Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden


Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 12/2014 |

Protest gegen Entlassungen bei Franklin, Wittlich

Statt der üblichen Abfindungen kämpft die IG Metall für einen Sozialtarifvertrag

von Jochen Gester

In Wittlich, mit 16000 Einwohnern die größte Stadt zwischen Trier und Koblenz, erregt das Schicksal von 94 Beschäftigten der Produktionsstätte des US-Unternehmens Franklin ungewöhnliche Aufmerksamkeit. Die Franklin Electric Europe GmbH produziert Unterwassermotoren und ist seit 1964 in Wittlich. Dort beschäftigte sie 2005 noch 300 Leute, war also einer der größeren Betriebe in der Stadt. Doch obwohl der Standort noch Hauptsitz der Europa-Gruppe ist, wollen die Eigentümer dem verbliebenden Rest in der Wittlicher Fertigung den Laufpass geben.

Die Betroffenen, zumeist über 20 Jahre im Betrieb und in einem Durchschnittsalter von 53 Jahren, werden wie Gäste behandelt, die man mit einem «Vergelt’s Gott» zur Tür bittet, nachdem sie für einen schönen Abend gesorgt haben. Zum Abschied will ihnen die Firma lediglich die «üblichen Abfindungen» bezahlen. Franklin beabsichtigt, die Fertigung im tschechischen Brno weiterzuführen. Dort hat das Unternehmen bereits andere Standorte. Dort sind die Arbeitskosten geringer.

Werksleitung zäunt sich ein

Die Pfälzer sind jedoch nicht bereit, sich schulterzuckend dem Schicksal zu fügen. Die sie vertretende IG Metall forderte das Management von Franklin dazu auf, mit der Gewerkschaft einen Sozialtarifvertrag abzuschließen, um eine Standortgarantie für die 66 verbleibenden Beschäftigten in Entwicklung, Vertrieb und Service zu erreichen; für die mit der Kündigung Bedrohten will sie Sozialpläne und einen verlängerten Kündigungsschutz erstreiten. Der Unternehmer signalisierte jedoch schnell, dass er daran keinerlei Interesse hat. Stattdessen holte er sich Unterstützung bei der Union-Busting-Kanzlei Dr.Schreiner+Partner GbR.

Nachdem das Unternehmen mehrere Fristen für die Aufnahme von Verhandlungen verstreichen ließ, bewilligte der Vorstand der IG Metall den Antrag auf einen unbefristeten Streik, in der Urabstimmung stimmten über 94% der Organisierten dafür. Streikbeginn war der 16.Oktober.

Für den Ersten Bevollmächtigten der IG Metall in Trier, Roland Wölfl, stehen die Wittlicher in einer exemplarischen Auseinandersetzung für den Erhalt von Industriearbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz. «Die Vernichtung hochqualifizierter, guter Arbeitsplätze alleine aus billigen Profitmaximierungsgedanken kann nicht widerstandslos hingenommen werden.» (Wochenspiegel.)

Die Werksleitung stellte sich auf ihre Weise auf den Arbeitskampf ein. Sie ließ das Werksgelände durch eine Securityfirma einzäunen, wohl, um einer möglichen Werksbesetzung zuvorzukommen. Streikende wurden gefilmt und fotografiert und dem Betriebsrat ein Hausverbot erteilt. Auch gelang es Franklin, einen Teil der Maschinen abzubauen und hinauszutransportieren. Damit schaffte der Arbeitgeber Tatsachen. Denn das von der IG Metall angerufene Landesarbeitsgericht wies die Klage der Gewerkschaft ab, alle Maßnahmen zur Standortschließung zu untersagen, bevor über einen Sozialplan verhandelt worden sei. Begründung: Die Verlagerung könne nicht aufgehalten werden, weil die Franklin Electric sie zum Teil bereits vollzogen habe.

Alle Werkstore wurden dabei jedoch bis auf Notausgänge und wenige Zufahrtswege von innen dichtgemacht. Das hatte für die Streikenden den Vorteil, dass Lkw-Anlieferungen lange blockiert werden konnten. Der Betrieb steht still.

Der über solche Eingriffe in das Eigentumsverfügungsrecht des Unternehmens üblicherweise vor Gericht ausgefochtene Streit endete in Wittlich mit einem Vergleich. Er sichert der Gewerkschaft das Recht zu, an zwei der drei Einfahrten Streikkundgebungen durchzuführen und vor einer dritten Einfahrt 15minütige Gespräche mit den ein- und ausfahrenden Fahrzeughaltern zu führen. Der Antrag Franklins auf Untersagung des Arbeitskampfes wurde vom Gericht abgelehnt.

Unterstützung der Öffentlichkeit

Die Streikenden und ihre Gewerkschaft versuchten derweil, öffentlich Unterstützung für ihr Anliegen zu mobilisieren. Dafür war Ende Oktober auf der Rudolf-Diesel-Straße vor dem Werk ein Familien- und Solidaritätsfest vorgesehen. Doch die zuständige Kreisverwaltung lehnte den aus Sicherheitsgründen gestellten Antrag auf Vollsperrung der Straße ab und genehmigte nur eine halbseitige Fahrbahn. Der von der IG Metall eingesetzte Streikführer Uwe Zabel bezeichnete diese Entscheidung als «unglaubliche Einmischung des Landratsamts in das Grundrecht auf Streik und Versammlungsfreiheit» und kündigte rechtlichen Widerspruch sowie die Besetzung beider Fahrspuren an. Eine Gruppe vom 50 Streikenden besuchte die Einwohnerfragestunde des Kreistags, um gegen die Nichtgenehmigung der halben Straßenseite zu protestieren und die fehlende Unterstützung ihres Kampfes seitens der Abgeordneten anzuprangern (siehe Foto). Weitere Aktionen und Demonstrationen gab es vor der Agentur der Arbeit in Wittlich und in Trier.

Die Pfälzer versuchen auch Kontakt zu ihren tschechischen Kolleginnen und Kollegen aufzunehmen. In einer an sie gerichteten Botschaft heißt es: «Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir arbeiten für den Franklin-Electric-Standort in Wittlich. Viele von uns arbeiten hier bereits seit 25 oder 30 Jahren. Wir haben zum Wohl der Firma auf vieles verzichtet und über Jahre unbezahlte Mehrarbeit geleistet. Trotz positiver Umsatzentwicklung sollen nun 90 von 150 Beschäftigten entlassen und die Produktion nach Tschechien verlagert werden. Wir wollen das nicht einfach so hinnehmen. Wir kämpfen für unsere Arbeitsplätze und sind daher in den Streik getreten. Wir bitten euch um eure Solidarität.»

Am 7.November gab es erste Verhandlungen mit dem Arbeitgeber. Parallel dazu wurde ein Solidaritätsfest auf dem Betriebsgelände organisiert, an dem sich 500 Menschen beteiligten. Zu den Aussichten einer Einigung sagte Uwe Zabel der Presse: «Die IG Metall will ein Ergebnis, aber nicht um jeden Preis.» Sein Kollege Roland Wölfl ergänzte: «Es wird Zeit, dass sich der Arbeitgeber bewegt, wenn nicht, wird der Arbeitskampf in aller Härte fortgesetzt.»

Stand 12.11.2014


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.