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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 12/2014 |

Zur Bildung einer rot-rot-grünen Regierung in Thüringen

Soziale Verbesserungen oder ideologische Kampfansage?

von Jochen Traut

Im Jahr 2009 gab es schon einmal eine Landtagswahl in Thüringen, die die Möglichkeit der Bildung einer Rot-Rot-Grünen Regierung eröffnete. Bündnis 90/Die Grünen brachten ein Papier «Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte» ein. Die SPD bestätigte dies ebenfalls. Es ging um den Terminus «Unrechtsstaat DDR».Die Koalition scheiterte an diesem Begriff und an der Nichtanerkennung der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten, insbesondere durch die SPD. So kam stattdessen die Koalition Schwarz-Rot zustande, die bis zu den Landtagswahlen 2014 amtierte.

DIE LINKE konnte in diesen Jahren ihre kommunalpolitische Basis weiter ausbauen. In Direktwahlen 2013 wurden drei Landrätinnen und eine Oberbürgermeisterin mit dem Mandat der LINKEN gewählt.

Ausgehend von diesen Ergebnissen führte DIE LINKE 2014 in Thüringen einen Wahlkampf, der sich das Ziel steckte, eine Regierung unter dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu bilden und damit nach 24 Jahren die CDU-Herrschaft in Thüringen zu beenden. Darauf war der gesamte Wahlkampf der LINKEN ausgerichtet.

Das Ergebnis: Die FDP scheiterte an der 5%-Hürde, ebenso die NPD. Die AfD zog mit 10,6% in den Landtag ein. Die CDU (33,5%) benötigte zum Weiterregieren die SPD (12,4%), um mit einer Stimme Mehrheit regieren zu können. DIE LINKE (28,2%), die SPD (12,4 %) und die Grünen (5,7%) können ebenfalls nur mit einer Stimme Mehrheit regieren.

Mit dem Ziel, Thüringen sozial zu gestalten, wurden Sondierungsgespräche zwischen der LINKEN, der SPD und den Grünen geführt, die auch die Option einer Regierung Bodo Ramelow einschlossen. Die Ergebnisse der Gespräche wurden durch Beschlüsse aller drei Parteien bestätigt, dazu kommen noch Mitgliederentscheide und Sonderparteitage zur abschließenden Bestätigung.

Seit der Veröffentlichung der Protokollnotiz der ersten Sondierungsgespräche vom 23.9.2014, in der von der Aufnahme des Satzes «Die DDR war ein Unrechtsstaat» aus dem oben zitierten Papier des Jahres 2009 die Rede ist, gibt es eine innerparteiliche und öffentliche Debatte dazu. SPD und Grüne haben die Anerkennung dieses Satzes: «Die DDR war ein Unrechtsstaat» durch die LINKE zur Voraussetzung für eine solche Koalition erklärt. Eine Erpressung. Dies wird in Teilen der LINKEN ebenso gesehen. Die Debatten dazu sind in der Mitgliedschaft sehr kontrovers.

Es bleibt abzuwarten, welche Formulierung sich in der Präambel des Koalitionsvertrages wiederfindet. Seit den Sondierungsgesprächen und dem Beginn der Koalitionsverhandlungen führen die CDU, Teile der SPD und der Wirtschaft eine öffentliche Kampagne gegen Rot-Rot-Grün. Erst die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag wird darüber entscheiden, ob Thüringen künftig von einer rot-rot-grünen Koalition geführt wird.

Eine rot-rote Arbeiterregierung wie die von SPD und KPD aus dem Jahr 1923 wird es sicher nicht sein. Dazu ist die gesellschaftliche Situation zu sehr eine andere und die Parteien, die diese Koalition bilden, sind keine revolutionären oder radikal-reformerischen Parteien wie 1923. Es geht um soziale Verbesserungen für die Menschen in einem Bundesland im Rahmen der Möglichkeiten der kapitalistischen Gesellschaft BRD. Zum Beispiel:

– das erste Kindergartenjahr beitragsfrei stellen und damit das Bildungsangebot verbreitern; im Gegenzug das Landeserziehungsgeld streichen;

– dem unverhältnismäßigen Anstieg der Mieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt mit mehr Wohnungsbau und einer Mietpreisbremse begegnen;

– dem ökologischen Landbau einen höheren Stellenwert als bisher einräumen: bis 2020 sollen 10% der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet werden;

– das aktive Wahlalter auf kommunaler und Landesebene auf 16 Jahre absenken;

– eine flächendeckend präsente und bürgernahe Polizei aufstellen;

– das Gleichstellungsgesetz überarbeiten, um die Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten zu stärken;

– eine aktive Einwanderungspolitik verfolgen;

– alle Thüringer Theater und Orchester in ihrer bestehenden Struktur erhalten.

Das sind vereinbarte Zielstellungen für die Politik einer solchen Landesregierung. Was davon realisiert werden kann, hängt allerdings nicht allein von der Regierung und den Entscheidungen des Landtages mit seiner Mehrheit von einer Stimme ab.

Schlussfolgerung: Wir brauchen eine tiefgreifende gesellschaftliche Analyse der kapitalistischen Gesellschaft im 21.Jahrhundert und eine historische Debatte um die gesamte Geschichte des 20.Jahrhunderts, das «Zeitalter der Extreme».

Der Autor ist Landessprecher der Kommunistischen Plattform in der Partei DIE LINKE, Thüringen.


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