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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2015 |

10 Jahre Hartz IV

Mutter eines Jobwunders oder Hebamme einer Scheinblüte?

von Christoph Butterwegge

Die Hartz-Reformen haben die Löhne gedrückt, für einen Wirtschaftsaufschwung kann man sie nicht verantwortlich machen.

Am 1.Januar 2015 ist das als Hartz IV bekannte «Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt» zehn Jahre alt geworden. Seit die Bundesrepublik von der globalen Finanz- und Weltwirtschaftskrise 2008ff. weniger hart getroffen wurde als vergleichbare Industriestaaten, stellt kaum noch jemand die Behauptung in Frage, dass die nach dem früheren VW-Manager Peter Hartz benannte Reform zum Sinken der Arbeitslosigkeit geführt oder zumindest wesentlich beigetragen hat.

Hartz IV, vom damaligen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement als «Mutter aller Reformen» bezeichnet, gilt heute gewissermaßen als Mutter der späteren deutschen Weltmarkterfolge. Dabei hatte Deutschland, als Schröder am 14.März 2003 seine «Agenda»-Rede hielt, die USA bereits als «Exportweltmeister» abgelöst und fiel anschließend, nämlich im Krisenjahr 2009, das einen Rekordrückgang des Bruttoinlandsprodukts um 5,1% mit sich brachte, sogar hinter die Volksrepublik China auf den zweiten Platz zurück. «Europas kranker Mann», wie von Hans-Werner Sinn und anderen neoliberalen Ökonomen behauptet, war die Volkswirtschaft der Bundesrepublik seit dem «Wirtschaftswunder» der späten 50er Jahre jedenfalls nie mehr.

Kein Zusammenhang zum Wirtschaftsaufschwung

Gerhard Schröder und die rot-grünen Arbeitsmarktreformer reklamierten den Wirtschaftsaufschwung und den damit verbundenen Rückgang der (offiziell registrierten) Arbeitslosigkeit nach 2005 aus verständlichen Gründen als wesentlichen Erfolg ihrer Regierungspolitik. Dieser hielt sich jedoch, wenn man genauer hinschaut, in sehr engen Grenzen.

Gustav Horn, wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), hat 2007 zusammen mit Camille Logeay und Diego Stapff einen Zyklenvergleich des Konjunkturverlaufs zwischen 1998 und 2000 sowie des Konjunkturverlaufs zwischen 2004 und 2007 vorgenommen. Die Ergebnisse fielen im Hinblick auf die Arbeitsmarkteffekte der «Agenda»-Reformen und der Hartz-Gesetze überraschend aus: «Zwar ist die Beschäftigung (in Stunden) seit jüngstem sichtbar kräftiger gestiegen als im vorigen Aufschwung, jedoch hat die Zahl der Beschäftigten wegen der Flexibilisierung und Verlängerung der Arbeitszeiten weitaus weniger stark zugenommen als früher. Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich allerdings etwas stärker gefallen; dies lässt sich teilweise durch ein verringertes Arbeitsangebot erklären.» (IMK-Report 20, Juni 2007.)

Michael Dauderstädt, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, hat zusammen mit Julian Dederke die ökonomische Entwicklung Deutschlands in den acht Jahren vor der Agenda 2010 (1995–2003) und in den acht Jahren nach dieser Regierungserklärung (2003–2011) miteinander verglichen und dabei festgestellt, dass nur wenige Indikatoren auf positive Veränderungen durch die rot-grüne Reformpolitik hindeuten.

Zuletzt war zwar die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate höher, die Arbeitslosenquote niedriger, die Flexibilität (Anzahl der Zu- und Abgänge) größer, der Exportüberschuss höher und das Haushaltsdefizit niedriger. Dagegen waren die Investitionsquote niedriger, die Produktivitätszunahme geringer, das Reallohnwachstum und die Lohnquote niedriger, die Entwicklung der Lohnstückkosten ungünstiger, die Verteilungsungleichheit (Gini-Koeffizient) höher sowie der Beschäftigungszuwachs hinsichtlich Personal und Arbeitsstunden, das Exportwachstum und die Staatsverschuldung geringer als in dem o.g. Vergleichszeitraum.

Die konjunkturelle Erholung 2006/07 sei kaum auf die Arbeitsmarktreformen zurückzuführen, argumentieren Dauderstädt und Dederke: «Wenn man vermutet, der Aufschwung resultiere aus der starken Auslandsnachfrage dank günstiger Weltkonjunktur und einer nach langer Stagnation zyklisch leicht belebten Investitionsnachfrage, so sind die Reformen dafür ebenso wenig ursächlich, wie sie für den anschließenden massiven Einbruch verantwortlich sind.» (WISO direkt, Juni 2012.)

Vergleicht man die Konjunkturaufschwünge 1997–2001 und 2004–2007, so ergibt sich laut Dauderstädt und Dederke ein durchwachsenes Bild mit ähnlichen Verläufen bei vielen Indikatoren der volkswirtschaftlichen Entwicklung: «Der deutlichste Unterschied trat bei den Reallöhnen auf, die im zweiten Aufschwung nach den Reformen stagnierten, während sie im ersten anstiegen.» (Ebd.)

Millionen ohne Sozialversicherung

Der durch die Arbeitsmarktreformen zum Teil mit induzierte «Beschäftigungsboom» im Prekariatsbereich ähnelte einer Scheinblüte. Neben der nur vorübergehend anziehenden Weltkonjunktur spielten Manipulationen der Arbeitslosenstatistik dabei eine nicht unwichtige Rolle. Bei der Streichung jener Erwerbslosen, die private Vermittler eingeschaltet hatten, aus der Arbeitslosenstatistik handelte es sich beispielsweise um einen Kunstgriff, der ab 1.Januar 2009 binnen eines Jahres zur (rein statistischen) Reduktion der Arbeitslosenzahl um mehr als 100000 führte.

Vergleicht man nicht Daten konjunktureller Tiefpunkte und Daten aus späteren Aufschwungphasen, sondern phasensynchrone Daten miteinander und bereinigt sie im Hinblick auf demografische und andere Sondereffekte, zeigt sich: Zwar ist die Anzahl der Erwerbstätigen seit Wirksamwerden der «Agenda»-Reformen gestiegen und die Arbeitslosenzahl gesunken. Während die höhere Frauenerwerbsquote und die Arbeitsmigration von hoch qualifizierten Fachkräften aus den sog. Krisenländern der südlichen EU-Peripherie zum Anstieg der Erwerbstätigenzahl beitrugen, ging die Arbeitslosenzahl demografisch bedingt (Rückgang der Anzahl von Personen im erwerbsfähigen Alter) und wegen des Drehtüreffekts (Aufspaltung zahlreicher Arbeitsverhältnisse in mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse oder sozialversicherungspflichtige Teilzeitstellen) zurück.

Unter dem anhaltenden Trend zur Prekarisierung von Arbeits- und Lebensbedingungen leidet das einzelne Individuum, aber auch der gesellschaftliche Zusammenhalt. Millionen Menschen haben gegenwärtig kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, das ihnen Schutz vor elementaren Lebensrisiken – wie früher gewohnt – bieten würde. Wenn dieser halbwegs gegeben ist, leisten sie vielfach schlecht entlohnte Leiharbeit oder (Zwangs-)Teilzeit.

Da die Reallöhne vor allem im unteren Einkommensbereich zum Teil drastisch gesunken sind und die Lohnquote auf einen historischen Tiefstand gefallen ist, können sich immer mehr Gesellschaftsmitglieder immer weniger von dem leisten, was für andere in einem reichen Land als normal gilt. Dies trifft vor allem Kinder und Jugendliche, die von Klassenkameraden, Freundinnen oder Angehörigen ihrer Clique geschnitten oder ausgelacht werden, sofern sie nicht «mithalten» können.

Das Arbeitszeitvolumen ist nicht gestiegen

Deutschland behauptete seine Exportstärke aufgrund zweier Konjunkturpakete, eines zumindest noch halbwegs intakten Kündigungsschutzes, einer schrittweisen Verlängerung der Höchstbezugsdauer des Kurzarbeitergelds (von sechs Monaten auf zwei Jahre) und der Arbeitszeitkonten in zahlreichen Betrieben, die während der Krise sowohl einen Guthabenabbau wie auch einen Zeitschuldenaufbau erlaubten, um den konjunkturell bedingten Auftragsrückgang personell abzufedern. Es handelte sich im Grunde um die zeitweilige Rückkehr der zweiten Großen Koalition zu einer keynesianischen Beschäftigungs- und Konjunkturpolitik, also um eine vorübergehende Suspendierung der «Agenda»-Reformen und der Hartz-Gesetze.

Selbst wenn die gegenüber den EU-Partnerstaaten größere Krisenresistenz der deutschen Volkswirtschaft mit den «Agenda»-Reformen und den Hartz-Gesetzen zu tun hätte, wäre der Preis, den das Land und besonders seine unterprivilegierten Bevölkerungsteile dafür auch in konjunkturell guten Zeiten zahlen müssen, erheblich zu hoch.

So hat die Agenda 2010 kaum neue Arbeitsplätze geschaffen und das Gesamtarbeitsvolumen der Volkswirtschaft seit der Jahrtausendwende nicht vermehrt, sondern es den Unternehmen ermöglicht, existierende Arbeitsplätze ohne hohe Kosten in befristete, Teilzeitstellen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse (Leiharbeit, Honorar- bzw. Werkverträge, Scheinselbständigkeit etc.) aufzuspalten, die Lohnarbeit also bloß anders portioniert.

Seit dem Inkrafttreten von Hartz IV hat der Staat ca. 75 Mrd. Euro ausgegeben, um minderwertige Jobs bzw. Arbeitgeber (vor allem im Bereich der Leiharbeit) zu subventionieren, die Hungerlöhne zahlen. Um die 1,3 Millionen Menschen erhalten Arbeitslosengeld II als sog. Aufstocker, obwohl sie erwerbstätig sind, weil ihr Lohn oder Gehalt unter dem Hartz-IV-Niveau liegt. Mehr als ein Viertel der Betroffenen arbeitet Vollzeit, ohne davon ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.

Entsolidarisierung

Wohl die folgenschwerste Wirkung der Agenda 2010 besteht in einer Verstärkung der Polarisierung von Einkommen und Vermögen. Selbst die letzte CDU/CSU/FDP-Koalition kam nicht umhin, dessen steigende Ungleichverteilung im 4.Armuts- und Reichtumsbericht regierungsamtlich zu dokumentieren: Verfügten demnach die reichsten 10% der Bevölkerung im Jahr 1998 über 45% des privaten Nettovermögens, waren es im Jahr 2003 bereits 49% und im Jahr 2008 sogar fast 53%. Dagegen musste sich die ärmere Hälfte der Bevölkerung in den Jahren 1998 und 2003 mit 3% und im Jahr 2008 mit nur 1% benügen.

Die sozialen Probleme, soziale Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit haben seither deutlich zu-, das soziale Verantwortungsbewusstsein und der soziale Zusammenhalt jedoch in demselben Maße abgenommen. Aus diesem Grund sind «Agenda 2010» und «Hartz IV» auch Chiffren für den Trend zur Ökonomisierung, zur US-Amerikanisierung und zur Entsolidarisierung der Gesellschaft, die mit einer weiteren Entdemokratisierung einhergeht: Die soziale Exklusion von Hartz-IV-Betroffenen und sonstigen Armen hindert diese Personen an der Partizipation und schwächt die politische Repräsentation.

Oft wird allerdings ignoriert, dass mit dem nach neoliberalen Rezepten erfolgten Sozialstaatsabbau auch ein Demokratieabbau verbunden ist. Breitet sich die Armut in einem so reichen Land aus, wird ein Großteil der Bevölkerung ausgegrenzt, die Menschenwürde massenhaft verletzt und den Betroffenen «strukturelle Gewalt» (Johan Galtung) angetan.

Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität Köln. Sein Buch Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik? (290 S., 16,95 Euro) ist nach kurzer Zeit in 2.Auflage bei Beltz Juventa erschienen.


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