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Privatpolizei knüppelt RWE Weg frei

Besetzung und Widerstand im Hambacher Forst

von Angela Klein

Seit dem 14.April 2012 ist der Hambacher Forst vor den Toren von Köln von Gegnern des Braunkohletagebaus besetzt; mehrfach wurde er mit Gewalt geräumt und anschließend wieder besetzt. Der auftraggebende Energiekonzern RWE greift dabei zu Methoden am Rande der Legalität.Der Hambacher Forst ist Teil des Rheinischen Braunkohlereviers. Er gehört zu den letzten großen Mischwäldern in Mitteleuropa und verfügt über ein einzigartiges Ökosystem. Von ursprünglich 5500 Hektar sind heute nicht einmal mehr 1000 Hektar vorhanden. Der Wald wird systematisch von RWE, einem der größten deutschen Energiekonzerne, abgeholzt. In den kommenden Jahren soll er ganz dem Braunkohletagebau Hambach weichen. Denn RWE baut die Braunkohle, den größten Klimakiller, weiter aus: sie garantiert zu vergleichsweise geringen Kosten den höchsten Profit.

Der Hambacher Forst wurde einst Bürgewald genannt, er hat eine jahrhundertealte Geschichte. Heute noch findet man dort Stieleichen und Rotbuchen, die über 200 Jahre alt sind. Eine einzigartige Vielfalt an Flora und Fauna hat sich dort angesammelt; auch viele Zugvögel nutzen ihn Jahr für Jahr als Rastplatz. RWE will, dass der Forst vollständig verschwindet und der Tagebau Hambach – jetzt schon mit 8 mal 10 Kilometern und einer Tiefe von fast 500 Metern der größte in Europa – noch größer wird. Hambach ist einer von drei Tagebauen im Rheinischen Braunkohlerevier (siehe Karte), die anderen beiden sind Garzweiler und Inden. Zum Revier gehören zudem die Kohlekraftwerke Bergheim-Niederaußem, Frimmersdorf, Neurath I und II und Weisweiler sowie mehrere Kohleveredelungsanlagen. Für die Braunkohleförderung mussten in den letzten 70 Jahren tausende ihre Dörfer verlassen, weitere Dörfer stehen vor der Zwangsumsiedlung.

Am 1.Oktober 2014 starteten die Kohlegegner die Kampagne «Kein Baum fällt» – die Rodungsarbeiten sollten blockiert werden. Um an die Kohle zu gelangen, wird die gesamte Waldfläche dem Erdboden gleichgemacht. Dazu werden riesige sogenannte «Wald-Vollernte-Maschinen» eingesetzt. Eines der Unternehmen, das diese Arbeiten ausführt, ist die Firma Heinz-Bert Kaiser aus Nörvenich, sie ist für den Abbruch der ehemaligen Hambachbahn zuständig. Die Mitarbeiter der Firma wurden gewalttätig gegen die Blockierenden und gingen mit Hammer und Brechstangen auf sie los. Firmenchef Kaiser trat höchstpersönlich auf den Plan und sagte in die Kamera: «Wer meine Autos oder meine Bagger beschädigt, der stirbt. Der stirbt, ok? Das ist mein Wort. Runter jetzt hier!» Dann riss er ein Transparent herunter und schlug auf die Blockierenden ein.

Am 30.Oktober riefen die Kohlegegner erneut zur Blockade der Rodungsarbeiten auf. Diesmal wurden sie vom RWE-Wachschutz mit Metallschlagstöcken und Pfefferspray angegriffen. Drei Blockierer wurden dabei schwer verletzt. Der Wachschutz nahm sie fest, würgte sie und band sie mit Kabelbindern. Die Polizei ließ den Wachschutz nicht nur gewähren, sie leistete ihm noch Hilfe, indem sie die Gefesselten festnahm. In den Abendstunden durchkämmten dann drei Hundertschaften Polizei das Wiesen-Camp am Hambacher Forst und nahm weitere Aktivisten fest; zwei Bäume wurden von Klettereinheiten der Polizei geräumt.

Die Kohlegegner ließen sich nicht einschüchtern. Am 5.November besetzten sie eine 250 Jahre alte Eiche an der Rodungskante nördlich der ehemaligen A4 bei Morschenisch. Im Abstand von 40 bis 100 Metern wurde sie am 25.November von einem privaten Sicherheitsdienst im Auftrag von RWE mit einem Bauzaun umstellt. Ein Einsatz mehrerer Feuerwehrfahrzeuge am 27.November blieb ohne Effekt. Da sich die besetzende Person weigerte, «gerettet» zu werden, sah die Polizei auf Nachfrage keine Veranlassung, sie vom Baum zu holen.

Über 15 Sicherheitskräfte bewachten den Baum – sie arbeiten schwarz für einen Subunternehmer für 6 Euro in der Stunde. Trotzdem gelang den unbewaffneten Waldbesetzern am 28.November eine spektakuläre Auswechslung der besetzenden Person auf dem Baum. Die mit Stöcken bewaffneten Wachleute reagierten aggressiv. Einer der Aktivisten wurde von einem Wachmann angegriffen und mit einer Taschenlampe am Kopf erheblich verletzt, er musste ins Krankenhaus gebracht werden. Alfred Emilio Weinberg, ein Psychotherapeut aus Köln, aktiv im Bündnis Solidarische Vielfalt (SoVie) und Beobachter der Szene, hat deshalb Strafanzeige gestellt: «Der Sicherheitsdienst hat dort aus unserer Sicht eine Menschenrechtsverletzung begangen.»

Der Baumbesetzer, der am 28.November eingetauscht worden war, konnte erst am 4.Dezember geräumt werden. Über 130 Stunden hatte er im Baum ausgeharrt. Nach der Räumung wurde er auf die Polizeiwache in Düren gebracht, vor der sich sofort eine Mahnwache bildete. Er kam noch am selben Tag frei.

Gegen Nazis machen sie nix…

Wegen der Ereignisse vom 30.Oktober hat das Bündnis gegen Braunkohle, dem u.a. Stommeler Bürger Leben ohne Braunkohle, Attac, AusgeCOhlt, Buirer für Buir, SoVie etc. angehören, einen Offenen Protestbrief an Innenminister Jäger, den Dürener Landrat, die Polizei NRW, die Medienverantwortlichen von RWE, Parteien und Presse gerichtet. Darin heißt es:

«Nach den Skandalen wegen des Verhaltens von privaten Sicherheitsmitarbeitern in den Flüchtlingsheimen möchten wir nun gern wissen: Welche Ausbildung haben die Sicherheitsleute der RWE Power AG? Besteht eine Schulung bzw. Ausbildung im Konfliktmanagement? Wie kann es sein, dass die Polizei erst ca. 2 Stunden später kam, aber dafür in mehreren Hundertschaften und mit Hunden? Es kann nicht sein, dass bei der Demonstration der Hooligans in Köln bei 5000 zum Teil alkoholisierten und bekannt gewaltbereiten Demonstranten 1500 Polizisten im Einsatz waren, im Hambacher Forst aber bei höchstens 25–30 Naturschützern mehrere Hundertschaften von Polizisten mit Hunden.»


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