Bauern und Verbraucher vereint für Agrarwende


Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung
Website: https://www.sozonline.de
Artikel-Link: https://www.sozonline.de/2015/02/bauern-und-verbraucher-vereint-fuer-agrarwende/
Veröffentlichung: 01. Februar 2015
Ressorts: Bewegung, Landwirtschaft

Fünfzigtausend in Berlin: „Wir haben es satt!“

von Guido Grüner

50000 Menschen demonstrierten am 15.Januar in Berlin für den Stopp von Tierfabriken, Gentechnik und TTIP.

Das Fazit nach der Berliner Demonstration am 15.Januar war positiv: Zum fünften Mal gingen Bauern, Imker und Verbraucher gemeinsam für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße.Das Bündnis «Wir haben es satt!» fordert von der Bundesregierung eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Megaställen. Ein Traktorenkonvoi führte mit über 90 Traktoren den Zug von 50000 Demonstrierenden an.

«Das EU-USA-Handelsabkommen (TTIP) dient einseitig global agierenden Konzernen und wird vielen bäuerlichen Betrieben hier und weltweit die Existenzgrundlage entziehen. Gleichzeitig drohen die Verbraucherstandards gesenkt zu werden», sagt Jochen Fritz, Sprecher des Bündnisses. «Das heißt mehr Gentechnik im Trog und Hormonfleisch durch die Hintertür. Deswegen fordern wir von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel TTIP zu stoppen!»

Auch die Agrarpolitik der Bundesregierung wird von den Veranstaltern scharf kritisiert: Sie habe dazu beigetragen, dass beispielsweise seit dem Jahr 2000 mehr als drei Viertel der Schweinehalter aufgegeben haben, während Fleischkonzerne zunehmend die Tierhaltung übernehmen. Trotz eines Selbstversorgungsgrads mit Fleisch von 120% würden weiterhin Mega-Ställe in Deutschland genehmigt.

«Die Strategie, die Produktion immer weiter auszudehnen, was zu Dumpingexporten auf dem Weltmarkt führt, ist gescheitert. Die Landwirtschaft in Deutschland braucht eine Zukunft jenseits von Tierfabriken und Megaschlachthöfen», so Fritz weiter und folgert: «Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, zementiert sich eine agrarindustrielle Struktur, die nicht mehr veränderbar ist. Die Zukunft liegt in der Ernährungssouveränität auf Basis regionaler Märkte.»

Das Bündnis «Wir haben es satt!» hat in den letzten Jahren viel erreicht: TTIP ist in aller Munde und 97% der Europäer lehnen mehr Macht für die Konzerne ab. Bürgerinitiativen haben mit Hilfe des neuen Baugesetzes mehr als 100 Megaställe verhindert. Die Gentechnik hat durch das Engagement einer breiten Bewegung auf unseren Äckern keinen Fuß gefasst. Doch dies sind nur die Anfänge einer dringend notwendigen Agrarwende für eine Zukunft der Landwirtschaft in bäuerlicher Hand mit Rückhalt in der Gesellschaft.

Im Rahmen der Demonstration wiesen Erwerbslose erneut darauf hin, dass man aufgrund des niedrigen Hartz-IV-Satzes und der viel zu niedrigen Mindestlöhne davon sprechen muss, dass Billigsternährung für mindestens ein Drittel der Bevölkerung politisch gewollt ist. «Auch das ist eine der Folgen von zehn Jahren Hartz IV», meinte eine Mitstreiterin des Berliner Erwerbslosenforums auf der Demo.

Außerdem: Bio allein reicht nicht, betonte die Erwerbsloseninitiative ALSO in ihrem Flyer zur Demo und traf damit einen wunden Punkt, der auch bei den die Demo organisierenden Gruppen an vielen Stellen diskutiert wird: Ein Biolabel (wie z.B. Demeter oder Bioland) allein schützt nicht vor übelster Ausbeutung der jeweiligen Beschäftigten. Niedrigeinkommen und der zunehmende Einstieg von allein profitorientierten Kräften in die wachsende Biobranche gehen auf die Knochen der Beschäftigten. Auch biologisch arbeitende Betriebe verletzen grundlegende Entlohnungsregeln, z.B. wenn es um klar geregelte Nachtzuschläge oder Ausbildungsvergütungen geht. Auf diese Weise gräbt Bio sich sein eigenes Grab und beraubt sich seines moralischen Vorteils. Zu glauben, der Biobereich sei eine durchweg kuschelige Nische hieße, einem lange gepflegten Missverständnis aufzusitzen.

Hierzu gibt es erheblichen gesellschaftlichen Diskussionsbedarf. Alle sollen gut leben können. Doch das werden wir unter den Bedingungen des alles bestimmenden Wettbewerbs um den billigsten Preis niemals erreichen.

Der Autor arbeitet in der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg mit und ist verantwortlich für deren Online-Zeitung quer, der wir auch diesen Beitrag entnehmen.