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Herzlichen Glückwunsch an Syriza!

Der Wahlsieg von Syriza am 25.Januar erfüllt die Linke und die Arbeiterbewegung in Europa mit Hoffnung: Hoffnung auf ein Ende der Spardiktate und der neoliberalen Geisterpolitik. Die Lage ist schwierig, es gibt keinen roten Teppich für Tsipras, sondern viele Klippen zu umschiffen, die herrschende Klasse ist fest entschlossen, dieses erneute historische Aufkeimen einer linken Alternative in Europa mit allen Mitteln zu bekämpfen, mit Verleumdungen, Verweigerung und Vereinnahmung.
Es kommt darauf an zu verstehen, dass aus den anderen europäischen Ländern, und insbesondere aus Deutschland, nicht einfach Solidarität gefragt ist, sondern wir müssen uns einreihen in den Kampf, den Syriza führt. Das heißt:

– aktive Mobilisierung für einen Schuldenschnitt jetzt – etwa bei den Blockupy-Protesten anlässlich der Eröffnungsfeier für die neue EZB am 18.März in Frankfurt/M;
– aktive Mobilisierung gegen alle Pläne der Bundesregierung, gewerkschaftliche und soziale Rechte hierzulande beschneiden zu wollen, wie das Tarifeinheitsgesetz, aber auch TTIP.
Für eine europäische Front gegen die Troika!

Nachstehend die Wahlergebnisse, das Kabinett Tsipras und die ersten Maßnahmen der Regierung Tsipras.

Wahlergebnisse:

Syriza: 36,3%
Nea dimokratia: 27,8%
Chrysi Aygi: 6,2%
To potami: 6%
KKE: 5,4%
ANEL: 4,7%
Pasok: 4,6%

Wahlbeteiligung: 65% = 6,3 Millionen

Auf 100% Wahlbeteiligung hochgerechnet, sieht das Wahlergebnis folgendermaßen aus:

Syriza: 22,6%
Nea dimokratia: 17,2%
Chrysi Aygi: 3,8%
To potami: 3,7%
KKE: 3,3%
ANEL: 2,9%
Pasok: 2,8%

Syriza hat 2,2 Millionen Stimmen bekommen, 600.000 mehr als bei den Parlamentswahlen im Juni 2012. Die Pasok ist eingebrochen, Nea dimokratia hat (nur) 100.000 Stimmen verloren. Die KKE hat leicht zugelegt, ist aber von ihrem zweistelligen Anteil vor der Krise weit entfernt.

 

Das Kabinett Tsipras:

MinisterpräsidentAlexis Tsipras, SYRIZA
Stellvertretender Ministerpräsident: Giannis Dragasakis, SYRIZA
Finanzminister: Yanis Varoufakis, SYRIZA
Außenminister: Nikos Kotzias, SYRIZA
Verteidigungsminister: Panos Kammenos, ANEL
Innenminister: Nikos Voutsis, SYRIZA
Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Schifffahrt und Tourismus: Giorgos Stathakis, SYRIZA
Minister für Kultur, Bildung und religiöse Angelegenheiten: Aristidis Baltas, parteilos
Minister für Gesundheit und soziale Sicherheit: Panagiotis Kouroumplis, SYRIZA
Minister für Arbeit: Panos Skourletis, SYRIZA
Minister für Justiz: Nikos Paraskevopoulos, parteilos
Minister für Produktionswiederaufbau, Umwelt und Energie: Panagiotis Lafazanis, SYRIZA
Staatsminister: Nikos Pappas, SYRIZA
Staatsminister für Korruptionsbekämpfung: Panagiotis Nikoloudis, parteilos
Staatsminister für Regierungskoordination: Alekos Flambouraris, SYRIZA
Staatssekretär für Verwaltungsreform: Giorgos Katroungalos, SYRIZA
Staatssekretär für landwirtschaftliche Entwicklung: Vangelis Apostolou, SYRIZA
Staatssekretär für Infrastruktur, Transport und Netzwerke: Christos Spirtzis, SYRIZA
Staatssekretär für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz: Giannis Panousis, parteilos
Staatssekretär für Tourismus: Elena Koundoura, ANEL
Staatssekretär für Schiffahrt und die Ägäis: Thodoris Dritsas, SYRIZA
Staatssekretär für Umwelt: Giannis TsironisIkologi Prasini
Staatssekretär für Finanzen: Nadia Valavani, SYRIZA
Staatssekretär für Finanzen: Dimitris Mardas, parteilos
Staatssekretär für Kultur: Nikos Xidakis, SYRIZA
Staatssekretär für Bildung: Tasos Kourakis, SYRIZA
Staatssekretär für Forschung und Innovation: Kostas Fotakis, parteilos
Staatssekretär der Sozialen Solidarität: Theano Fotiou, SYRIZA
Staatssekretär für das Bekämpfen der Arbeitslosigkeit: Rania Antonopoulou, SYRIZA
Staatssekretär für europäische Angelegenheiten: Nikos Choundis, SYRIZA
Staatssekretär für internationale Wirtschaftsbeziehungen: Evklidis Tsakalotos, SYRIZA
Staatssekretär für Verteidigung: Kostas Isychos, SYRIZA
Staatssekretär beim Ministerpräsidenten, Regierungssprecher: Gavriil Sakellaridis, SYRIZA

 
Die ersten Maßnahmen der Regierung Tsipras:
  • Griechische Staatsbürgerschaft für alle Kinder von Migrant_innen, die in Griechenland geboren und aufgewachsen sind
  • Privatiserungen der Unternehmenszweige, die gewinnbringend sind wird sofort gestoppt, wie zum Beispiel des Stromversorgers DEH
  • Privatisierung des Piräus Hafens ist gestoppt
  • Alle Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst werden rückgängig gemacht bei Putzfrauen, Schulwächter_innen, Lehrer_innen. Das staatliche Fernsehnetzwerk ERT soll aufgemacht werden.
  • Entwaffnung der Polizei auf Demonstrationen und Fussballspielen
  • Wiedereinsetzung des Mindestlohns auf 751 € von rund 400 €
  • Gefängnisse dritten Grades werden abgeschafft, das sind besonders unmenschliche Gefägnisse für Terroristen und Schwerverbrecher
  • Unversicherte und die Verfügung von kostengünstiger Medizin Priorität des Gesundheitsministeriums
  • Abschaffung des 5-Euro-beitrags in Krankenhäsuern und des 1-Euro-Zuschlages für Rezepte
  • Wiedereinführung der 13ten Monatsrente

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