Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden


Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 01/2015 |

Bolivien: Erfolgssträhne von Evo Morales

Mit Volldampf zum Sozialismus?

von Robert Lessmann

Die Wahlen vom Oktober 2014 waren für Evo Morales und seine «Bewegung zum Sozialismus» (Movimiento al Socialismo, MAS) bereits der siebte Urnengang, den sie seit dem Erdrutschsieg vom Dezember 2005 mit absoluter Mehrheit gewonnen haben. Wenn Morales und sein Kabinett im Januar die dritte Amtszeit beginnen, können sie mit einer Zweidrittelmehrheit bis 2020 durchregieren. Vor dem Hintergrund solider Wirtschaftsdaten handelt es sich mithin um das stabilste unter den vielfältigen Linksprojekten Südamerikas. Doch es gibt auch Schwächen und Widersprüche. Wie «links» oder wie energisch ist diese «Bewegung zum Sozialismus»?

Mit 61,4% der Stimmen gingen Evo Morales und seine MAS als klarer Sieger aus den Wahlen vom 12.Oktober 2014 hervor und errangen erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Zwar liegt das Ergebnis um 3 Prozentpunkte unter dem von 2009. Trotzdem konnte der Präsident seine Machtbasis weiter konsolidieren.

Die Opposition ist abgeschlagen. Hatte sie mit den halbmondförmig angeordneten Tieflanddepartments Tarija, Santa Cruz, Beni und Pando stets eine regionale Bastion, so scheint diese «media luna» nunmehr in einen Vollmond für die MAS überzugehen. Nur im bevölkerungsschwachen, amazonischen Departement Beni, das zwar ein Fünftel der Landesfläche, aber weniger als 5% der Bevölkerung umfasst, konnte die Unión Democrática (UD) des Zementunternehmers Samuel Doria Medina mit 51,4% vor der MAS (41,4%) gewinnen.

Das Wahlergebnis unterstreicht damit den Charakter einer politischen Zeitenwende («Revolution mit dem Stimmzettel»), die mit dem Erdrutschsieg von Morales im Dezember 2005 eingeleitet wurde. Im Jahr 2002 hatten dem später gestürzten «Goni» Sánchez de Lozada 22,5%, 1997 dem Exdiktator Hugo Banzer 22,3% zur Präsidentschaft gereicht. Diese Zeit des Neoliberalismus, der instabilen Megakoalitionen und der politiquería (für Pfründenwirtschaft, Korruption und Nepotismus) ist der Bevölkerung noch gut erinnerlich. Oppositionskandidaten wie Samuel Doria Medina, vormals Wirtschaftsminister unter Präsident Jaime Paz Zamora (1989–1993), und vor allem Jorge Quiroga, Vizepräsident unter Hugo Banzer und 2001–2002 dessen Nachfolger, gelten als Repräsentanten des ancien régime.

Positive Bilanz

Das gute Wahlergebnis der MAS erklärt sich freilich nicht nur durch den desolaten Zustand der Opposition. Während im Ausland mitunter autoritäre Tendenzen und rechtsstaatliche Defizite beklagt werden und lateinamerikanische Intellektuelle die Diskrepanz zwischen Ökodiskursen und der wirtschaftlichen Praxis des Neoextraktivismus kritisieren, spürt die große Mehrheit der Bolivianer, dass es ihnen besser geht. Die extreme Armut im Land konnte von 38% (2005) auf 18% gesenkt werden; allerdings betrifft sie noch immer 2 Millionen Menschen. Aber das erklärte Ziel, sie bis zum Jahr 2025 ganz zu beseitigen, scheint realistisch.

Die Weltbank reiht Bolivien unter die zehn Länder, die am meisten für Bildung ausgeben. Die Schulbesuchsquote liegt heute bei 98,5%. Das Gesundheitsbudget ist seit 2005 um 263% gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist mit 3,2% die niedrigste der Region.

Bolivien hat sich vom hoch verschuldeten Entwicklungshilfeempfänger («Aid Regime» – um die Jahrhundertwende machte es bis zu 10% des Bruttoinlandsprodukts aus!) zu einem Land mit vollen Kassen und Devisenreserven entwickelt – und zwar den im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt den mit Abstand größten in Lateinamerika! Natürlich liegt das am Verkauf von Rohstoffen – allen voran Erdgas und Erdöl, deren Preise sich sehr vorteilhaft entwickelt haben. Und natürlich besteht die Abhängigkeit von diesen Exporten fort.

Vor allem liegt es aber an der Nationalisierung der Kohlenwasserstoffressourcen, die Morales als eine seiner ersten weitreichenden Maßnahmen bereits am 1.Mai 2006 vornahm. Der bolivianische Staat erhält seitdem einen im Verhältnis zu den ausländischen Investoren erheblich höheren Anteil an den Verkaufserlösen, die er investiert oder umverteilt.

Klar, man hätte sich eine schnellere Umsetzung der versprochenen «Industrialisierung» der Rohstoffe, sprich: ihrer Weiterverarbeitung im eigenen Land, und eine Diversifizierung der Wirtschaft, gewünscht. Besonders im Bergbau blieb vieles beim Alten und es wird weiterhin sehr zulasten der Umwelt produziert. Ein Projekt zur Erschließung riesiger Eisenvorkommen mit einem indischen Investor (Mutún) ist vorerst gescheitert, und auch die Erschließung der zukunftsträchtigen Lithiumvorkommen im Salar de Uyuni verläuft langsam und ist noch immer mit vielen ökologischen und sozialen Fragezeichen verbunden.

Doch das durchschnittliche Wirtschaftswachstum über die letzten zehn Jahre liegt bei soliden 4,8% und wird immer stärker auch von einer steigenden Binnennachfrage getragen. Die mehrfache Anhebung der Mindestlöhne, die Einführung einer Mindestrente, einer Schuljahresabschlussprämie sowie von Mutter-und-Kind-Boni, die von Puristen als paternalistischer Assistenzialismus gegeißelt werden, machen dies möglich.

Wirtschafts- und Finanzminister Luis Arce Catacora, als Superminister einer von nur zweien, die dem Kabinett Morales seit seinem ersten Amtsantritt im Januar 2006 angehören, prognostiziert für 2015 trotz des Preisknicks bei Erdöl und Erdgas ein Wachstum von 5,9% bei einer Inflation von 5%; die öffentlichen Investitionen sollen im kommenden Jahr aufgrund der guten Haushaltslage um 37% steigen.

Galt vor zwei Jahrzehnten als herausragende positive Nachricht, dass der Staatspräsident Boliviens von einer Auslandsreise neue Kreditzusagen mitbringen konnte, so ist man heute stolz auf einen eigenen Satelliten chinesischer Bauart («Tupac Katari», benannt nach einem indianischen Rebellen gegen die spanische Kolonialherrschaft im 18.Jahrhundert).

La Paz, der zwischen 3000 und 4000 Metern Höhe gelegene Regierungssitz, hat eine Seilbahn, die es mit der Satellitenstadt El Alto verbindet; in Kürze werden es drei Seilbahnen sein, die die Metropole vom Autoverkehr entlasten.

Nicht weniger stolz sind die Bolivianer auf den Vorsitz ihres Landes in der «Gruppe der 77 plus China» und einen Sitz im UNO-Menschenrechtsrat. In der Woche nach der Wahl hatte der Präsident eine Audienz beim Papst und sprach vor den Vereinten Nationen in Wien. Bolivien lädt zu einem «Klimagipfel der Völker» (2010) ein und zu einer Konferenz der Entwicklungsländer ohne Küstenzugang. Ein neues Selbstbewusstsein ist da gewachsen. Auch das zählt, obwohl vieles davon nicht wirklich zählbar ist.

Der Staat als Entwicklungsakteur

Die Staatsquote in der Wirtschaft ist gestiegen, doch weiterhin überwiegt die Privatwirtschaft. Die Landreform – die im Kern bereits von der neoliberalen Regierung Sánchez de Lozada Mitte der 90er Jahre beschlossen worden war – versteht sich als Hebel zur Nutzbarmachung unproduktiver Flächen, vor allem durch Verteilung von Staatsland an Landlose und technische Assistenz. Großgrundbesitz bleibt im wesentlichen unangetastet.

Auch der agroindustrielle Sojaanbau im östlichen Tiefland (einschließlich des großzügigen Einsatzes von Chemie und Gentechnik und oft durch brasilianische Investoren) floriert. Der Passus im Landreformgesetz, der vorschreibt, dass das Land eine soziale und ökonomische Funktion haben muss, wurde stillschweigend auf Eis gelegt, um Konflikte mit den Großgrundbesitzern des «media luna» im östlichen Tiefland zu vermeiden.

Die Diskurse vom «bien vivir» und den «Rechten der Pachamama» (etwa: Mutter Erde) harren der Umsetzung in die Praxis. Wir erleben mehr Ressourcenausbeutung auch auf Kosten der Umwelt, nicht weniger.

Dass auch Weltbank und IWF voll des Lobes für Boliviens wohldosierten Wachstumskurs auf der Grundlage sparsamer Haushaltspolitik sind, deutet nicht gerade auf eine stürmische «Bewegung zum Sozialismus» hin. Eher schon auf eine vom Staat als zentralem Akteur vorangetriebene, nachholende Entwicklung unter dem Vorzeichen eines an die regionalen und historischen Bedingungen angepassten «capitalismo andino-amazónico», wie der Vizepräsident und Soziologe Álvaro García Linera das einmal nannte.

Bleibende große Herausforderungen

Die «Entkolonisierung» von Staat und Gesellschaft mag man analog dazu als Vollendung der Unabhängigkeit von 1825 verstehen, und als überfällige Emanzipation marginalisierter (Indígena-)Völker und Gruppen und ihre Integration in die Gesellschaft. Wirklich originell ist, dass dies unter Beibehaltung und Förderung ihrer Kultur und insbesondere der andinen Kollektivstrukturen geschehen soll.

Dass in den nächsten fünf Jahren große Herausforderungen auf Bolivien zukommen, ist im Jubel um den Wahlsieg nicht unerwähnt geblieben. Man müsse den angestrebten Prozess des gesellschaftlichen Umbaus (proceso de cambio) nun «ausweiten, vertiefen und beschleunigen», lautet das Motto von MAS und Regierung.

Sorge bereitet vor allem die Abhängigkeit des Wirtschafts- und Entwicklungsmodells von den Exporten von Erdöl und Erdgas. Hier hat durch das Fracking ein Preiskampf begonnen. Traditionelle Ölmächte wie Saudi-Arabien reagieren mit Dumpingpreisen. Das wird auch an Bolivien nicht spurlos vorübergehen.

Neuverhandlungen über die Exportverträge mit dem wichtigsten Abnehmer, Brasilien, stehen an, und die Regierung Dilma Rousseff scheint gegenüber dem kleinen Nachbarn eine härtere Verhandlungsposition einzunehmen als ihr Vorgänger Lula da Silva.

Hochfliegende Absichtserklärungen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie – eben wurde mit Frankreich diesbezüglich ein Kooperationsabkommen unterzeichnet – kontrastieren mit den tatsächlichen technischen Möglichkeiten, wie nicht nur der langsame Fortschritt bei der Lithiumproduktion deutlich macht.

Die Blei-Silber-Schmelze Karachipampa, ein «Weißer Elefant» der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unweit der Minenstadt Potosí, der nie richtig produziert hat, wurde dreißig Jahre nach ihrer Einweihung schließlich im vergangenen August reaktiviert, aber schon vier Wochen später fiel ein Hochofen durch einen Unfall wieder aus.

Nicht zuletzt ist das politische Fundament des «proceso de cambio» nicht so stabil, wie es die Wahlergebnisse auf den ersten Blick vermuten lassen. Der Oppositionsblock scheint sich gegenüber den letzten Wahlen, als kurzlebige Wahlvereine und Spitzenkandidaten mit obskurem Hintergrund das Bild beherrschten, zu stabilisieren: Der seinerzeitige Spitzenkandidat Manfredo Reyes Villa hat das Land verlassen. Er fühlt sich von der Regierung verfolgt und hat kein Vertrauen in die bolivianische Justiz, wie er sagt. Doch Korruptionsvorwürfe in Millionenhöhe datieren aus seiner Zeit als Bürgermeister und Präfekt von Cochabamba, sind also zum Teil älter als die MAS-Regierung. Der von ihm damals als Vizepräsident vorgeschlagene Leopoldo Fernández kandidierte seinerzeit aus dem Gefängnis heraus. Der ehemalige Präfekt des Departments Pando war wegen des Massakers von Pando an MAS-Anhängern im Zuge des Zivilputsches von 2008 angeklagt.

Dagegen hat Doria Medina strafrechtlich eine weiße Weste. Er kommt ursprünglich aus der sozialdemokratischen «Bewegung der revolutionären Linken» (MIR). Nur Jorge Quiroga tritt heute noch wirklich mit Retroforderungen wie der Rückkehr zu der vom US State Department dirigierten Drogenpolitik hervor.

Vieles an dem ungeheuer ambitionierten «Prozess des Wandels» ist nach einem Jahrzehnt noch unvollendet. Aber vieles scheint inzwischen auch irreversibel.

Überrascht hat der Abgesang zweier Hoffnungsträger – besonders der Intellektuellen und der urbanen Mittelschichten –, die nicht dem alten Modell zugerechnet werden können. Die neue Grüne Partei (Partido Verde de Bolivia, PVB) scheiterte ebenso an der Drei-Prozent-Hürde wie die «Bewegung ohne Angst» (Movimiento Sin Miedo, MSM). Beide verloren ihren Parteienstatus. Die im Jahr 1999 gegründete MSM stellt mit Juán del Granado (2000–2010) und Luís Revillo (ab April 2010) seit fast anderthalb Jahrzehnten populäre und sehr erfolgreiche Bürgermeister von La Paz.

Spitzenkandidat del Granado, der nach der Wahlpleite seinen Rückzug aus der Politik bekannt gab, war im Kampf gegen die Militärdiktaturen groß geworden und hatte sich als Menschenrechtsanwalt einen Namen gemacht. Unter seiner Führung hatte sich die MSM zunächst als Verbündeter der MAS verstanden, bevor es im Vorfeld der Wahlen von 2009 zum Zerwürfnis kam und man sich vorwarf, sich gegenseitig Kandidaten abzuwerben.

Bei den darauffolgenden Kommunalwahlen konnte die MSM mit Luis Revillo und der Fernsehjournalistin Rossio Pimentel die Rathäuser von La Paz und erstmals auch Oruro gewinnen. Doch der Versuch, sich als landesweite politische Kraft zu etablieren, scheiterte.

Ob die MSM auf der Linken im Schatten der übermächtigen MAS verkümmerte oder ob ihr die Flirts mit der politischen Rechten (Doria Medina und Rubén Costas, dem oppositionellen Präfekten des Departments Santa Cruz) das Genick gebrochen haben, bleibt zu analysieren.

«Evismo»

Die MAS versteht sich ausdrücklich nicht als politische Partei im herkömmlichen Sinn. Hervorgegangen ist sie aus den Abwehrkämpfen der Gewerkschaften der Kokabauern gegen die von Washington diktierte Politik der Kokavernichtung, bevor sie zum Kristallisationspunkt für die Unzufriedenen im krisengeschüttelten Andenstaat wurde. Ihre Basis ist vielfältig, aber überwiegend kleinbäuerlich. Ihr vollständiger Name lautet: MAS – IPSP (Instrumento Político para la Soberanía de los Pueblos – Politisches Instrument für die Souveränität der Völker). Im Kabinett gibt es stets einen Vizeminister für die Koordination mit den sozialen Bewegungen und in unregelmäßigen Abständen finden Evaluierungskonferenzen statt, auf denen diese die Arbeit der Regierung bewerten.

Inwieweit sich die MAS als «Instrument der sozialen Bewegungen» konsolidiert hat oder diese als Machtbasis instrumentalisiert, wird man erst in der Zeit nach Evo Morales wirklich sehen können, denn diesem gelingt es mit seiner Autorität und seinem Charisma, die vielen heterogenen Indígenavertretungen und die Gewerkschaften unter einen Hut zu bringen.

Die neue Verfassung vom Januar 2009 erlaubt ihm nur noch diese Amtsperiode, die im Januar 2015 beginnt. Mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament könnte er diese Bestimmung problemlos ändern lassen. Eine solche hatte er allerdings auch bisher schon gehabt, ohne davon Gebrauch zu machen. Seine unter anderem in einem Interview mit der spanischen Tageszeitung El País geäußerte Absicht, nach 2020 eine Kneipe zu eröffnen und dort zu kellnern, will dem «animal político» allerdings so recht niemand abnehmen. Morales ist erst 55 Jahre alt.

So oder so. Bisher ist weit und breit kein potenzieller Nachfolger in Sicht. Mehr noch: Für die am 29.März 2015 anstehenden Regionalwahlen, bei denen die MAS ihre Erfolge auf Departementsebene nun konsolidieren und in Ämter umsetzen will, werden händeringend Kandidaten gesucht. Auch solche, die bisher noch nicht der Partei/Bewegung angehören, sind willkommen.

Dass es der Opposition genauso geht, zeigt, wie fragil das politische System im Grunde immer noch ist. Daran hat sich in den letzten fünf Jahren nichts geändert. Wahlen sind Persönlichkeitswahlen. Die Ergebnisse der MAS sind deutlich schlechter, wenn Evo Morales nicht Spitzenkandidat ist. Und weiterhin stimmt immerhin ein Drittel der Wählerinnen und Wähler für die Opposition.

Robert Lessmann ist Mitglied der Informationsgruppe Lateinamerika (IGLA) in Wien (www.lateinamerika-anders.org) und Autor des Buches Das neue Bolivien, Zürich: Rotpunkt, 2010, 256 S., 21 Euro.


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.