von Daniel Kreutz

«Anreize» für ein «freiwilliges» Weiterarbeiten bis 70 forderte Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, zum Jahresbeginn, um dem «Fachkräftemangel» zu begegnen. Nachdem man sich der entwaffnenden «Freiwilligkeit» vergewisserte, fragt man sich, was das soll – zumal Weise Näheres über die «Anreize» nicht verlauten ließ. Also werfen wir erstmal einen Blick auf die Sachverhalte.Entgegen der Mär von den «starren Altersgrenzen», die die Arbeitsmarktpolitikerin der Grünen, Brigitte Pothmer, prompt zitierte, kennt das Rentenrecht keine Altersgrenze für Erwerbstätigkeit, sondern – Anreize zum Weiterarbeiten. Wer seinen Rentenbezug über die Regelaltersgrenze hinaus aufschiebt und sozialversicherungspflichtig weiterarbeitet, erwirbt nicht nur zusätzliche Rentenpunkte, sondern auch einen zusätzlichen Rentenzuschlag von 0,5% pro Monat (6% pro Jahr) – eine Vergünstigung, die übrigens mit der Heraufsetzung des Rentenalters denen verlorenging, die über 65 bis zur neuen Regelaltersgrenze weiterarbeiten müssen, so sie denn können und dürfen. Zudem entfällt der Arbeitnehmerbeitrag zur Arbeitslosenversicherung, was das (tarifliche) Nettoentgelt erhöht.

Dass von der Spätverrentung dennoch nur in sehr geringem Umfang (2013: 2,4% der Altersrentenzugänge) Gebrauch gemacht wird, hat mehrere Gründe. Die Freiwilligkeit hält sich sehr in Grenzen. Hohe Abschläge fürs vorzeitige Ausscheiden aus der Maloche werden dagegen verbreitet in Kauf genommen (2013: 38% der Rentenzugänge, darunter allerdings auch die «Zwangsverrenteten» aus Hartz IV). Tarifverträge und Arbeitsverträge befristen das Arbeitsverhältnis meist bis zur Regelaltersgrenze, sodass es dann «automatisch» endet. Das hat den guten gewerkschaftlichen Grund, dass jede Verlängerung der Lebensarbeitszeit die Einstiegschancen für Jüngere schmälert und deren Erwerbslosigkeitsrisiko erhöht. Und für den Arbeitgeber sind die Älteren meist die «Teureren», weshalb auch sie wenig Neigung zeigen, die Beschäftigung zu den bisherigen Konditionen fortzusetzen. Mit dem Rentenpaket 2014 wurde bereits die Kettenbefristung jenseits der Regelaltersgrenze legalisiert und damit der Kündigungsschutz faktisch aufgehoben. Voraussetzung ist allerdings, dass die «Befristung danach» noch während des regulären Arbeitsverhältnisses vereinbart wurde.

Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und Rente bezieht, kann daneben unbegrenzt Erwerbseinkommen erzielen. Für die Krankenversicherung gilt der ermäßigte Beitragssatz (14%), die Arbeitnehmerbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung entfallen. Die fortbestehende Zahlungspflicht der Arbeitgeberbeiträge soll vermeiden, dass durch niedrigere Arbeitgeberlohnkosten eine Wettbewerbsverzerrung am Arbeitsmarkt zulasten Jüngerer eintritt.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert zur «Erleichterung» des Weiterarbeitens jenseits der Altersgrenze die vollständige Deregulierung der befristeten Beschäftigung für diesen Personenkreis und den Wegfall der «isolierten» Arbeitgeberbeiträge. Allein von der Rentenversicherung würden damit bis zu 800 Millionen jährlich zu den Arbeitgebern umgeleitet. Und Jüngere bekämen wohl vermehrt Konkurrenz durch «billigere» Alte.

Genau solche «Anreize» der Deregulierung und Umverteilung zugunsten des Kapitals dürfte auch Weise im Blick haben. Daneben trägt sein Vorstoß zur Gewöhnung an die Vorstellung eines Arbeitens bis 70 bei. Die EU-Kommission trat bereits in ihrem «Grünbuch zur Rentenpolitik» (2010) für die Rente ab 70 ein. In Deutschland, wo die Rente ab 67 noch kaum verdaut ist, muss der Boden für eine solche Debatte erst noch bereitet werden. Und schließlich lenkt Weise damit von der wachsenden unfreiwilligen Altersarbeit wegen zu niedriger Renten ab (408000 Menschen arbeiten über das 70.Lebensjahr hinaus).

Während der Weise-Vorstoß im DGB auf Ablehnung stieß – eher verhalten beim Bundesvorstand und entschieden etwa beim Thüringer DGB-Landesvorsitzenden («absolut indiskutabel») –, fand er beim «linken» Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow Unterstützung. Der steuerte gleich noch den selbstgebackenen «Anreiz»-Vorschlag bei, den Altersbeschäftigten zulasten der chronisch unterfinanzierten öffentlichen Haushalte die Einkommensteuer zu erlassen. Wenngleich Linkspartei-Chef Bernd Riexinger ihm umgehend scharf widersprach und den Weise-Vorstoß «abenteuerlich und völlig verfehlt» nannte, zeigt sich erneut: Regierungsverantwortung im Normalbetrieb des bürgerlichen Staates ist ein höchst wirksamer «Anreiz» für linke Parteien, nicht das Land, sondern vor allem sich selbst zu verändern.