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Kein Prima Klima in Lima

Enttäuschender Kompromiss

von Angela Klein

«In Lima sollten die Fundamente für den Weltklimavertrag von Paris 2015 gelegt werden, doch es wurde nicht einmal die Baugrube fertig gestellt», sagt Martin Kaiser, Leiter des internationalen Klimateams von Greenpeace. «Der mühsam errungene Kompromiss ist enttäuschend, denn er verschiebt die wichtigsten Streitpunkte auf nächstes Jahr, statt erste Lösungen zu beschließen.»Die Konferenz war mit großen Erwartungen gestartet. Im Vorfeld hatten sich die weltgrößten CO2-Emittenten USA und China erstmals auf ein Abkommen zum Klimaschutz geeinigt. Zudem hatte der Weltklimarat in seinem Anfang November vorgelegten fünften Klimareport nachdrücklich die Verbrennung fossiler Energien als Problem und die erneuerbaren Energien als Lösung beschrieben. Die konkrete Forderung war, eine weitreichende Reduzierung der Emissionen ingang zu setzen – von jetzt sofort bis zum Jahr 2020 – und langfristige Klimaziele zu benennen, um die Erderwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen. Die Klimaziele sollten im Rahmen des Emissionsbudgets bleiben und auf der Basis des Prinzips der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten und der jeweiligen Möglichkeiten geteilt werden.

Doch diese Dynamik setzte sich in Lima nicht fort. Die Staaten konnten sich nicht auf eine einheitliche und vergleichbare Formulierung ihrer Klimaziele einigen. Die Entscheidungen von Lima erlauben es den einzelnen Ländern, jeweils ihre eigenen Klimamaßnahmen zu treffen, ohne Bezug darauf, was die Wissenschaft und die Menschen fordern und ohne klaren Regulierungsrahmen. Ein breites internationales Bündnis von Organisationen für Klimagerechtigkeit, das einen «Gegengipfel der Völker» und einen Marsch durch Lima organisiert hatte, beklagte in seiner abschließenden Erklärung: «Wir haben Politiker erlebt, besonders solche aus den USA und aus Europa, die im Interesse der großen, verschmutzenden Firmen handeln, die entschlossen sind, die internationalen Maßnahmen gegen den Klimawandel zu deregulieren und die UN-Klimakonvention zu unterlaufen, indem die Regeln für die entwickelten Länder geschwächt werden und die Verantwortung den Ländern des Südens aufgebürdet wird.»

China und weitere Schwellenländer lehnten eine verbindliche Bewertung der Klimaziele noch vor der Pariser Konferenz ab. Ohne diese aber lässt sich nicht sagen, ob sie ausreichen oder nachgebessert werden müssen. «Wenn man bedenkt, dass die bisherigen Klimaziele einen Temperaturanstieg um 3 bis 4 Grad bedeuten, ist das schlicht verantwortungslos», sagt Martin Kaiser dazu.

Besonders schwach und ungenügend sind die Anforderung ausgefallen, die die Länder hinsichtlich der Transparenz und Vergleichbarkeit der nationalen Reduktionsziele erfüllen müssen. Der Weg nach Paris ist damit nicht leichter geworden. «Allen großen Worten zum Trotz, wie wichtig Klimaschutz zur Abwendung einer globalen Katastrophe sei, sind in Lima Rahmenbedingungen vereinbart worden, die dazu führen werden, dass das 2-Grad-Ziel deutlich verfehlt wird», erklärte der Präsident des Naturschutzbund Deutschland, Olaf Tschimpke.

Fortschritte gab es zumindest in Finanzierungsfragen. Der Grüne Klimafonds, der Geld für besonders vom Klimawandel betroffene Ländern bereitstellen soll, wuchs auf mehr als 10 Milliarden Dollar an. Dennoch weigerten sich die USA, die Europäische Union und andere Industriestaaten hartnäckig, neue Finanzhilfen für die Zeit nach 2020 zuzusagen. Ab dann soll der Fonds mit jährlich 100 Milliarden Dollar ausgestattet werden, um die Folgen des sich verstärkenden Klimawandels in den ärmeren Ländern zu begrenzen. Wie diese Gelder zusammen kommen sollen, ist jedoch weiterhin unklar.

 


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