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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 02/2015 |

Das Regierungsprogramm von SYRIZA

vorgestellt auf der Internationalen Messe in Thessaloniki am 15.September 2014

Wir verlangen ein starkes Verhandlungsmandat mit dem Ziel, Folgendes zu vereinbaren:

– Streichung des größeren Teils des nominellen Werts der öffentlichen Schulden auf einer europäischen Schuldenkonferenz, damit sie tragbar sind. So wie es für Deutschland 1953 möglich war, ist es auch für die südeuropäischen Länder einschließlich Griechenlands möglich.– Einbeziehung einer «Wachstumsklausel» in die Rückzahlung der verbleibenden Schulden, sodass sie entsprechend der Wachstumsrate und nicht mit Haushaltsmitteln getilgt werden.

– Eine ausreichende «Schonfrist» (Moratorium) für die Schuldentilgung, damit Mittel für Wachstum zur Verfügung stehen.

– Ausnehmen öffentlicher Investitionen von den Beschränkungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

– Einen europäischen New Deal für öffentliche Investitionen, finanziert von der Europäischen Investitionsbank.

– «Geldpolitik der leichten Hand» (quantitative easing) seitens der Europäischen Zentralbank durch direkten Ankauf von Staatsanleihen.

– Schließlich erklären wir erneut, dass die Frage der von den Nazis der Bank von Griechenland abgepressten Zwangsanleihe für uns nicht gelöst ist. Das ist unseren Partnern bekannt und wird vom Tag unseres Regierungsantritts an die offizielle Position unseres Landes sein.

Ein nicht verhandelbares Sofortprogramm zur Neugestaltung der Gesellschaft: Mit diesem Plan werden wir für eine Erholung und einen erfolgreichen Wiederaufbau unseres Landes sorgen können:

– Die öffentlichen Investitionen werden umgehend um mindestens 4 Mrd. Euro erhöht.

– Das vom Memorandum verursachte Unrecht wird allmählich beseitigt.

– Löhne und Pensionen werden allmählich wieder angehoben, sodass Konsum und Nachfrage gestärkt werden.

– Kleine und mittelgroße Unternehmen bekommen Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen und die Energiekosten der Industrie werden im Austausch gegen Beschäftigung und Umweltschutz subventioniert.

– Wir werden in Bildung, Forschung und neue Technologien investieren, um die vielen jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zurückzuholen, die in den letzten Jahren emigriert sind.

– Wir werden den Wohlfahrtsstaat wieder aufbauen, das Recht wiederherstellen und einen leistungsorienterten Staat schaffen.

 

Der nationale Wiederaufbauplan beruht auf vier Grundpfeilern und zielt darauf ab, den sozialen und wirtschaftlichen Zerfall umzukehren, die Wirtschaft wieder aufzubauen und die Krise zu überwinden.

Die vier Pfeiler des nationalen Wiederaufbauplans

Erster Pfeiler: die humanitäre Krise bekämpfen – Sofortmaßnahmen

Geschätzte Gesamtkosten: 1,882 Mrd. Euro.

– Kostenlose Elektrizität für 300000 Haushalte unterhalb der Armutsgrenze im Umfang von 300 kWh pro Monat und Familie.

– Essenszuschüsse für 300000 einkommens-lose Familien. Gesamtkosten: 756 Mio. Euro.

– Wohnraumgarantie. Das Ziel ist, zunächst 30000 Wohnungen (30, 50 und 70 qm) bereitzustellen mit einer subventionierten Miete von 3 Euro/qm. Gesamtkosten: 54 Mio. Euro.

– Wiedereinführung der Auszahlung von Weihnachtsgeld als 13.Rentenzahlung an 1262920 Rentner mit einer Rente von bis zu 700 Euro. Gesamtkosten: 543,06 Millionen Euro.

– Kostenlose medizinische und Arzneimittelversorgung für unversicherte Arbeitslose. Gesamtkosten: 350 Mio. Euro.

– Sonderfahrscheine für den öffentlichen Personenverkehr für Langzeitarbeitslose und unterhalb der Armutsgrenze lebende Menschen. Gesamtkosten: 120 Mio. Euro.

– Rücknahme der Erhöhung der Steuern auf Heizöl und Dieselkraftstoff, wodurch der Preis für Heizöl von derzeit 1,20 Euro auf 0,90 Euro pro Liter zurückgeführt wird. Dadurch sind Einnahmen zu erwarten.

Zweiter Pfeiler: Wiederankurbelung der Wirtschaft und Steuergerechtigkeit

Geschätzte Gesamtkosten: 6,5 Mrd. Euro. Geschätzte Einnahmen: 3 Mrd. Euro.

– Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen gegenüber Staat und Sozialversicherung in 84 Raten.

Geschätzte Einnahmen: 3 Mrd. Euro (jährliche Einnahmen zwischen 5% und 15% der Gesamtschulden).

– Sofortige Einstellung der Strafverfolgung sowie der Beschlagnahme von Bankguthaben, Erstwohnungen, Löhnen usw. und Ausgabe von Zertifikaten für die Regelung der Steuerschuld an alle, die unter die Abzahlungsregelung fallen.

– Sofortige Abschaffung der bestehenden einheitlichen Immobilienbesitzsteuer (ENFIA). Einführung einer Steuer auf große Immobilien. Sofortige Absenkung der Grundsteuersätze pro qm. Geschätzte Kosten: 2 Mrd. Euro.

– Es wird einen progressiven Steuertarif mit hohem Freibetrag geben. Mit Ausnahme von Luxusimmobilien wird keine Steuer auf Erstwohnungen erhoben.

– Wiedereinführung des Freibetrags von 12000 Euro bei der Einkommensteuer. Erhöhung der Anzahl der Steuerklassen zur Gewährleistung der Steuerprogression. Geschätzte Kosten: 1,5 Mrd. Euro.

– Ermäßigung der Schulden von Personen und Unternehmen durch die Umstrukturierung nicht bedienbarer Schulden («red loans»).

– Dauerhaftes Verbot der Zwangsräumung von Erstwohnungen im Wert von unter 300000 Euro – einschließlich des Verbots, Schuldtitel und Ansprüche auf Grundstücke zu verkaufen oder abzutreten, um damit Kredite an Finanzunternehmen außerhalb des Bankensektors abzusichern.

– Wir gründen eine öffentliche Entwicklungsbank sowie weitere Spezialbanken. Startkapital: 1 Milliarde Euro.

– Das Mindesteinkommen wird wieder auf 751 Euro angehoben. Kosten: 0 Euro.

Dritter Pfeiler: Nationaler Plan zur Beschäftigungsförderung. Geschätzte Kosten: 3 Mrd. Euro.

– Wiederherstellung des Arbeitsrechts, das von den Memorandumsregierungen stark beschnitten wurde.

– Wiederinkraftsetzung von Tarifverträgen sowie des Schlichtungsverfahrens.

– Abschaffung aller Regelungen, die massive und ungerechtfertigte Entlassungen oder den Verleih von Beschäftigten erlauben. Keine Kosten.

– Schaffung von 300000 neuen Arbeitsplätzen. Geschätzte Kosten im ersten Jahr: 3 Mrd. Euro.

Vierter Pfeiler: Umwandlung des politischen Systems zur Stärkung der Demokratie. Geschätzte Kosten: 0 Euro.

– Verbesserung der Transparenz, Steigerung der wirtschaftlichen Selbständigkeit und der Wirksamkeit von Gemeinden und Regionen.

– Gesetzesinitiativrecht der Bürgerinnen und Bürger, Bürgerveto und Initiativrecht für Referenden.

– Einschränkung der Immunität und Aufhebung des rechtlichen Sonderstatus, der Abgeordnete vor Strafverfolgung schützt.

Die Kosten für die Durchführung des Sofortprogramms werden in vollem Umfang wie folgt gedeckt:

– Durch Maßnahmen und Verfahren zur Abwicklung und Tilgung. Wir planen mindestens 20 Mrd. Euro der Außenstände von insgesamt 68 Mrd. Euro innerhalb von sieben Jahren einzunehmen. Das würde den öffentlichen Haushalten ca. 3 Mrd. Euro zuführen.

– Durch entschiedene Verfolgung der Steuerhinterziehung und des Schmuggels (zum Beispiel von Kraftstoff und Zigaretten), was den politischen Willen erfordert, sich mit den Oligarchen anzulegen.

– Das Startkapital für die öffentlichen Vermittlungsstellen und für die Gründung der öffentlichen Entwicklungsbank und weiterer Spezialbanken (insgesamt 3 Mrd. Euro) finanzieren wir aus dem Hellenischen Finanzstabilitätsfonds, der ein Polster 11 Mrd. Euro hat.

Der Beschäftigungsplan kostet 5 Mrd. Euro, 3 Mrd. Euro davon im ersten Jahr. Er wird im ersten Jahr wie folgt finanziert: 1 Mrd. Euro aus dem «Brückenprojekt» des strategischen nationalen Aufgabenrahmenplans für die Jahre 2007–2013, 1,5 Mrd. Euro aus dem entsprechenden Topf für die Jahre 2014–2020 und 500 Mio. Euro aus speziellen europäischen Instrumenten zur Beschäftigungsförderung.

Angesichts der riesigen Anstrengungen, die für die Sicherstellung der Rentenzahlungen nötig sind, wird unsere Regierung, statt öffentliches Eigentum zu verschleudern, einen Teil davon auf die Sozialversicherungen übertragen.

Geschätzte Gesamtkosten des «Thessaloniki-Programms»: 11,382 Mrd. Euro; geschätzte Gesamteinnahmen: 12 Mrd. Euro.

Vollständig auf: www.transform-network.net/de/fokus/griechenland-entscheidet/news/detail/Programm


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