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DGB im Schlepptau…

… der Energiewirtschaft

von Rolf Euler

Der DGB sammelt Unterschriften «für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze» (www.igbce.de/themen/energie/unterschriftenaktion). Ein erfreuliches Anliegen? Es scheint eher, als ob hier Lobbyarbeit für die Braunkohleindustrie betrieben wird, für RWE, Vattenfall und die von ihnen abhängigen Industrien.Die Bergleute und die Beschäftigten anderer Branchen brauchen eine Zusage für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Doch die Beschränkung allein auf diesen Aspekt verdeckt mal wieder die Notwendigkeit, endlich über Konversion von Verschmutzungsindustrien, über Arbeitszeitverkürzung und Alternativen zum Braunkohletagebau nicht nur nachzudenken, sondern sie auch bewusst anzugehen. Hier muss man die Versäumnisse der Konzerne anprangern, nicht sich in deren Fahrwasser begeben.

Das Anliegen wäre auch glaubwürdiger, wenn es ein entsprechendes Engagement der DGB-Spitze gegeben hätte, als in der Solarindustrie massenweise Arbeitsplätze vernichtet wurdn.

Der DGB setzt sich mit seiner Aktion bewusst ab von der dringenden Forderung der Umweltschutzexperten, in nächster Zukunft dringend eine Senkung des CO2-Ausstoßes zu erreichen, um schwere Folgen für Klima und menschliche Entwicklung zu vermeiden. Er bringt die berechtigten Sorgen der Arbeiter in der Lausitz oder im Rheinland in einen Gegensatz zu den gegen Rheinbraun oder Vattenfall protestierenden Menschen in den gleichen Regionen, auf die er aber zugehen und deren Sorgen er ebenfalls als berechtigt anerkennen müsste.

«Bezahlbarer Strom» ist eine populistische Forderung, als ob nicht Strom für die Großindustrie zu einem besonders niedrigen Preis bereits Tatsache wäre, weil immer mehr Unternehmen mit hohem Stromverbrauch von allen Auflagen des EEG befreit werden. Als ob der für diese Unternehmen «bezahlbare» Strom nicht gerade dazu beitragen würde, dass die Masse der Stromverbraucher zusätzlich belastet wird. Die Konstruktion des EEG ist sicher nicht «sozial», sondern trägt zur Umverteilung zu Lasten der Verbraucher bei, die zum großen Teil ja auch abhängig Beschäftigte sind.

Die Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft werden gerade durch das massive Festhalten der Energiemultis an den fossilen Brennstoffen Öl und Kohle gefährdet, das ein Umsteuern hin zu alternativen Energien behindert. Dass Kohlestrom auf unabsehbare Zeit nötig wäre, muss angesichts der Alternativen – Ausbau des Netzes, dezentrale Erzeugung und Speicherung – bezweifelt werden. Zumal Gaskraftwerke, die im Verhältnis nicht so viel CO2 ausstoßen, aus dem Netz gedrängt werden, und der weitere Sonnen- und Windkraftanlagenbau behindert wird.

Die Unterschriftensammlung wird an dieser Politik sicher nichts ändern. Eher liefert sie – wie in den 70er Jahren bei der Atomindustrie – die Beschäftigten der energiepolitischen Illusion aus, das Festhalten an der Kohle würde ihre Zukunft sicherer machen. Die Ausstiegsszenarien von E.on und Vattenfall liegen ja nicht mehr nur in der Schublade.


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