dezember 2014 Europa, | 

Italien: Prekarisierung für alle

Renzis Programm für den italienischen Wirtschaftsaufschwung

von Angela Klein

Matteo Renzi, italienischer Premierminister seit dem 25.Februar 2014, gilt den Massenmedien hierzulande wahlweise als Hoffnungsträger oder als unzuverlässiger Stänkerer gegen Merkels Spardiktat. Was die Italiener selbst von ihm halten, bringen sie seit Monaten auf der Straße zum Ausdruck: am 25.Oktober mit einer Million Gewerkschaftern in Rom, am 8.November mit 100000 Staatsdienern, ebenfalls in Rom, dazwischen mit einer Vielzahl von kleineren, sehr harten Kämpfen gegen Massenentlassungen, Betriebsschließungen, Protestaktionen an den Schulen, von Migranten u.a. weiterlesen