von Hermann Dierkes

Der eigentliche Eklat und Skandal um den 25.Jahrestag des Mauerfalls waren nicht die etwas fragwürdigen Begleitumstände bei dem Versuch, Gregor Gysi im Bundestag zur Rede zu stellen. Es war die vorherige erfolgreiche Intervention der drei Bundestagsabgeordneten Beck (Grüne), Pau (LINKE) und Robbe (SPD) gegen eine Veranstaltung in der Berliner Volksbühne mit Max Blumenthal und David Sheen zum Krieg gegen Gaza und gleichzeitig das Verbot eines Versammlungsraums der Linksfraktion im Bundestag durch die Fraktionsspitze um Gregor Gysi.0 Was die beiden hervorragenden und engagierten Journalisten aus Israel und den USA in Berlin erleben mussten, war wieder so typisch für die deutschen Verhältnisse, dass es einem die Sprache verschlägt.

Dass sich führende Vertreter der Linksfraktion im Verbund mit Vertretern anderer Parteien und mit der Hasbara-Connection (d.h. der israelischen Regierungslobby) als Zensoren aufspielen und diesen (jüdischen) Journalisten «Antisemitismus» vorwerfen, ist grotesk und abstoßend. Die Abgeordneten der LINKEN, die gerade im Bundestag abgewatscht worden waren, weil sie sich angeblich immer noch nicht genug vom DDR-Unrecht distanziert haben, machen sich selber zu Zensoren im Interesse der Merkelschen Staatsräson («bedingungslos an der Seite Israels»). Annette Groth, Inge Höger und Heike Hänsel – die drei Abgeordneten der Linksfraktion, die die beiden Journalisten und Zeugen beim Russell-Tribunal über Palästina zu einem Fachgespräch eingeladen hatten – werden in die Mangel genommen. Wendehälse aus der Fraktion fordern über die rechtspopulistische Boulevardpresse ihren Ausschluss. Gibt es noch Grenzen für den Opportunismus?

Im Gefolge der Zensurmaßnahmen berichten gleichgeschaltete Medien nicht über das berechtigte Anliegen von Max Blumenthal und David Sheen, ihre Zeugenaussagen und zahllosen Beweise über Kriegsverbrechen und grassierenden Rassismus im «Heiligen Land» (in dem buchstäblich alles heilig ist bis auf Menschen- und Völkerrecht). Nein, sie verteilen wieder einmal Etiketten («Israelhasser»), diffamieren diese mutigen Menschen im Nazijargon als «Irre» (BLÖD-Zeitung). Journalistische Sorgfaltspflicht und Ethik werden wie so oft mit Füßen getreten. Kaum sind die Festreden zum Mauerfalljubiläum vorbei, werden Berichte von den schrecklichen Geschehnissen um die real existierenden Sperrmauern in Palästina als störend behandelt, will man sie unterdrücken und zensieren.

Nicht nur Merkel und Lammert hatten sich zuvor über das menschliche Leid der einstigen Mauer verbreitet. Auch ganze Passagen der Rede von Iris Gleicke (SPD-MdB), Ostbeauftragte der Bundesregierung, passen haargenau auf die heutigen Verhältnisse in Palästina. Aber das wird vom Mainstream brutal verdrängt.

Nein, auch diese monströse Mauer (viel höher und länger noch als die Berliner Mauer) muss weg – die deutsche Komplizenschaft mit Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen, die Waffengeschäfte mit dem letzten Kolonialstaat auf Erden müssen aufhören. Nur so wird der Weg zu Ausgleich und Versöhnung geebnet, der dem Nahen Osten gerechten Frieden bringen kann. Die überwältigende Mehrheit der UN, über ein halbes Dutzend EU-Staaten sprechen sich inzwischen mehr oder weniger entschieden für das nationale Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser aus, die öffentliche Meinung – auch in Deutschland – sieht endlich nicht mehr die Palästinenser als Täter, sondern als Opfer. Opfer einer starrsinnigen Kolonial- und Annexionspolitik im religiösen Gewand, die unwillig und unfähig ist zum historisch überfälligen Interessenausgleich, und Spielball von Macht- und Ausbeutungsinteressen.

Nur politisch Blinde, Feiglinge oder Komplizen stehen heute an der Seite dieser israelischen Regierung und ihrer kolonialen Unterdrückungs- und Ausgrenzungspolitik gegenüber den Palästinensern. Es ist grotesk, wenn sie sich dabei auf die Verpflichtung aus den Naziverbrechen berufen, aus denen wir nur eine Lehre ziehen können: Keine Verbrechen gegen niemanden mehr, nirgendwo!

Max Blumenthals und David Sheens Vorträge in Stuttgart (übersetzt) und Berlin (auf Englisch) sind abrufbar unter www.publicsolidarity.de/2014 /11/08/max-blumenthal-am-07-november-2014-in-stuttgart/ und unter www.radio-utopie.de/2014/11/ 09/bericht-david-sheen-und-max-blumenthal-in-berlin.