von Angela Klein

Welch ein Unterschied zu den 90er und 2000er Jahren! Damals brannten in Deutschland die Asylbewerberheime und deutsche Bundesregierungen gaben dem nationalen Einheitstaumel nach: Sie schafften das Asylrecht 1993 faktisch ab, wiederholten nacheinander, Deutschland sei «kein Einwanderungsland», die «deutsche Leitkultur» wurde zum Unwort des Jahres 2000, Jürgen Rüttgers mahnte: «Kinder statt Inder!» Vorläufiger Höhepunkt dieser Kampagnen war Sarrazins Klage, Deutschland werde von einer Welle von Asylbewerbern «überrannt». Für seine Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, wurde Christian Wulff noch 2012 aus dem Bundespräsidentenamt gemobbt. Und Alain Bihr hat auf Seite 17 einiges von dem zusammengestellt, was Staatspräsidenten und solche, die es noch werden wollten, in Frankreich über Einwanderer gesagt haben, bevor der jetzige Premierminister Manuel Valls nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo zugab, dass es «eine territoriale, soziale und ethnische Apartheid» in Frankreich gibt.

In den letzten Jahren hat sich auf der Ebene des Politsprechs etwas geändert. Deutschland gilt jetzt auch offiziell als Einwanderungsland, nicht weil sich die Gesinnung über Nacht geändert hätte, sondern weil seit 2011 nun auch in Deutschland – als letztes Land zusammen mit Österreich! – die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, seit 2014 auch für Rumänen und Bulgaren, was prompt eine neue Welle rassistischer Angriffen gegen Roma ausgelöst hat. Und es fehlen der deutschen Wirtschaft nach eigenen Aussagen qualifizierte Arbeitskräfte, die sie lieber durch brain drain abdeckt, also durch den Import von hoch qualifizierten, jungen und motivierten Fachkräften aus dem Ausland, deren Ausbildung die Bundesrepublik nichts kostet, als dass sie hierzulande jungen Menschen eine Perspektive geben würde. Diese «Greencard»-Kräfte kommen aus aller Welt, und deshalb gehört jetzt auch der Islam wieder zu Deutschland und die Kanzlerin spricht zum Neuen Jahr denkwürdige Worte wie die Aufforderung, Pegida und denen, die «Kälte und Hass in ihrem Herzen haben», nicht zu folgen.

Doch die Staatsführungen sind an dieser Stelle nicht die Treibenden, sie sind die Getriebenen – von den Folgen ihrer eigenen Politik. Sie müssen Brandherde vor Asylbewerberheimen löschen und zeigen zugleich Verständnis für die Sorge Pegidas vor «Überfremdung». Sie zeigen sich auf Demonstrationen gegen Pegida und fahren zugleich fort, die extreme Rechte zu verharmlosen.

Ermutigender als die neuen Sprachregelungen der politisch Verantwortlichen sind deshalb die Reaktionen der Bevölkerung. 5 Millionen auf den Straßen Frankreichs, das ist historisch, das gab es zuletzt 1968 und 1993. Aber auch die weit über 100000, die in den letzten Wochen gegen Islamophobie und völkische Selbstbehauptung in Deutschland auf die Straße gegangen sind, hätte man sich in den 90er Jahren nur wünschen können. Und es sind nicht nur die Demos, es sind auch die zahllosen Aktionen aus der Bevölkerung, manchmal auch aus der Stadtverwaltung, eine wirkliche «Willkommenskultur» zu entfalten und Flüchtlingen wenigstens menschenwürdige Unterkünfte zu bescheren, die Mut machen, dass die Rechnung der Völkischen doch nicht aufgeht.

Und doch: Welch eine Kontinuität! Das Eis ist dünn. Millionen Franzosen haben sich auf den Demonstrationen um einen einzigen Aspekt geschart: die Verteidigung der Pressefreiheit. Aber das ist der falsche Fokus, darum geht es nur vordergründig. Dieser Fokus blendet aus, was sich mit Macht in dem Attentat Gehör zu verschaffen versuchte: die Realität von Flucht und Einwanderung – in Europa kommt sie hauptsächlich aus Osteuropa und aus der arabischen Welt – und die Unmöglichkeit, das christlich-jüdische vom mohammedanischen Abendland zu trennen.

Die Attentäter, zweifellos Terroristen, rannten gegen Europas Abschottungspolitik nach innen und nach außen an, gegen die Ghettoisierung nichtweißer Europäer in den Vorstädten und gegen die Zerstörungen, die der Westen zum Fortbestand seiner Hegemonie auf den Weltmärkten militärisch und ökonomisch in ihren Herkunftsländern anrichtet. Man gibt es ihnen immer wieder zu verstehen: der (relativ) reiche Westen ist christlich-jüdisch, da haben Muslime keinen Platz. Dafür spielt die bedingungslose Unterstützung des Westens für Israel eine ganz zentrale, und verheerende, Rolle. Kann es für Jugendliche aus den Vorortghettos von Paris ein stärkeres Identifikationsbild geben als die Mauer um die palästinensischen Gebiete?

Die Frontstellung ist fatal, die gnädigen Beteuerungen, man werfe nicht alle Muslime in den Topf von Terroristen, können sie nicht aufbrechen, sie klingen eher überheblich. Die Losung «Je suis Charlie» geht, bei all den islamfeindlichen Karikaturen, die diese Zeitschrift im Laufe der Zeit veröffentlicht hat, an den realen Problemen von Flucht und Einwanderung haarscharf vorbei. Das republikanische Frankreich hat die koloniale Überheblichkeit schon immer mit im Gepäck gehabt. In der Symbolik der Demonstrationen spielte die Banlieue keine Rolle.

In Deutschland liegen die Dinge ein wenig anders, aber die populistische und extreme Rechte drängt auch hier den Kampf um den immer kleiner werdenden Kuchen in Richtung Kulturkampf: die Verteidigung des Abendlands, so wie sie es versteht. Und meint es nicht auch die Wirtschaft so: Ist das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen denn etwas anderes als die Zusammenrottung der Besitzenden gegen Habenichtse und mögliche Aufsteiger? Sind die diversen Freihandelsabkommen der EU etwas anderes als getarnte Versuche, Besitzstände zu sichern, die den westlichen Konzernen nicht gehören? Ein anderer Name für Raubpolitik? Können wir die Augen davor verschließen, dass alle zivile und militärische Politik, die die westlichen Regierungen speziell in Afrika und im Nahen Osten treiben, ausschließlich dazu dient, einem immer kleiner werdenden Teil der Weltbevölkerung einen relativen Wohlstand zu sichern, während ein anderer buchstäblich im Kriegsschutt und im Elend versinkt? Die Globalisierung der kapitalistischen Ausbeutung geht schwanger mit dem globalen Krieg – das ist die Botschaft des Attentats vom 7.Januar.

Unterschwellig geht der Krieg gegen die Menschen aus den südlichen und östlichen Anrainerstaaten des Mittelmeers ja weiter: die Jagd auf sie vor den Küsten, die Selektion von Flüchtlingen in ökonomisch Verwertbare und Unbrauchbare, die Aussonderung von Einwandererkindern an den Schulen, die Verweigerung von Lebensperspektiven und gesellschaftlicher Integration. Pegida hat nur die Chuzpe, es offen Krieg zu nennen und ihn mit allen Konsequenzen führen zu wollen. Davor schrecken unsere Politiker zurück, sie könnten ihn auch nicht führen. Aber wenn wir ihn vermeiden wollen, dann reicht es nicht, Nazis zu jagen und den Kindern in der Schule beizubringen, dass Muslime auch Menschen sind, die man achten muss. Man integriert die Banlieue nicht, indem man ihr die Universalität der Menschen- und Bürgerrechte predigt. Weil sie sie nicht als universell empfindet, sondern als die Rechte der Herrschenden. Universell sind diese Rechte nur, wenn es gleiche Aufstiegschancen und gleiche soziale Rechte gibt. Wenn ein arabischstämmiger Franzose zum Beispiel selbstverständlich Staatspräsident werden kann, ohne dass ein Michel Houllebecq gleich den Untergang des Abendlands herbeifantasiert. Was wäre daran eigentlich so schlimm?