In den Parlamenten der Woiewodschaften haben die PO + PSL die Mehrheit, nur in Schlesien braucht sie noch eine Splitterpartei dazu. Nur in den Vorkarpaten führt die PiS, weil sie sonst keinen Koalitionspartner hat. Unkenrufe die SLD würde mit PiS zusammengehen, geht rein rechnerisch nicht auf, denn dort wo die PiS die Mehrheit hat, hat die SLD sehr wenig Stimmen.

Gratulation: Slupsk wählt Toleranz www.studioopini.pl und andere 01.- o6.12.2014

Ein Kommentator spricht sich dafür aus nicht Robert Biedron zu seiner Wahl als Bürgermeister der knapp 100.000 Einwohner zählenden Stadt zu gratulieren. Es sollen vielmehr den Wählern gratuliert werden, weil sie Toleranz bewiesen, in dem sie einen offen schwul lebenden Mann, der ein Linker zudem ist, als Bürgermeister wählten.
Am 6. Dezember hat er seinen Amtseid abgelegt. Ihn nerven Fragen von Journalisten, die sich auf seine sexuelle Orientierung beziehen und nicht auf die Stadt und seine Politik. Er setzte auch gleich ein Zeichen, indem er mit dem Fahrrad ins Rathaus kommt.
Für Fundamentalisten ist es der Untergang des Abendlandes und Verfall der Sitten, weil einem Pädophilien solch ein Amt offen steht. Gern wird in diesen Kreisen Homosexualität mit Pädophilie gleich gesetzt. Dann soll Biedro?, der mit seinem 35 jährigem Mann zusammen lebt, geäußert haben, dass er gern tausende Partner durch sein Bett schleusen möchte. Ja diese Fundamentalisten haben es schwer. Wollen wir hoffen, dass dieser linke Politiker eine gute Arbeit leistet, damit sie sich an ihrem Gift und Galle verschlucken.

Wadowice – Geburtsort von Wojtyla - wählt Linken przegl?d, 08.12. 2014

Die Einwohner haben nicht die mit einem Heiligenschein und dem Segen des Krakauer Kardinals versehene Bürgermeisterin wiedergewählt, sondern den auf Flugblättern und von Kanzeln beschimpften Junkie, Linksradikalen, Alkoholiker und Idioten- den 36 jährigen Dr. jur. Mateusz Klinowski gewählt. Er ist Dozent für Recht und Verwaltung an der Jagelonnen Universität Krakau und war seit 4 Jahren im Stadtparlament von Wadowice. Die langjährige Bürgermeisterin unterlag ihm mit nur 43,2 zu 56,8%. Eine weitere kleine Sensation in der Provinz. Unter einem Bild vom berühmten Sohn der Stadt Johannes Paul II. nahm die alte Bürgermeisterin Abschied im Kreis ihrer Vertrauten. Der neue Bürgermeister schätzt auch den großen Sohn der Stadt. Aber hat etwas dagegen, wenn unter seinem Mantel alles zugedeckt wird was an Korruption und Misswirtschaft stattfindet, nur weil die Frau Bürgermeisterin als eine sehr fromme Frau gilt, die sich diesbezüglich zur Schau stellt. Er hat auch nichts gegen Pilger-Touristen, aber die Stadt soll nicht im religiösen Pilgertum ersticken. Es gibt genug Probleme in der Stadt, die angegangen werden müssen. Die Menschen standen auf und haben die Demokratie gewählt sie haben durch Klinowski erkannt, dass es möglich ist die Korruption zu bekämpfen und den scheinheiligen totalitären Regierungsstil zu ändern. Sein Slogan ist „Freiheit“ und die Einwohner haben erkannt, dass es mit ihrer Freiheit nicht weit her ist, auch wenn ihr Präsident zusammen mit Gauck eine diesbezügliche große Show in Warschau abgezogen haben, da ist ihnen Befreiung von Wadowice durch Klinowski überzeugender.
Er setzt sich für die Legalisierung von Marihuana ein, weil er der Meinung ist, dass Tabak und Alkohol schädlicher sind, aber der Politik Geld einbringt. Er will sich für mehr Arbeitsplätze einsetzen und nicht den Neubau von Krankenhäusern mit Krediten auf Kosten von Krankenschwestern und Rettungssanitätern finanzieren.

Stimmen zur Kommunalwahlen

Przemyslaw Wielgosz Chefredakteur der polnischen Ausgabe von LeMonde Diplomatique
schreibt in der neusten Ausgabe, dass die Ergebnisse der Kommunalwahlen viele Kommentatoren dazu verführt Rückschlüsse auf Tendenzen der Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu schließen. Aber das erweist sich immer mehr als Irrtum. In den Städten und Gemeinden tun sich interessante Dinge. Diese koppeln sich mehr von der Abhängigkeit der Parteien ab. Die Ursache liegt auch darin, dass sich auf kommunaler Ebene eine Clique etabliert hat, die automatisch immer wiedergewählt wird. Dies hat mit Demokratie kaum noch etwas zu tun. Die Kommunen stehen in Konkurrenz zur Zentrale und nutzen es aus – und die Investoren auch. Auf kommunaler Ebene werden dann Geschäfte gemacht – die achten auf ihren Gewinn und nicht auf soziale Fragen. Da wird mal schnell eine „Spezielle Wirtschaftszone“ eingerichtet – die sind so speziell, weil dort Arbeitsrecht und Recht auf Bildung von Gewerkschaften nicht gelten. Die Privatisierung – die Losung „die Stadt ist eine Firma“ – zeigt auf eine brutale Weise wie wenig staatlicher Regularien noch gelten, die den Bürger nicht nur vor Willkür schützen, sondern auch seiner Aufgabe gerecht wird. Die Bürgermeister, Gemeindevorsteher und andere kommunalen Verantwortlichen privatisieren, deregulieren und liberalisieren. Eine Antwort darauf ist in den letzten Jahren ist eine mannigfache Bildung von Initiativen und Bewegungen in den Städten. Es besteht die Hoffnung, dass dadurch eine neue Demokratisierung von unten erfolgen könnte. Spektakuläre Erfolge gab es schon, so wurde in Krakau erreicht die Olympischen Winterspiele nicht in die Stadt zu holen. Wichtig wird eine Politisierung dieser Bewegungen sein, die sich eben nicht nur um mehr Radwege kümmert. Einen guten Ansatz in dieser Richtung bieten die Mietervereine und die Initiative für einen kostenlosen Zugang zum Nahverkehr.

Dariusz Zalega von Sierpien 80/August 80 meint, da wurden die Initiativen dieser Gewerkschaft belächelt, die sich dafür einsetzten, dass die Kommunen ihren Nahverkehr kostenlos anbieten. Jetzt sehen es immer mehr Kommunen ein, dass das für sie ein Gewinn ist. Die Strassen sind nicht mehr verstopft und reparaturanfällig, die Luft weniger verdreckt. Der Nebeneffekt ist auch, dass sich immer mehr Menschen dafür interessieren was die Städte eigentlich mit ihrem Geld machen.

Jaroslaw Kaczynski, der Experte für das Aufdecken von Verschwörungen, der nach dem Absturz des Flugzeuges mit dem Präsidenten Lech Kaczynski gleich erkannte, dass hier Machenschaften am Werk waren, deren Spuren nach Russland und Deutschland führen, deckte eine neue Verschwörung auf. Die Wahlergebnisse der Kommunalwahlen waren durch die Regierung getürkt. In den Prognosen war nämlich der PiS Partei eine weit aus größere Stimmenzahl geweissagt worden. So hat er gleich für den 13. Dezember (dem Tag der Einführung des Kriegsrechts 1981) einen Gedenkmarsch in Szene gesetzt. In Gedenkmärschen kennen sich seine Anhänger aus, laufen sie auch heute noch durch die Strassen von Städten und ein dumpfer Klang einer Glocke mahnt…

Leszek Miller von der SLD hat eine zweistellige Zahl erwartet. Er ist auch der Auffassung, dass die Wahlen gefälscht wurden. Karikaturisten sehen ihn als einen neuen Zwillingsbruder von Kaczy?ski.
Sogar in der Hochburg der Partei in Sosnowiec – der „Hauptstadt“ des östlichen oberschlesischen Kohlebeckens hat die Partei verloren. Seit 1994 hat sie dort regiert. Jetzt bekam der Vertreter der PO 63,16% und der SLD Vertreter 36,84%. Seit den letzten Parlamentswahlen 2011 sollte gerade Leszek Miller als Parteichef diese Partei heilen…

Präsidentschaftswahlen - Chancen für neue Linke? GAZETA WYBORCZA, 06.12 2014

In einem Interview meinte der Soziologe und Gründer des Portals „Krytyka Polityczna“ Slawomir Sierakowski, dass er Chance sehen würde, dass bei der nächsten Präsidentenwahl eine neue Linke Partei entstehen könnte. Sowohl die SLD Millers als auch „Deine Bewegung“ von Palikot haben keine Chancen linke Kräfte anzuziehen, denn sie haben ihre Glaubwürdigkeit bei den Linken verspielt. Klar ist auch, dass Komorowski siegen wird. Ein linker Gegenkandidat könnte dafür sorgen, dass 20% - 30% nicht Komorowski sondern ihn wählen, woraus dann eine linke Partei aufgebaut werden könnte. Dies habe es in der Geschichte Polens bei einer Präsidentenwahl auch schon gegeben, woraus dann die Bürgerplattform entstand. Als aussichtreichen Kandidaten sieht er den Bürgermeister von S?upsk Robert Biedro?. Schließlich sind 30-40% der Polen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Auch Barbara Nowacka wäre eine gute Kandidatin, sie hat ein gutes Ergebnis bei der EU-Wahl gehabt und ist eine Aktivistin in sozialen Bewegungen. Beide waren in der SLD und dann in der Palikot-Bewegung, kennen diese also, aber haben sich mit ihnen nie voll identifiziert. Die erste Generation nach 89 lebte noch in der Hoffnung auf einen guten materiellen Wohlstand. Die zweite Generation ist desillusioniert und sie sind freier. Sie haben die ganzen Bewegungen in den Kommunen ins Leben gerufen mit dem Slogan: „Die Stadt ist unser!“

Die „Überflüssigen“ in wessen Dienst? www.studioopinii.pl 29.11.2014

Alle Jahre wieder kommt es am 11.November dem Tag der Unabhängigkeit zu Krawallen. 276 Personen wurden festgehalten, davon werden 199 gerichtlich belangt. Die jüngsten Hooligans waren 14 Jahre alt. Alle Jahre wieder wird geklagt über die Brutalität, aber hat jemals jemand unter die Kapuzen geschaut wer sich da verbirgt, wer da in der Anonymität das was ihm gerade in die Hand fällt vernichtet? Hier kann der Held seine Hilflosigkeit in Kraft umsetzen: gegen das Böse, das Fremde, die EU, die Schwuchtel, die rote Socke, die Juden und damit aber für Polen.
Wer sind sie? Ein Teil sicherlich die jungen Leute, die keine richtigen Arbeitsverträge haben und für Groschen versuchen über die Runden zu kommen, aber unter ihnen sind auch NEET – Jugendliche, also solche die aus gesellschaftlichen oder privaten Gründen in der Luft hängen, weder in die Schule gehen noch arbeiten. Von den 15-34 jährigen ist es laut Statistischen Landesamt 17,4% also über 1,9 Millionen. Und die Chancen für diesen Personenkreis nehmen immer weiter ab, wie dieses staatliche Institut feststellt. Sie haben weitaus weniger Chancen wie ihre Altersgenossen noch vor 20 Jahren. Diese „Überflüssigen“ sind in allen Gesellschaftsschichten zu finden und bieten einen guten Nährboden und werden von Neofaschisten gebraucht. Ein Soziologe sieht hier Ähnlichkeiten zu Entwicklungen von 1933. Noch sind diese jungen Leute auf der Suche, aber weh dem, wenn ihnen ein „Führer“ den Weg zeigt!

Einschränkung der Gewerkschaftsrechte www.lewica.pl, 07. 12. 2014

Die Arbeitgeber haben einen neuen Weg gefunden, um die Tätigkeiten der Gewerkschaften einzuschränken. Sie wenden sich an die Gerichte, damit diese protestierende Gewerkschafter vorladen, wenn sie Proteste planen oder durchführen, weil diese die Persönlichkeitsrechte der Firmen einschränken. Darüber hinaus, wollen sie das Verteilen von Flugblättern und das Planen von Protesten unterbinden. Eigentlich dürfte diese Form rechtlich nicht durchführbar sein. Aber es wird immer wieder versucht. So letztens bei der Firma Aelia, der die zollfreien Geschäfte in Polen gehören. Sie versuchten über das Bezirksgericht der Gewerkschaft Arbeiter Initiative zu verbieten, weiter die Ausbeutung der Arbeiter anzuprangern.
Wenn das so weiter geht, wird es kaum noch Möglichkeiten für die Arbeiter geben für ihre Rechte zu kämpfen. Immer mehr Beschäftigte werden nicht nach dem Arbeitsrecht, sondern nach dem Zivilrecht angestellt. Wie lange wird die Politik noch zusehen wie die Arbeitnehmerrechte immer mehr ausgehöhlt werden?

Krise im Kohlebergbau www.archidiecezja.katowice.pl, 07.12.2014

Oberschlesien lebt so lange es denken kann von der Steinkohle und hat die Menschen und die Kultur geprägt. In den Zeiten der „Kommune“ war die Steinkohle die Grundlage für die industrielle Entwicklung Polens. Danach begann die Krise und es besteht der Eindruck, dass Kapital und Politik zwar wissen wie aus den Arbeitern mehr heraus holen können, aber kein Konzept für die Energieversorgung des Landes besteht. Auch die Gewerkschaften scheinen vielfach nur partikuläre Interessen zu verfolgen – ohne z. B. den Umweltschutz in Blick zu nehmen. Am 4. Dezember wird in Oberschlesien das Fest der Hl. Barbara, der Patronin der Kumpel begangen. Im folgendem Auszüge aus der Predigt des Erzbischofs von Katowice Wiktor Skworc, der meiner Meinung über den Tellerrand schaut. (das zitiere ich nicht nur weil wir über 40 Jahre befreundet sind)
Die katholische Soziallehre sieht drei Schritte, um eine Situation in den Blick zu bekommen: Sehen, Urteilen und dann Handeln.
Der Kohlebergbau ist in einer tiefen Krise, die innere und äußere Ursachen hat, wie die Globalisierung des Marktes, wodurch die Preise sinken, einer Überproduktion und einer instabilen Wirtschaftspolitik, die unschlüssig ist auf was sie ihre Energiepolitik für die Zukunft stützen soll, um eine Sicherheit in der Energiepolitik zu erreichen. Andere Ursachen sind der unkontrollierte Import von Kohle und Energie. Immer wieder wurden Entscheidungen und Lösung der Probleme des Kohlebergbaus verschoben. Unsere Erfahrung sagt uns aber, dass dieser Umgang mit Problemen diese anwachsen lässt und zur ökonomischen und sozialen Katastrophe führen kann.
Als Teil der Gesellschaft nehmen wir die drohende Gefahr dar und rufen alle interessierten Seiten zum Handeln auf. Dazu ist ein gesellschaftlicher Konsens nötig, für eine Veränderung zum Nutzen aller. Dazu sind alle aufgerufen, um komplex strategisch und aktivierend zu wirken. Daran müssten auch alle teilnehmen. Auch die Gewerkschaften sollten nicht nur ihre Arbeitnehmerrechte sehen, sondern auch die Gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse, sowie auch die Gestaltung des gesellschaftlichen Bewusstseins der Arbeiter. Aber dazu gehören auch die gemachten Fehler zu erkennen und aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen. Sich miteinander verständigen heißt auch mit Verstand an die Sache heran gehen. Die Veränderungen sind nicht mehr umkehrbar. Aber alles dies darf nicht auf Kosten der sozial oder ökonomisch Schwächsten geschehen. Es gibt einige Änderungen, die besonders schmerzlich sind. Es stellt sich hierbei die Frage, warum gerade die Kohlekumpels auf ihre Vergünstigungen verzichten sollen. Sollen wirklich Einsparungen auf Kosten der Kumpel - ihre Veteranen und Rentner - im Kohlebergbau sorgen? Das Leben der Menschen hier hat seinen Wert heute und in Zukunft. Dabei sind Arbeitsplätze notwendig – wenn auch manche unter Tage verloren gehen – aber für Eure Würde und den soziale Frieden sind sie wichtig.

Starker Anstieg der Selbstmorde – Grund Armut www.lewica.pl, 07.12. 2014

7,7 Tausend Menschen haben im ablaufenden Jahr versucht sich das Leben zu nehmen – das sind 1,5 Tausend mehr als im Vorjahr. 80% davon sind Männer, oft sind es ältere Menschen, die in Armut leben. 2004 haben 4 Tausend Menschen einen Selbstmordversuch unternommen. Viele ältere Menschen müssen wählen, ob sie die immer höheren Mieten bezahlen oder Nahrung oder Medikamente bezahlen. In den Medien wird immer wieder propagiert, dass es den Polen von Jahr zu Jahr besser geht. Es gibt immer reichere aber dafür leiden immer mehr Menschen.
Polen rangiert nach Aussagen der POLITYKA in der Häufigkeit an 6. Stelle in der EU.

Die Eliten ziehen in den Krieg BEZ DOGMATU, Nr. 101/102 2014

Präsident Komorowski hat das Credo seiner Amtszeit formuliert: „Willst Du Frieden, so bereite Dich auf den Krieg vor!“ Deswegen hat er auch bei all seinen öffentlichen Auftritten über die Notwendigkeit der Erhöhung der Ausgaben für die Bewaffnung gesprochen. Von 1,95 auf 2% des BIP, das sind 32 Milliarden Zloty. Also vielmehr als für die Hochschulen, den Arbeitsmarkt oder die Familienpolitik ausgegeben wird. Er verkündete auch, dass polnische Soldaten in Afghanistan weiter kämpfen werden - also als alleinige Helden ohne die USA?
Auch unter den polnischen Medienvertretern kocht die Angstmache vor Russland hoch und sie sind davon abgekommen eine objektive Berichterstattung zu versuchen. Für sie ist Putin = Hitler und die Gespräche Merkel – Putin der Weg zu einer erneuten Teilung Polens. Dies würde die deutsche Friedensbewegung unterstützen, indem sie als sowjetische Agenten irre Slogans verbreiten. Und das aus dem Munde eines linken Journalisten von der „Krytyka Polityczna“. Aber auch Adam Michnik vergisst seinen ganzen Hass auf Kaczynski und unterstützt ihn in seiner Polemisierung. Er sagt sogar von seinem Treffen mit Putin „wenn Blicke töten könnten, wäre ich ein toter Mann.“ Und Bischof Hoser sagte am Jahrestag des Ausbruchs des II. Weltkrieges: „1917 hat die Mutter Gottes ganz klar verkündet, wenn der Atheismus weiter fortschreitet, wird es zu vielen schrecklicheren Kriegen kommen!“ Na also ist die Schuldfrage geklärt. Und der Militärbischof meinte gar: „In einer Welt voll Spannungen brauchen wir gut ausgebildete, gut motivierte und gut bewaffnete Soldaten… Es bleibt also weiter die Losungen gültig: Gott, Ehre, Vaterland. Die Liebe verlangt Opfer!“
Dies ist in Kurzfassung der Stimme von Piotr Szumlewicz.

Polen und Papst Franziskus

Polnische Bischöfe und die Synode in Rom
Nach Ansicht des Theologen und ehemaligen Jesuiten Staszek Obirek ist die Form des Umgangs, die Papst Franziskus wählt, für viele Hierarchien schwer nachvollziehbar. Seit 30 Jahren galt das zu wiederholen, was der Vorgesetzte – also der Papst – sagte. Mit einem Mal sollen sie ihre eigene Meinung äußern. Sie, die von den Vorgängern ausgewählt waren, weil sie eben dem Papst den Gehorsam schworen. Jetzt sollen sie sich mit einem Mal kritisch mit der Kirche auseinander setzen, sich in die Andersdenkenden und Andersgläubigen hinein versetzen, ohne wie bisher davon auszugehen, dass die römisch-katholische Kirche ausschließlich die Wahrheit gepachtet hat. Sie sollen sich der Fragen der Geschiedenen und Homosexuellen annehmen. Ein sicherlich großer Schock für so manche Bischöfe. Und wenn erst einmal bei ihnen die Priester und Gläubigen auch anfangen offen zu reden und zu fragen!? Für den Papst ist es klar, dass hier ein Prozess in Gang gesetzt wurde. Es wird sich zeigen, ob die Kirche in Polen sich öffnet und Fragen zulässt oder weiter wie ein Papagei „ewige“ Wahrheiten wiederholen lässt. Jedoch ist Staszek Obirek zuversichtlich, dass in einem Jahr viel offener geredet werden kann.

Die Rechten und Franziskus vor dem EU-Parlament
Der Vorsitzende der „Neuen Rechten“ und Mitglied im Europaparlament Janusz Korwin-Mikke sieht im Auftreten es Papstes vor dem Europaparlament ein Bündnis vom linken Thron mit dem linken Altar. Schon nach der Wahl seiner Heiligkeit Franziskus hätte der Genosse Schulz nichts Eiligeres zu tun gehabt als den Papst einzuladen. Damit will Schulz den Vertrauensverlust der Menschen zur EU durch die Hilfe des Papstes stärken. Die Rede des Papstes wäre typisch sozialistisch gewesen. Der Papst hätte gemeint, wenn der Mensch keine Arbeit hätte, wäre er seiner Würde beraubt. Wie könne nur ein Papst meinen, dass die Würde des Menschen davon abhänge wie viel Geld er habe. Schließlich gäbe es nur in der Gesellschaftsordnung für alle Arbeit, die unfrei – sozialistisch wäre.

Linke und Franziskus vor dem EU-Parlament
Der sozialistische Abgeordnete Adam Gierek ist der Auffassung, dass die Rede von Franziskus auch für Menschen mit linken Ansichten eine Aufforderung wäre tiefer darauf einzugehen. Die Fragen der Würde des Menschen und seiner Werte sind hundertprozentig richtig, das wäre für ihn als Ungläubigen auch wichtig. Dabei hätte der Papst auch das Verhältnis von Recht der Personen und der Gesellschaft ins Verhältnis gesetzt, um dem Egoismus Grenzen zu setzen.