Ukraine: Wahlergebnisse der Parlamentswahlen


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2014/12/ukraine-wahlergebnisse-der-parlamentswahlen/
Veröffentlichung: 01. Dezember 2014
Ressorts: Europa

vom 26.Oktober 2014

Formal waren die Wahlen in den von Kiew kontrollierten Gebieten nicht zu beanstanden.

29 Parteien stellten sich zur Wahl, darunter Steigbügelhalter des alten Janukowitsch-Regimes wie die KP ebenso wie die Faschisten vom Rechten Sektor. Die 2321 internationalen Wahlbeobachter, darunter auch russische, hatten am Verlauf wenig zu beanstanden.In den Regionen Donezk und Lugansk war eine Wahlbeteiligung in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten nicht möglich.

Die Region Donezk zählt 21 Wahlkreise, in 12 Wahlkreisen konnte gewählt werden, in 6 waren alle Wahllokale geöffnet.

Die Region Lugansk zählt 11 Wahlkreise, in 5 konnte gewählt werden, in 1 waren alle Wahllokale geöffnet.

Auf der Krim mit ihren 12 Wahlkreisen (einschließlich Sewastopol) war keine Wahlbeteiligung möglich. (Angaben der Zentralen Wahlkommission der Ukraine.)

Gewählt wurde zur Hälfte durch Listenwahl, zur anderen Hälfte durch Persönlichkeitswahl. Bei der Listenwahl siegte die «Volksfront» des ausgehenden Premierministers Arseni Jazenjuk mit 3,488 Millionen Stimmen (22,1%, 82 Sitze) vor dem Wahlbündnis des Staatspräsidenten Petro Poroschenko (mit der Partei UDAR von Witali Klitschko; 3,437 Millionen, 21,8%). Poroschenko wurde jedoch mit 132 Parlamentssitzen stärkste Partei, weil er in den Wahlkreisen vorn lag.

Die Parteien, die das Regime vor der Maidan-Bewegung im Herbst 2013 geprägt haben, sind alle abgestürzt: Die Vaterlandspartei ist von 101 auf 19 Sitze und 5,7% geschrumpft. Die Partei der Regionen ist gar nicht angetreten; der Oppositionsblock, der ihre Reste aufgesammelt hat, konnte 9,4% und 29 Sitze erringen (bei den Wahlen 2012 errang die Partei der Regionen 30% und 187 Sitze). Die KP ist von 13,2% der Stimmen und 32 Mandaten 2012 auf 3,8% und 0 Sitze gesunken. Dafür hat die rechtsextreme «Radikale Partei» von Oleg Lyaschko einen Sprung von 1 auf 22 Sitze gemacht (7,4%).

Überraschend erfolgreicher Seiteneinsteiger war der als gemäßigt liberal auftretende Bürgermeister von Lwiw mit seiner Liste «Selbsthilfe» (Samopomitsch), sie schaffte auf Anhieb 11%. Die meisten Stimmen haben somit vier Parteien/Wahlbündnisse bekommen, die es vor einem Jahr noch nicht gab.

Ob die gewählten Kandidaten aus den Ostteilen des Landes ihr Mandat wahrnehmen können, hängt vom guten Willen der Separatisten ab.