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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Bodo Ramelow Ministerpräsident

Thüringen: Hoffnung  ist da – Substanz weniger

von Thies Gleiss

Bodo Ramelow wurde zum Ministerpräsidenten einer Dreiparteien-Regierung – LINKE, SPD und Grüne – in Thüringen gewählt. Die LINKE ist mit 28% der Wählerstimmen die zweitstärkste Partei im Land und hat mehr Stimmenprozente, mehr Mitglieder und realen gesellschaftlichen Einfluss als SPD und Grüne zusammen.Eine linke Partei mit diesem Zuspruch und Einfluss muss selbstverständlich jede Chance ergreifen, Politik im Sinne ihres Programms und der Interessen ihrer Wähler und Mitglieder verantwortlich umzusetzen. Jede andere Haltung wäre eine unpolitische Flucht, letztlich auch vor sich selbst. Bodo Ramelow ist zu diesem Mut zur Entscheidung zu gratulieren.

Gegenläufige Tendenzen

Ramelows Wahl zum Ministerpräsidenten reiht sich ein in die Folge politischer Besonderheiten, die das kapitalistische Deutschland seit dem Ende der Sowjetunion und der DDR kennzeichnen, ein. Darunter war die Tatsache, dass im Musterländle der kapitalistischen West-Orientierung, einem Land mit NATO-Begeisterung und einer quasi Staatsreligion namens Antikommunismus urplötzlich die größte linke Partei der kapitalistischen Staatenwelt entstand, die in ihrem Programm den Sozialismus und die Vergesellschaftung der großen privaten Unternehmen fordert.

25 Jahre nach dem Mauerfall gibt es diese Merkwürdigkeit einer linken Massenpartei in einem eher rechten und nach rechts driftenden gesellschaftspolitischen Gesamtumfeld immer noch. Allerdings sind von den ehemals 2 Millionen SED-Mitgliedern nur noch 16000 in der LINKEN – die übrigen sind, sofern sie noch leben und am politischen Geschäft partizipieren, eher bei den heute Herrschenden, ihren Parteien und Institutionen, wenn nicht gar bei neuen rechten Vereinen untergekrochen.

Die LINKE ist mittlerweile ein Zusammenschluss von ost- und westdeutschen Linken und trotz aller Anstrengungen und Verteufelungen gelingt es den Herrschenden von heute und ihren Medien nicht, den Massenanhang dieser Partei und ihre parlamentarische Vertretung zu zerschlagen.

Die DDR war nicht sozialistisch. Sie war auch nicht mehr Unrechtsstaat als die BRD in Westdeutschland und viele mit diesem verbündete und geförderte Staaten, eher weniger. Ob sie ein bewusster «Sozialismusversuch» war oder ob sie von vornherein von Leuten gelenkt wurde, die dieses nicht mehr zum Ziel hatten, kann beherzt diskutiert werden. Auf jeden Fall ist die DDR reale Geschichte von realen Menschen, die bis heute einen großen Teil ihrer Interessen bei der LINKEN aufgehoben sehen. Zum Glück für die LINKE begreift der größte Teil der bürgerlichen Konkurrenzparteien diesen Umstand bis heute nicht.

In den ostdeutschen Ländern ist die LINKE deshalb die organisatorisch stärkste Partei, und sie verliert bei Wahlen eigentlich nur durch eigene Dummheit und völlig unnötiges Anpasslertum und nicht durch die Attraktivität ihrer Gegner. Die LINKE hat dort Stammwähler, die leider aufgrund des liquidatorischen Kurses einiger Parteispitzenleute immer mal wieder und immer mehr zu Hause bleiben.

Keine Wechselstimmung

Die LINKE ist in Thüringen zur Mehrheitspartei der neuen Regierung geworden, hat jedoch absolut an Stimmen verloren. Ein beträchtlicher Teil ihrer Wähler ist sogar zur rechtsnationalistischen AfD gewechselt. Die CDU hat ihre Positionen halten können. Und eine sowieso nicht gerade «linke» SPD hat ihr schlechtestes Ergebnis überhaupt eingefahren. Es gab und gibt also bis heute keine sog. «Wechselstimmung» im Land und der gesamte, personalisierte und von politischen Inhalten, allen voran den «radikalen», bereinigte Wahlkampf trug dazu bei, genau diese Wechselstimmung nicht zu erzeugen.

Eine unpolitische und atomisierte Bevölkerung, die in der Masse eher die rechten Parteien trägt, sofern sie überhaupt zur Wahl geht, aber zugleich eine linke Partei zur Mehrheitskraft bei der Regierungsbildung macht, die ihr Glück nicht fassen kann und diese Situation des «Du-hast-keine-Chance-aber-du-musst-sie nutzen» leider nicht in eine Flucht nach vorn, sondern in inhaltliche Entleibung auflöst – das ist das etwas bizarre Ergebnis der Thüringenwahl.

Selbstverleugnung

Im engeren Umfeld der Partei DIE LINKE, vor allem in ihrer Mitgliedschaft löste dieses Ergebnis Euphorie aus, führte jedoch nicht zu mehr inhaltlichem Selbstbewusstsein der Partei, sondern nur zu der unpolitischen Haltung: «Jetzt muss es aber klappen, egal, was es kostet.»

Die Partei nutzte die glückliche Situation nicht etwa zur Stärkung von linken Positionen, sondern zu deren Abflachung und zur vorauseilenden Preisgabe von Positionen, um den möglichen Regierungsantritt nicht zu gefährden. Ob daraus – wie so oft bei linken oder auch nur links blinkenden Parteien – ein klassischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod wird, ist noch nicht entschieden.

Die gemeinsame Stellungnahme zur DDR, die «Präambel» zum Koalitionsvertrag, ist das sichtbarste Zeichen dieser Anpassung. Sie hat unnötigerweise der Mehrheitskraft in der neuen Regierung gleich mal das Schild «Wir sind die Schuldigen» umgehängt und den beiden Juniorpartnerinnen das Etikett «Wir sind die guten Aufpasser». So etwas ist fahrlässiger Umgang mit der realen Geschichte der DDR, von der die heutige LINKE ja ein reales Ergebnis ist. Selbstverleugnung hat noch nie genutzt.

Keine Basis für

Rot-Rot-Grün

Die versammelte Front der politischen Gegner und ihre ideologischen Krieger in den großen Medien haben die inhaltliche Entleibung und Selbstkasteiung der LINKEN in Thüringen mit Freude aufgegriffen. Die Koalitionsverhandlungen und Sondierungen gaben inhaltlich nichts her, also konnte genüsslich die gefühlt hunderttausendste Aufführung der antikommunistischen Volksoper auf allen Kanälen gleichzeitig dargeboten werden. Natürlich wäre das in jedem Fall passiert und ist ein untrügliches Zeichen der wahren politischen Verhältnisse im vereinigten Deutschland, aber wer so agiert wie die LINKE in Thüringen muss sich nicht wundern, dass auch noch die lächerlichste antikommunistische Bananenflanke ihren Weg ins Tor findet.

Selbstverständlich sind dennoch die Genossen in Thüringen und Bodo Ramelow auch vor diesen Operettenangriffen in Schutz zu nehmen und verdienen an dieser Stelle unsere Solidarität. Die sich unlängst abzeichnende ekelhafte antikommunistische Allianz von SPD-Maulhelden bis Neonazis ist schrecklich und zeigt, dass es in Gesamtdeutschland noch weniger eine politische Basis für «Rot-Rot-Grün» gibt als in Thüringen.

Angst vor Abweichlern

Dass die LINKE in der neuen Regierung mit handzahmen Personen aus dem FDS-Spektrum vertreten ist, war zu erwarten. Dass aber die freiwillig gewählte Rollenaufteilung in «Schuldige» und «Aufpasser» auch bei der Ämterverteilung zum Ausdruck kommt, ist nur damit zu erklären, dass Bodo Ramelow vor allem Angst vor «Abweichlern» hat. Tatsache ist, dass die SPD mit Wirtschafts-, Finanz- und Innenministerium und die Grünen mit dem Justizministerium die zentralen Instanzen verwalten werden.

Der Koalitionsvertrag ist ein für solche Verhandlungen typisches Ergebnis: ein pompöses Bekenntnis zur bestehenden Wirtschaftsordnung, zur Mittelstands- und Kleinkapitalistenförderung, zur Behördeneffizienz und allgemeinen Verantwortung für Wachstum und Fortschritt. Dazu – so viel hat Nils Böhlke für Marx21 gezählt – ganze 123 «Prüfversprechen», also vage und unverbindliche Ankündigungen. Am spannendsten ist die Prüfung der Einführung eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs, wie gewohnt unter Finanzierungsvorbehalt gepaart mit dem Bekenntnis zur Schuldenbremse. Gleich nach Ramelows Wahl verkündete die SPD, die Einhaltung der Schuldenbremse zu überwachen. Das kann heiter werden.

Es wird – eines der wenigen konkreten Versprechen – ein gebührenfreies Kita-Jahr geben. Aber brauchte es dafür einen linken Ministerpräsidenten? Die bildungspolitischen Inhalte des Koalitionsvertrags sind erstaunlich dürr, obwohl die große Schnittmenge von «Rot-Rot-Grün» in der Bildungspolitik beschworen wird. Weder wird das Gymnasium in Frage gestellt, noch das Projekt «Eine Schule für alle» angepackt. 500 neue Lehrerstellen werden geschaffen – die «schwarz-rote» Koalition im Nachbarbundesland Sachsen will mehr einstellen.

Der öffentliche Dienst soll nicht verschlechtert werden, was nicht gleichbedeutend ist mit «soll nicht abgebaut werden» und schon gar nicht mit dem aus linker Sicht unerlässlichen Ausbau des öffentlichen Dienstes. Vor allem die V-Leute beim Verfassungsschutz sollen eingeschränkt werden. Das ist gut, aber die Äußerung des neuen Ministerpräsidenten, die Auflösung der geheimen Dienste stehe in den nächsten fünf Jahren nicht an, verblüfft doch sehr. Wann soll denn, wenn nicht jetzt, nach den fürchterlichen Erfahrungen mit dem NSU-Sumpf diese überflüssige und mitunter gefährliche Behörde abgeschafft werden?

Von einer links dominierten Regierung wäre zu erwarten gewesen, dass beim Thema «Arbeit und soziale Gerechtigkeit» Leuchttürme des Politikwechsels gesetzt werden. Doch der Koalitionsvertrag in Thüringen ist in dieser Hinsicht «harmloser» als die Arbeitsgrundlagen der SPD-Grüne-Regierungen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Das betrifft etwa die Überlegungen zu einem landesweiten Mindestlohn als Voraussetzung für die Vergabe von Staatsaufträgen, das Tariftreuegesetz oder gar eine neue Arbeitszeitverkürzung im öffentlichen Dienst.

Zum aktuell heiß diskutierten Thema Freihandelsabkommen TTIP und CETA hat sich in Thüringen die SPD vollständig durchgesetzt.

Es gäbe eine Reihe von Möglichkeiten (nicht nur bei TTIP), mit denen eine neue linke Regierung Profil und Ausstrahlung gewinnen könnte und die trotzdem nichts kosten. Nichts davon findet sich im Koalitionsvertrag: Werden jetzt antifaschistische Strukturen im Land signifikant gestärkt? Wie sieht die neue Politik gegenüber Flüchtlingen aus? Wie deren Unterbringung und polizeiliche Überwachung? Kommen Quotierung und andere Beispiele für Frauenförderung? Wird es eine neue Politik gegen Homophobie geben? Werden Werbeaktionen von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Thüringer Schulen unterbunden? Gibt es in den öffentlichen Betrieben und Behörden jetzt bald mehr und bessere Mitbestimmung? Und vieles weitere mehr.

Eine Chance für Bodo

Jetzt wird in der Öffentlichkeit und natürlich im Umfeld der LINKEN laut gerufen: Gebt der neuen Regierung und Bodo Ramelow eine Chance. Daran soll es nicht mangeln, man fragt sich jedoch nach Lektüre des Koalitionsvertrags und bei Betrachtung der neuen Regierungstruppe ob Bodo Ramelow seine Chance ergriffen hat bzw. er sie ergreifen wird? Zur Zeit sieht es danach nicht aus.

SPD und Grüne trommeln gleichzeitig in den anderen Teilen der Republik, dass die Duldung – wirklich nur Duldung, das darf nicht vergessen werden! – eines Ministerpräsidenten der LINKEN nur in Thüringen und nicht anderswo, schon gar nicht auf Bundesebene, möglich sei. Es gibt wahrlich bessere Begleitmusik zu einer neuen Koalition, die angeblich eine Zäsur für die deutsche Geschichte darstellt.

Es ist zu befürchten, dass insbesondere die SPD die Koalition in Thüringen nicht sehr ernsthaft verfolgen, sondern schnell dem übergeordneten, kurzfristigen Interesse preisgeben wird, die LINKE vorzuführen, welche gut daran täte, sich darauf einzustellen.


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